Klageart bei innerdienstlichen Weisungen

mpass · #1 (**permalink**) 24.03.2009, 16:44

Was ist denn die richtige Klageart im Verwaltungsprozessrecht wenn ein Bürger A gegen eine innerdienstliche Weisung von B an C vorgehen möchte?

jabko83 · #2 (**permalink**) 24.03.2009, 21:57

der Bürger kann gegen eine innerdienstliche Weisung nicht klagen. Mangels Außenwirkung dieser Weisung ist er durch diese nämlich nicht in seinen Rechten verletzt und somit nicht klagebefugt. Er kann sich gerichtlich nur gegen die Entscheidung der angewiesenen Behörde wehren, wobei dann inzident die Rechtmäßigkeit der Weisung geprüft wird.

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