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Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert?

Dies ist eine Diskussion zu Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert? innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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  • 2 Post By Kerzenlicht
  • 1 Post By cmd.dea

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  #1 (permalink)  
Alt 22.05.2012, 11:48
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Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert?

Liebe Juraforum Mitglieder,

ich freue mich euch mal wieder eine Aufgabe stellen zu dürfen um euer Fachwissen auf die Probe zu stellen.

Person A kauft in einem bekannten "Supermarkt" eine Waschmaschine, sie wurde vor 3 1/2 Jahren gekauft.

Nach etwas mehr als 1 1/2 Jahren ging die Waschmaschine kaputt,
und der Supermarkt hat Person A ein Austauschgerät gegeben.

Dieses Austauschgerät wurde am 1.06.2010 produziert,
ist also in knapp 10 Tagen 2 Jahre alt und ist defekt.

Bestehen noch Garantie oder sonstige Ansprüche?
Wird die Garantiezeit mit einem Austauschgerät wieder verlängert?

Auf eure Antworten bin ich gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

euer TillerMaN
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  #2 (permalink)  
Alt 22.05.2012, 13:25
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AW: Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert?

Zitat:
Zitat von TillerMaN1337 Beitrag anzeigen
Bestehen noch Garantie oder sonstige Ansprüche?
Wird die Garantiezeit mit einem Austauschgerät wieder verlängert?
3x Nein. Das wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll, steht sicher auch in den AGB/Garantiebedingungen und würde andernfalls bedeuten, dass man mit Geräten, die grundsätzlich kürzer als die Garantiezeit halten, ewig über die Runden käme.

Garantie/Gewährleistung gilt ab KAUF. Nachzulesen im BGB §437-439.

Wobei, §438 (2) genau gelesen:
"(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache."

Das könnte man mal vorlegen. Ich denke, es ist die Ablieferung bei Kauf gemeint und nicht die Ablieferung der Ersatzleistung. Den Spaß wäre es aber fast wert.

Klappt das nicht, kann man Kulanz versuchen. Oft Monteursleistung gratis und Teile zahlt Kunde. Lohnt sich natürlich, wenn ein Magnetventil (überwiegend Plastik) mit einem Warenwert von 2€ für 75€ berechnet wird.

OT: Schlau machen, welche Marken man kaufen sollte und welche besser nicht. Hilft nicht immer, aber die üblichen Verdächtigen kann man meiden.
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шитт хаппенс? - ерунда!
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Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage.

Amtsgericht München vom 15. Juli 2010 (AZ: 281 C 17376/09)
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  #3 (permalink)  
Alt 22.05.2012, 22:38
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AW: Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert?

Sorry, Kataster, dass

Zitat:
3x Nein. Das wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll, steht sicher auch in den AGB/Garantiebedingungen und würde andernfalls bedeuten, dass man mit Geräten, die grundsätzlich kürzer als die Garantiezeit halten, ewig über die Runden käme.
ist so nicht richtig.

Der BGH hat entschieden, dass die 2-jährige Frist zur Geltendmachung gesetzlicher Nacherfüllungsansprüche bei einer Ersatzlieferung in der Regel neu beginnt. BGH VIII ZR 16/05

Da die Maschine noch nicht 2 Jahre alt war, handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch (gesetzlich) nicht um eine Garantie (freiwillig).

Und das

Zitat:
Garantie/Gewährleistung gilt ab KAUF. Nachzulesen im BGB §437-439.
auch nicht.

Bei gelieferten Geräten beginnt die Gewährleistung (und sicher auch die Garantie) erst ab Lieferung an zu laufen.
Ron-Wide and motzmecker like this.
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"Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."

Johann Wolfgang von Goethe

Geändert von Kerzenlicht (22.05.2012 um 23:05 Uhr).
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  #4 (permalink)  
Alt 23.05.2012, 14:53
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AW: Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert?

Zweifellos ein interessantes Urteil des BGH und schwer zu lesen.

Es geht um die Klausel eines BtoB Vertrages:

(2) Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelie-ferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen

Aus dem BGH Urteile: "Die Klausel ist wegen dieser unangemessenen Benachteiligung der Lieferanten der Beklagten insgesamt unwirksam."

Weiter:"Zwar sind, wie das Beru-fungsgericht zutreffend ausführt, durchaus Fälle denkbar, in denen Nacherfül-lungsmaßnahmen eines Lieferanten zur Folge haben, dass die Verjährung nach § 438 BGB – unbeschränkt – neu beginnt. Bei der Lieferung einer Ersatzsache nach § 439 BGB mag das sogar die Regel sein."

Und:"Auch nach einer Streichung der Wörter "oder nachgebesserte" würde die Klausel den Rahmen des Angemessenen insofern überschreiten, als unter-schiedslos jede Nachlieferung – ohne Rücksicht auf Umfang und Kosten – den Neubeginn der Verjährung für die neu gelieferten "Teile" zur Folge hätte."

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...78&pos=0&anz=1

Bei weiterer Recherche fand ich, dass sich der Lieferant damit rauswinden kann, wenn er die Neulieferung als Kulanz darstellt, ohne Gewährleistungsansprüche anzuerkennen.

U.a. hier: http://www.frag-einen-anwalt.de/Gewa...__f162287.html

Es muss also der Lieferschein des Ersatzgerätes her und zwar bald.

