Arbeitsvertrag mit fragwürdigen Klauseln!!!

[bubblesylvi]

Hallo zusammen,

dem Bewerber A wird ein Arbeitsverhältnis der Firma B auf Provisionsbasis angeboten. Es handelt sich hierbei um eine Vollzeitbeschäftigung. Soweit so gut!

Jedoch muss A angelernt werden, weil es für diesen Beruf keine staatlich anerkannte Ausbildung gibt. Das Anlernen dauert 8 Wochen, in denen A kein Geld bekommen wird.

In dem Arbeitsvertrag ist weiterhin festgehalten, dass bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, A sich im Umkreis von 25 km für die Dauer von 3 Jahren nicht in diesem Beruf selbstständig machen darf. Hintergrund ist lt. Firma B, dass die Stammkundschaft nicht abgeworben wird und B nicht die Kokurrenz ausbilden will.

Ist diese Klausel so korrekt?

Wäre es nicht sinnvoller eine zeitliche Beschränkung für den Arbeitsvertrag vorzusehen? Z.B., dass A sich verpflichtet für 1 oder 2 Jahre bei der Firma B zu arbeiten.

Danke schon mal im Voraus für Eure Argumentationen...

[grottenolm]

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer dafür eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 50% der Vergütung für den Zeitraums des Verbots erhält.
Eine Dauer von 3 Jahren ist rechtswidrig. Geregelt ist das in §74 und 74a HGB.

Ausführlich zum Thema:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_A...rbsverbot.html

[bubblesylvi]

Vielen Dank für Deine Antwort.

Das ist ja doch recht interessant...

Was wäre wenn A den Vertrag mit den o.g. Klauseln bei B unterzeichnet? Könnte A dann später argumentieren, dass der Vertrag so rechtswidrig ist?

Fakt ist ja sicherlich: Wenn A die Firma B auf die Rechtswidrigkeit hinweist, wird B höchstwahrscheinlich vom Vertrag zurücktreten und sich einen anderen "Dummen" suchen, der von der Rechtslage anscheinend keine Kenntnisse hat.

Gruß

[Van Nille]

Die Unterschrift wäre unkritisch, da das Wettbewerbsverbot unwirksam ist.