Maßnahmen gegen "Love-Mobil"?

[emerald]

Ich habe ein kleines Problem mit einem Fall aus dem ÖR:

P, eine Prostituierte, betreibt ein sog. Love-Mobil, also einen Wohnwagen, den sie an verschiedenen öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet abstellt und dort ihre Dienste anbietet. Die Stadtverwaltung fragt sich, was sie dagegen unternehmen kann.

Ich hab jetzt mal an § 15 GewO und an § 16 Abs. 8 StrG BaWü gedacht wegen Sondernutzung...

Lieg ich da richtig oder hab ich was übersehen?

[klausschlesinge]

'Der Bund-Länder-Ausschuß "Gewerberecht" empfiehlt den Vollzugsbehörden in diesem Bereich folgendes Vorgehen:
1. Die Prostitution ist auch nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung. Selbständige Prostituierte müssen daher weder eine Gewerbeanzeige erstattten noch einen Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte für die Ausübung sexueller Handlungen mit Dritten stellen. Entsprechende Gewerbeanzeigen und Anträge sind abzuweisen.'
Quelle: http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgli...onsgesetz.html

'Das Aufstellen von Reisemobilen, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll, stellt eine wegerechtliche Sondernutzung auch dann dar, wenn die Reisemobile abends an den Standort gebracht und am nächsten Morgen wieder weggefahren werden. Eine Untersagungsverfügung darf auch an den Halter des Reisemobils ergehen, der diese Form der Ausübung von Prostitution gewerblich betreibt.' Quelle: VG Hamburg v. 4. November 2009, Az.: 10 E 2851/09