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Veröffentlichung eines Gerichtsurteils

Dies ist eine Diskussion zu Veröffentlichung eines Gerichtsurteils innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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Alt 08.02.2012, 21:53
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Veröffentlichung eines Gerichtsurteils

Bürger A klagt gegen eine Behörde vorm Verwaltungsgericht und verliert.
Kurz darauf erscheint in der örtlichen Presse eine Kurzinformation über dieses Urteil auf der Titelseite.
Eine Seite weiter wird der Hergang und Urteil des Verfahrens mit großem Foto der betreffenden Straße in reißerischer Aufmachung über eine halbe Seite abgedruckt.
Nach Auskunft der Zeitung ist die Information durch einen allgemeinen Pressedienst an sie weitergeben worden. Der örtliche Redakteur hat ein großaufnahmiges Foto dazu gemacht (auf Anweisung der beklagten Behörde).
Bürger A wurde hierzu nicht gehört. Durch das Foto ist die Person von Bürger A aber jederzeit auszumachen.

Frage 1: Wer informiert den allgem. Pressedienst über anstehende Verfahren?
Frage 2: Ist hier datenschutzrechtlich richtig handelt worden (Foto)?
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Alt 08.02.2012, 22:28
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AW: Veröffentlichung eines Gerichtsurteils

Eine reißerische Aufmachung (so sie denn vorliegt) des Artikels mit großformatigem Foto, anhand dessen der Kläger identifizierbar ist, könnte gegen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen sowie gegen den Pressekodex verstoßen.

Man kann Beschwerde beim Deutschen Presserat einreichen: http://www.presserat.info/

Ebenso könnte man zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, dazu ist regelmäßig ein Anwalt erforderlich.
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