Dies ist eine Diskussion zu Möglichkeiten gegen Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheid nach Einspruchsfrist!! innerhalb des Forums Allgemeines Forum für Jurastudenten
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| Möglichkeiten gegen Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheid nach Einspruchsfrist!! Liebe Forum-Mitglieder, angenommen, man erhält einen ordnungsgemäßg zustande gekommenen Mahn- und Vollstreckungsbescheid und versäumt die Einspruchsfrist. Der vom Gläubiger geltend gemacht wollende Anspruch besteht indes aber nicht (Nichtzustandekommen des Maklervertrags durch Rücktritt vom Hauptvertrag aufgrund eines zeitlich befristeten Rücktrittsrechts). Makler will aber mit dem VB die Provision bekommen. Die Möglichkeit nach §§ 700, 338 ZPO schlägt wegen der versäumten Frist fehl. § 767 ZPO --> Anspruch zulässig und begründet, aber präkludiert. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es konkret? Mögliche Anspruchsgrundlagen sind mir zwar bekannt ( §§ 769, 793, 765a, 256 II ZPO, 826 BGB), das Problem ist nur, dass wir das in der Uni nicht besprochen haben / Fälle dazu sind extrem rar und die Kommentare helfen nicht wirklich weiter. Vorschläge? Danke bis dahin! |
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