Im Zweifel Freispruch?

[AlexEF82]

Wie Verhält es sich, wenn Straftat nachweislich von einer Person versacht wurde, jedoch zwei Personen angeben das Sie es gewesen sind.

Sprich, Person A sagt sie wars. Person B sagt das selbe. Was passiert in so einem Fall vor Gericht, wenn keinem 100%ig nachgewiesen werden kann, das er der Täter war?

Wird das ganze eingestellt oder wird die Strafe auf beide verteilt?

[Domingo]

Zitat von AlexEF82

oder wird die Strafe auf beide verteilt?

Entschuldigung

Dann Einstellung/Freispruch. Achtung: Den Lügenden könnte die StA ans Bein pinkeln wollen, von wegen Strafvereitelung. Man sollte es sich ganz gut überlegen, ob da wirklich nichts nachweisbar ist...

[AlexEF82]

Das klingt logisch.

Aber es kann ja nur einer Lügen und einer sagt ja Zwangsläufig die Wahrheit, ist es dann wirklich möglich, einfach anzunehmen das beide Lügen und dann wegen Strafvereitelung ermitteln?

Denn dann wäre ja wieder die Frage, wer hat die Strafvereitelung gemacht?
Oder sehe ich das grad falsch?

[AlexEF82]

Sorry, was heißt M. E.?

[Domingo]

Zitat von BeneQ

Hm...Ausgangslage:

(1) Einer der beiden war sicher der Täter.
(2) Einer der beiden hat sicher eine Strafvereitelung begangen.
(3) Beide haben sich sicher wegen (1) oder (2) strafbar gemacht.

Ich würde bei beiden in dubio davon ausgehen, dass sie sich wegen Nr. 2 strafbar gemacht haben, da eine Wahlfeststellung zwischen Strafvereitelung und der tatsächlichen Tat wohl nicht in Betracht kommt (keine Vergleichbarkeit). Sollte der Strafrahmen von (1) niedriger sein, dann müsste man in dubio wohl wegen (1) verurteilen.

Strafvereitelung gehört aber wohl nicht zu den angeklagten Taten.

[TomRohwer]

Zitat von BeneQ

Hm...Ausgangslage:

(1) Einer der beiden war sicher der Täter.
(2) Einer der beiden hat sicher eine Strafvereitelung begangen.
(3) Beide haben sich sicher wegen (1) oder (2) strafbar gemacht.

Ich würde bei beiden in dubio davon ausgehen, dass sie sich wegen Nr. 2 strafbar gemacht haben, da eine Wahlfeststellung zwischen Strafvereitelung und der tatsächlichen Tat wohl nicht in Betracht kommt (keine Vergleichbarkeit). Sollte der Strafrahmen von (1) niedriger sein, dann müsste man in dubio wohl wegen (1) verurteilen.

Man kann aber niemanden verurteilen, weil man sagt: "Der muß entweder dieses oder jenes begangen haben, also verurteilen wir ihn einfach mal wegen des niedriger bestraften..."

Dem Täter muß seine Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden. Und wenn das nicht möglich ist, kann er nicht verurteilt werden.

Etwas anderes wäre es höchstens, wenn sich mehrere Täter eine Tat gemeinsam zurechnen lassen müssen - aber dann wird ihnen ja auch konkret eine bestimmte Tat zugerechnet, und sei es als "Mittäter".

"Strafvereitelung" fällt auch weg, weil:

§ 258 StGB Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

Davon abgesehen setzt Strafvereitelung ja irgendwie auch voraus, daß ein konkreter Täter vorhanden ist, dessen Strafe vereitelt wird/werden soll. An dem konkreten Täter mangelt es hier aber, weil ja keiner verurteilt werden kann.

[TomRohwer]

Zitat von BeneQ

Doch, kann man. http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlfeststellung Hier haben wir nur das Problem, dass es wohl an der psychologischen Vergleichbarkeit fehlt. Aus diesem Grund müsste man m.E. nur aus dem niedrigeren Delikt bestrafen (und nicht wie bei der Wahlfeststellung "Hat sich entweder nach...oder nach... strafbar gemacht.").

Zuvor muß ich aber bewiesen haben, daß der Angeklagte das auch getan hat.

Und genau das ist in diesem Fall ja nicht gegeben.

Abs. 5 greift aber nur zugunsten des Täters, nicht zugunsten des anderen.

Eben. Und verurteilt würde er ja als Täter.