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abstandsregelungen i.R.d. einhaltung sonstiger vorschriften imbimschG-verfahren (Bay)

Dies ist eine Diskussion zu abstandsregelungen i.R.d. einhaltung sonstiger vorschriften imbimschG-verfahren (Bay) innerhalb des Forums Allgemeines Forum für Jurastudenten

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Alt 13.10.2009, 12:44
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abstandsregelungen i.R.d. einhaltung sonstiger vorschriften imbimschG-verfahren (Bay)

Hallo,
ich brächte Hilfe bei folgendem...

...Problem:
Prüfung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung (Bayern);
dabei sind die Betreiberpflichten nach § 5 Nr. 1,2 BImSchG zu prüfen. Mit dabei, die Prüfung der Einhaltung andere ö-R-Pflichten...einschlägig zu prüfen bei mir: bauordnungs- bzw. -planungsrecht.
Hier die Frage:
die prüfung der abstandsflächen für nicht-sonderbauten wurde im vereinfachten baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO abgeschafft. Gilt das dann auch wenn ich bauordnungsrechtliche Vorschriften im Rahmen eines Verstoßes gegen sonstige ö-R- Vorschriften gem. § 6 Nr. 2 BimschG prüfe. (Vorliegend ist ein Verstoß gg Abstandsflächen gegeben)...

vielen Dank
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