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Sonntags- u. Feiertagsgesetz

Dies ist eine Diskussion zu Sonntags- u. Feiertagsgesetz innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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  #1 (permalink)  
Alt 05.08.2013, 14:44
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Sonntags- u. Feiertagsgesetz

Ab wann kann z.B. ein Hundesportverein eine Veranstaltung auf einem Hundeplatz mit ca. 100 Teilnehmern mit ihren Hunden beginnen? Die Veranstaltung ist an einem normalen Sonntag, am Rande der Bebauung, keine Kirche in Sicht.
Erlaubt wurde ab 10.00 Uhr. Normalerweise beginnen diese Agility-Wettbewerbe um 8.00 Uhr.
Lt. Gesetz können Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Welcher Art der Ausnahme vom Gesetz könnte man hier anführen?
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  #2 (permalink)  
Alt 07.08.2013, 14:12
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AW: Sonntags- u. Feiertagsgesetz

Weiß denn niemend hier eine Antwort auf meine Frage. Ist denn keiner hier in einem Verein und weiss Bescheid?
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  #3 (permalink)  
Alt 07.08.2013, 16:07
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AW: Sonntags- u. Feiertagsgesetz

Um welches Bundesland geht es überhaupt? Dann ist zu überprüfen, inwieweit das Vereinsleben überhaupt zu den verbotenen Handlungen gehört. Erst dann gelangt man zu etwaigen Ausnahmen, derehn Voraussetzungen in den mir bekannten Feiertagsgesetzen näher beschrieben sind.
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  #4 (permalink)  
Alt 07.08.2013, 18:23
V.I.P.
 
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AW: Sonntags- u. Feiertagsgesetz

Zitat:
Zitat von Carabella Beitrag anzeigen
Ab wann kann z.B. ein Hundesportverein eine Veranstaltung auf einem Hundeplatz mit ca. 100 Teilnehmern mit ihren Hunden beginnen? Die Veranstaltung ist an einem normalen Sonntag, am Rande der Bebauung, keine Kirche in Sicht.
Erlaubt wurde ab 10.00 Uhr. Normalerweise beginnen diese Agility-Wettbewerbe um 8.00 Uhr.
Lt. Gesetz können Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Welcher Art der Ausnahme vom Gesetz könnte man hier anführen?
Wurde denn der Beginn 8:00 Uhr eindeutig beantragt?
Wenn ja, ist eine Begründung angegeben warum die Genehmigung vom Antrag abweicht?
Wenn beantragt aber keine Begründung für die Abweichung angegeben sind, hilft oft einfach mal nachfragen bei der entsprechenden Stelle (bzw. dem Sachbearbeiter)

Ob und was genehmigt wird, bzw. werden kann, kommt auch auf die örtlichen Gegebenheiten und das Bundesland an. (z.Bsp. Bei der Anfahrt durch ein Wohngebiet wird eine größere Veranstaltung sonntags nicht um 8:00 genehmigt werden können)
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  #5 (permalink)  
Alt 09.08.2013, 14:13
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AW: Sonntags- u. Feiertagsgesetz

Der Platz des Hundesportvereines ist in Ba-Wü. Ich bin nicht Mitglied dort, lediglich war ich zur Teilnahme eingeladen. Uns wurde mitgeteilt der örtl. Pfarrer hätte Einspruch gegen einen Beginn um 8.00 eingelegt. Zuerst war der Beginn auf 11.00 angesetzt und dann wurde auf die dringende Bitte des Vereines hin, einem Begin um 10.00 zugestimmt. Allerdings ist eine kleine Siedlung in Vereinsnähe. Diese Hundeveranstaltungen beginnen alle bereits um 9.00 oder früher. Die Anfahrt der Teilnehmer ist meist ab 7.00 Uhr.
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  #6 (permalink)  
Alt 09.08.2013, 14:51
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AW: Sonntags- u. Feiertagsgesetz

Huhu,

schau mal in § 7 FTG (Feiertagsgesetz für BW). Da ist geregelt wann Veranstaltungen Sonntags stattfinden dürfen, z.B. nicht während der Hauptgottesdienste. Deswegen werden die Veranstaltungen normalerweise ab 10 bzw. 11 Uhr genehmigt.

Grüßle
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  #7 (permalink)  
Alt 09.08.2013, 20:56
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AW: Sonntags- u. Feiertagsgesetz

Auch Huhu,
An meinem Titel kannst du erkennen, dass ich weiß, dass es ein Feiertagsgesetz gibt ;-(((
Und auch den besagten Paragrafen kenne ich. Aber ich will doch über dieses Forum einen Rat bekommen, ob oder welche Ausnahmen man anwenden kann, damit man bereits um 9.00. Uhr ( üblicher Beginn) mit dem Turnier beginnen kann.
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  #8 (permalink)  
Alt 09.08.2013, 21:51
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AW: Sonntags- u. Feiertagsgesetz

Huhu,

Dann hast du bestimmt auch Paragraph 12 gelesen. In besonderen Ausnahmefällen kann man eine Ausnahme machen. Aber damit ist so etwas wie ein überregional bedeutsames Fest. Natürlich entscheidet erstmal jede Gemeinde selber was ein besonderer Ausnahmefall ist. Wenn man mit der Entscheidung nicht einverstanden ist kann man ja Widerspruch einlegen und wenn die Gemeinde bei ihrer Meinung bleibt geht es ans Regierungspräsidium.

Grüßle
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  #9 (permalink)  
Alt 09.08.2013, 22:37
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AW: Sonntags- u. Feiertagsgesetz

HuHule Hilfe Espenlaub
Das ist ja genau wieder die falsche Antwort - aber liebenswürdige Antwort.
Ich würde gerne G r ü n d e benannt bekommen, die man als Ausnahme von den verschiedenen Paragraphen anwenden kann, dass man Erfolg hat.d.h., daß mit der Prüfung/Wettbewerb früher begonnen werden kann.
Es gibt doch in dieser Hinsicht bereits Urteile ?? Informationen ??
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