Rücksendung angeblich defekt

[Quincy2000]

Mal angenommen Herr A bestellt über den Onlineversandhändler B einen Artikel. Als dieser geliefert wird stellt A jedoch fest, dass dieser Artikel nicht das gewünschte Modell ist und kontaktiert B. Dieser behauptet für die Artikelbezeichnung auf dem verwendeten Verkaufsportal nicht verantwortlich zu sein und bietet die Rücksendung an.
A nimmt dies an und sendet die Ware ungeöffnet und im verwendeten Umkarton zurück. Nun behauptet B der Artikel sei defekt, da A diesen nicht sachgemäß wieder verpackt habe und verweigert nun die Rückerstattung, stattdessen solle A die (defekte) Ware bei B persönlich abholen.

Was könnte A nun unternehmen und bei wem liegt die Beweislast? Der Käufer A hat die Ware bei Erhalt auch nicht auf Vollständigkeit bzw Unversehrtheit überprüft, da bereits an der Umverpackung das falsche Modell zu erkennen war.

[Tourix]

B hat die Beweispflicht.
A kann seine korrekte Ware einklagen.
Wenn B weiter herumzickt, kann A alternativ auch sein Geld einklagen.

[Quincy2000]

Vielen Dank für die Antwort!
Könnte A aber nicht sowieso sein Geld einklagen, da A ja von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat und somit nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist?

[JHS]

Klar - wenn A hier das 14tägige Widerrüfs- oder Rückgaberecht genutzt hat, muß B ihm den Kaufpreis nebst Versandkosten erstatten. Die Gefahr der Beschädigung beim Transport liegt bei B. § 477 BGB (der eigentl. das Gegenteil aussagt) wird durch § 474, Abs. 2, Satz 2 BGB ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass Sie als "Verbraucher" gekauft haben und der Versender "gewerblicher Verkäufer" ist. In dem Fall wird der VK ja wohl auch die "neue" (ab August 2011 geltende) gesetzliche Widerrufsbelehrung verwenden, in der es u.a. heißt:

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [ggf. Kosten - 40,00 € Klausel] und Gefahr zurückzusenden.

Käufer A ist lediglich verpflichtet die Sache so zu verpacken, dass sie ausreichend gegen Transportschäden geschützt ist. Wobei man dem Käufer dabei mM sicherlich nur ein wirklich grobes Mißverhältnis anlasten kann, also z.B. wenn Porzellan ohne jeglichen weiteren Schutz in einen Karton gestellt/gelegt wird, so dass ein Schadeneintritt sehr wahrscheinlich ist.

[Quincy2000]

Nun nehmen wir mal an der Warenwert liege bei 100€.
Desweiteren behaupte nun der Verkäufer B, dass A der Artikel zwar im Originalkarton zurückgesandt habe, aber dabei nicht mehr die Transportsicherung richtig befestigt habe.
Dabei hat A die Ware nicht ausgepackt und somit auch nicht die Transportsicherung entfernt (welche darin besteht, dass der Artikel mit einem Draht nochmals im Styropor befestigt wird).

Damit würde ja Aussage gegen Aussage stehen. B behauptet A hätte den Artikel nicht mehr richtig gegen Transportschäden gesichert und A sagt er habe er den Artikel nicht aus der Verpackung entnommen.

Wer ist denn nun in der Beweispflicht?

[Kataster]

Zitat von JHS

Käufer A ist lediglich verpflichtet die Sache so zu verpacken, dass sie ausreichend gegen Transportschäden geschützt ist. Wobei man dem Käufer dabei mM sicherlich nur ein wirklich grobes Mißverhältnis anlasten kann, also z.B. wenn Porzellan ohne jeglichen weiteren Schutz in einen Karton gestellt/gelegt wird, so dass ein Schadeneintritt sehr wahrscheinlich ist.

Richtig. Verwendet der Käufer wie hier angenommen die OVP und den gesendeten Umkarton, so macht man nichts falsch mit der Verpackung.

[JHS]

Dabei hat A die Ware nicht ausgepackt und somit auch nicht die Transportsicherung entfernt

Dann bedarf es doch gar keiner Diskussion. Die Sicherung hat sich dann also unterwegs gelöst, was in jedem Fall das Risiko des Versenders ist, oder war von Anfang an nicht richtig. Selbst wenn der K die Sache soweit ausgepackt hätte, dass er die TS "berühren" gekonnt hätte (und sie meinetwegen auch gelöst hätte), müßte es m.E. explizite Verpackungsanweisungen des VK gegeben haben, die darauf hinweisen, wie der Artikel wieder zu sichern ist oder es müßte auf der Hand liegen, dass der Aktikel mit großer Sicherheit beschädigt werden wird, ohne diese Sicherung. Da der K die Sicherung ja aber nie "berührt" hat, kann ihm das alles egal sein.
Der VK sucht hier offenbar jemanden, dem er den schwarzen Peter zuschieben kann. Letzte Aufforderung mir RA-Drohung schreiben und wenn er nicht erstattet, ab zum Anwalt.

[Quincy2000]

Dann dürfte Käufer A ziemlich erleichtert sein, nachdem sich die allgemeine Einschätzung dahingehend bestätigt, dass A hier im Recht zu sein scheint.
In der Tat erscheint es so als wäre der Verkäufer B hier nur darin interessiert Profit aus der Sache zu schlagen.

A würde nun als nächsten Schritt eine Frist zur Erstattung des vollen Kaufpreises (Versandkosten sind keine berechnet worden) setzen und bei Nichtbeachtung einen RA kontaktieren.

Welche Frist wäre denn in diesem Fall angemessen?
Wer trägt die Kosten des RA von A nachdem die Frist ergebnislos abgelaufen ist und B somit im Verzug ist?

[JHS]

Zitat von Quincy2000

Welche Frist wäre denn in diesem Fall angemessen?
Wer trägt die Kosten des RA von A nachdem die Frist ergebnislos abgelaufen ist und B somit im Verzug ist?

1. Mehr als eine Woche würde ich ihm nicht geben.

2. Grundsätzlich ist natürlich der Auftraggeber (K) der Kostenschuldner des RA ("Wer die Musik bestellt..."). Der sich im Unrecht befindliche VK ist jedoch zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet. In der Praxis läuft es so, dass der RA die Rechnung gleich direkt mit an den VK schickt.

"Spannend" würde es in den Fällen, wo der VK nicht zahlen kann (weil er zwischenzeitl. pleite ging) oder er sich gegen das Anwaltsschreiben zur Wehr setzt, die Zahlung weiterhin verweigert und der K es dann auf sich beruhen lassen würde anstatt weiterzumachen, also ggf. vor Gericht zu klagen. In dem Fall bliebe der K natürlich auf den Kosten sitzen. Hat der K keine RSV (Rechtschutzversicherung) ?