Landespressegesetz Baden-Württemberg

[KDE]

@all

Das Landespressegesetz sagt

§ 4 Informationsrecht der Presse.

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit

1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder,

2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder

4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

Meine Frage ist nun in dem Zusammenhang, bei welchem Gericht muss geklagt werden wenn sich eine Behörde weigert eine geforderte Erklärung abzugeben die für die Berufsausübung zwingend erforderlich ist zumal der begründete Verdacht besteht, dass diese Weigerung nur dazu dient schwerste Fehler (Gesetzesverstöße) in dem Verfahren über welches berichtet werden soll zu vertuschen.

KDE

[Domingo]

Verwaltungsgericht, würde ich spontan sagen.

[KDE]

@Domingo

welche Fristen für die Klage gibt es denn?

KDE

[Domingo]

Ich schaue, was ich tun kann. Denn leider habe ich kaum Ahnung von Verwaltungsrecht.

[daniel-erfurt]

Zitat von Domingo

Verwaltungsgericht, würde ich spontan sagen.

Ich auch. Auch wenn ich genausoviel Ahnung vom VerwR hab wie du.

Aber an sich geht es ja um die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern.

[Mars17]

Wenn ich zwar auch denke, dass ausschließlich das Verwaltungsrecht anzuwenden sei habe ich dennoch

auch sofort an §112 StPO

Verdunkelungsgefahr,
der dringende Verdacht, dass der einer Straftat Beschuldigte zur Erschwerung der Wahrheitsfindung Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen beziehungsweise auf Mitschuldige, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder andere zu solchem Verhalten veranlassen wird. Verdunkelungsgefahr ist ein Haftgrund, § 112 StPO

gedacht.

Lasse mich gerne belehren??????


Interessante Fragestellung.


Dani

[Domingo]

Zitat von daniel-erfurt

Aber an sich geht es ja um die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern.

Ja, das leuchtet ein. Nur habe ich 0 Ahnung, ob es da Verjährungsfristen gibt und wo sie geregelt sind.

[Domingo]

Zitat von Mars17

Wenn ich zwar auch denke, dass ausschließlich das Verwaltungsrecht anzuwenden sei habe ich dennoch

auch sofort an §112 StPO

Verdunkelungsgefahr,
der dringende Verdacht, dass der einer Straftat Beschuldigte zur Erschwerung der Wahrheitsfindung Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen beziehungsweise auf Mitschuldige, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder andere zu solchem Verhalten veranlassen wird. Verdunkelungsgefahr ist ein Haftgrund, § 112 StPO

gedacht.

Lasse mich gerne belehren??????


Interessante Fragestellung.


Dani

Naja, ein Privatbürger kann aber keine UHaft anordnen. Er kann nur klagen, und das ist die Ausgangssituation dieses fiktiven Falles.

[KDE]

@Mars17

Ich hab mich bei dem Lesen deines Postings gerade schlapp gelacht bei folgendem Gedanken

gehen wir davon aus, dass es eine Staatsanwaltschaft ist, die dort versucht zu vertuschen - durch deinen Beitrag würde sich die Frage aufwerfen bei wem man eine Strafanzeige gegen eine Staatsanwaltschaft erstattet




KDE

Nachtrag

Naja, ein Privatbürger kann aber keine UHaft anordnen.

gabs das schon mal, dass ein Staatsanwalt in U-Haft war


so viel wie in den letzten 5 Minuten habe ich schon lange nicht mehr gelacht

[Defendant]

Es kann jederzeit geklagt werden; einschlägig ist die allgemeine verwaltungsrechtliche Leistungsklage und die ist nicht an Fristen gebunden. Sähe man in der Ablehnung der Info allerdings einen Verwaltungsakt (wobei dies eher abwegig ist), müsste abweichend zunächst ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden...
Sachlich zuständig wärer -wie zutreffend gesagt- das Verwaltungsgericht.