OT: Mir scheint, mit der Klausel, dass kein Mangel anerkannt wird bei Neulieferung, wird der §439 umgangen. Und wer setzt schon bei Neulieferung durch, dass der Lieferant Anspruch auch noch anerkennt? Die Neulieferung sollte das doch beinhalten. Tut sie aber nicht - reingefallen? Oder gilt BGB, wie es BGH oder Baumarkt mögen?
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  #5 (permalink)  
Alt 23.05.2012, 15:17
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AW: Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert?

Zitat:
Zitat von Kataster Beitrag anzeigen
Zweifellos ein interessantes Urteil des BGH und schwer zu lesen.
Der BGH ist in dem relevanten Punkt doch recht eindeutig.

Zitat:
Weiter:"Zwar sind, wie das Beru-fungsgericht zutreffend ausführt, durchaus Fälle denkbar, in denen Nacherfül-lungsmaßnahmen eines Lieferanten zur Folge haben, dass die Verjährung nach § 438 BGB – unbeschränkt – neu beginnt. Bei der Lieferung einer Ersatzsache nach § 439 BGB mag das sogar die Regel sein."
Der BGH sieht geht also davon aus, dass der Neubeginn der Verjährung bei Lieferung einer Ersatzsache nach § 439 BGB die Regel ist (an dem "mag" braucht man sich nicht stören, der BGH setzt ein solches orbiter dictum nicht in die Welt, wenn er nicht dahinter steht, denn er weiß um die Wirkkraft jeder seiner Aussagen).

Zitat:
Bei weiterer Recherche fand ich, dass sich der Lieferant damit rauswinden kann, wenn er die Neulieferung als Kulanz darstellt, ohne Gewährleistungsansprüche anzuerkennen.

U.a. hier: http://www.frag-einen-anwalt.de/Gewa...__f162287.html
Das ist aber etwas anders, da es dort nicht darum geht, dass die Verjährung bei Lieferung einer Sache nach § 439 BGB (also aufgrund der bestehenden Verjährung) neu beginnt, also verlängert wird, sondern darum, dass eine bereits abgelaufene Verjährungsfrist wieder neu beginnt, und zwar aufgrund eines ganz anderen Sachverhaltes und einer ganz anderen Norm, nämlich § 215 Abs. 1 Ziff. 1 BGB. Das ist daher auch ein ganz anderer Fall.

Zitat:
OT: Mir scheint, mit der Klausel, dass kein Mangel anerkannt wird bei Neulieferung, wird der §439 umgangen.
Nein, weil § 439 BGB und § 215 Abs. 1 Ziff. 1 BGB nichts miteinander zu tun haben. § 439 BGB greift mit der Regelfolge des BGH (Neubeginn der Verjährung), wenn die Gewährleisung noch nicht verjährt ist, sie wird dann verlängert (da sie während der Laufzeit der alten neu beginnt), und zwar von Gesetzes wegen. Die Frage des "Anerkenntnisses" wird erst im Rahmend des § 215 Abs. 1 Ziff. 1 BGB und daher nur dann relevant, wenn die Verjährung ohnehin bereits abgelaufen ist. Das insb. weil selbst bei Nachlieferung der Sache von Gesetzes wegen festgestellt wird, ob § 439 BGB erfüllt ist, daran ändert die Intension des Verkäufers ("ich will nicht liefern, weil ich muss, sondern, weil ich will") nichts. Sie kann lediglich dazu führen, dass die Voraussetzung des § 215 Abs. 1 Ziff. 1 BGB (und um die geht es ja in dem verlinkte Beitrag allein) nicht eintritt, sie kann aber nicht zugleich die Rechtsfolge des § 439 BGB ausschließen, weil diese Norm (iGz. § 215 Abs. 1 Ziff. 1 BGB) den Grund der Nachlieferung garnicht interessiert.
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  #6 (permalink)  
Alt 23.05.2012, 16:05
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AW: Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert?

@cmd.dea:

Damit sollte die Rechtsabteilung jedes Verkäufers erschlagen sein!

Kurz gefasst beruft man sich also auf den §439 BGB und wehrt Anfechtungsversuche mit dem Urteil BGH VIII ZR 16/05 ab.

Ich halte Reklamationsschreiben gern kurz - ich will ja nicht deren Zeit, sondern "Geld".
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  #7 (permalink)  
Alt 23.05.2012, 16:23
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AW: Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert?

Zitat:
Zitat von Kataster Beitrag anzeigen
Kurz gefasst beruft man sich also auf den §439 BGB und wehrt Anfechtungsversuche mit dem Urteil BGH VIII ZR 16/05 ab.
Genau so läuft es...vorteilhaft wäre es dann natürlich, wenn die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist, wenn man sich auf § 439 BGB beruft, denn sonst interessiert das den Verkäufer recht wenig.
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  #8 (permalink)  
Alt 23.05.2012, 20:09
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AW: Wird die Garantie bei einem Austauschgerät erneuert?

@cmd.dea

Danke, dass Du meine Kurzausführungen so detailliert und - wie immer - präzise begründet hast.

Und um zur Ausgangsfrage des TE zurückzukommen:

Zitat:
Dieses Austauschgerät wurde am 1.06.2010 produziert,
ist also in knapp 10 Tagen 2 Jahre alt und ist defekt.

Bestehen noch Garantie oder sonstige Ansprüche?
Wird die Garantiezeit mit einem Austauschgerät wieder verlängert?
Produktionsdatum ist unerheblich - siehe oben. Lieferdatum ist aber ja auf jeden Fall später.

Insofern bestehen noch Gewährleistungsansprüche für die ausgetauschte Maschine, wie oben detailliert geschrieben, und die Waschmaschine sollte unverzüglich reklamiert werden.
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Johann Wolfgang von Goethe
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