Rückerstattung der Portokosten

[claudirocks]

Mal angenommen: Käufer X hat von Verkäufer Y etwas für einen Kaufpreis von ca. 5,- € im internet gekauft. Verkäufer Y versendet die Ware wie immer und der Artkel kommt ( warum auch immer) bei Käufer X defekt an. Käufer X benachrichtigt Verkäufer Y.
Dieser bietet dem Käufer Reparatur des Artikels an oder Rücknahme des Artikels. Der Käufer entscheidet sich für Komplettrückgabe des Artikels. Der Verkäufer bietet dem Käufer kulanterweise auch die Rückerstattung der Portoauslagen an. Normalerweise würden die Portokosten 90ct betragen. Wenn der Verkäufer dann daraus eine Päckchensendung machen würde mit 4,50 € porto , muß der Verkäufer dann auch dieses Rückporto erstatten?

[JHS]

Ist der Verkäufer privat oder gewerblich?

[Kyuubi86]

wer macht daraus eine päckchensendung? sagt der verkäufer, er will es so geschickt bekommen oder hat der käufer es als päckchen geschickt, obwohl der versand für 90cent absolut ausreichend (bzw sogar vereinbart gewesen) war?

Im ersten Fall muss der verkäufer die kosten auch in entsprechender höhe erstatten.
Im zweiten Fall ist es problematischer. War es vereinbart oder für den Käufer deutlich, dass der Versand für 90 cent genügen würde? Dann wird er auf den Versandkosten (abzügl. der 90 cent) sitzen bleiben.
Oder gab es einen Anlass, der annehmen ließ, dass der Versand als Päckchen erforderlich gewesen war?

[claudirocks]

Verkäufer ist gewerblich, aber bis zu einem Warenwert von 40,- € ist man gesetzlich nicht verpflichtet überhaupt Rückporto zu erstatten. Verkäufer macht das aus Kulanz, weil er seine Kunden zufriedenstellen möchte...

[claudirocks]

der Käufer schickt es einfach als Päckchen zurück, obwohl Briefsendung für 90ct ausreichend gewesen wäre. Der Verkäufer hat es nicht verlangt und ist auch nicht davon ausgegangen gegangen, dass jemand auf eine solche idee kommt.

[Tourix]

In dem Falle würde ich dem Kunden nur die 0,90 € zahlen.

[claudirocks]

Ich denke genauso. Man weiß ja, dass man als gewerblicher verkäufer im internet gewisse Pflichten hat, aber alles muß man sich ja auch nicht gefallen lassen. Verkäufer Y hat die Sache aber schon geklärt. Er hat sich auch anderweitig informiert und es gibt da zwar leider keine konkreten Urteile oder bekannte Fälle, weil sowas selten vorkommt, aber man hat ihm überall gesagt, dass er keinesfalls verpflichtet wäre das 5-fache Porto zu erstatten, wenn er nicht selbst vorher darauf bestanden hätte, das z.B. als Päckchen zu schicken...claudirocks sagt danke!!!

[JHS]

Verkäufer ist gewerblich, aber bis zu einem Warenwert von 40,- € ist man gesetzlich nicht verpflichtet überhaupt Rückporto zu erstatten.

...wenn das entsprechend so vereinbart wurde ("40,00 € - Klausel") und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Ist das beides der Fall, würde ich auch nur die 90 ct. erstatten.

Allerdings muß der gewerblichliche Verkäufer auch die sog. "Hinsendekosten" erstatten (soweit die komplette Bestellung zurückgesendet wird), also die Versandkosten, die er ursprünglich dem Käufer für die Zusendung berechnet hat, vgl. EuGH C-511/08 auf Vorlage des BGH, Vorinstanz OLG Karlsruhe 15 U 226/06, sowie auch OLG Frankfurt/M. 9 U 148/01
Natürl. nur dann, wenn der Käufer rechtzeitig, also fristgemäß, widerruft/zurücksendet. Dann aber auch trotz 40,00 € Klausel, da diese nur die Kosten der Rücksendung regelt, nicht jedoch die der Hinsendung.

Man weiß ja, dass man als gewerblicher verkäufer im internet gewisse Pflichten hat, aber alles muß man sich ja auch nicht gefallen lassen.

Als gewerblicher Versender muß man sich (leider) mehr gefallen lassen, als mancher denkt. Die 40,00 € Klausel mal außer Acht gelassen, könnte der Käufer die Sache auch unfrei zurücksenden (was den VK -bei einem Paket der "gelben"- 12,00 € kosten würde). Er ist nicht verpflichtet das Porto zu verauslagen. Eine entspr. Klausel, "das unfreie Sendungen nicht angenommen werden" wäre wettbewerbswidrig und wird auch regelmäßig und erfolgreich abgemahnt.

[snoopy_226k]

Zitat von JHS

...wenn das entsprechend so vereinbart wurde ("40,00 € - Klausel") und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Ist das beides der Fall, würde ich auch nur die 90 ct. erstatten.

Wenn ich den fiktiven Fall richtig verstehe ist der Artikel defekt... Damit dürfte doch weniger das Widerrufsrecht des Kunden als vielmehr das Garantierecht greifen.

Als gewerblicher Versender muß man sich (leider) mehr gefallen lassen, als mancher denkt. Die 40,00 € Klausel mal außer Acht gelassen, könnte der Käufer die Sache auch unfrei zurücksenden (was den VK -bei einem Paket der "gelben"- 12,00 € kosten würde). Er ist nicht verpflichtet das Porto zu verauslagen. Eine entspr. Klausel, "das unfreie Sendungen nicht angenommen werden" wäre wettbewerbswidrig und wird auch regelmäßig und erfolgreich abgemahnt.

Wenn ich da richtig informiert bin wird zwar die Klausel erfolgreich abgemahnt und der Verkäufer muss die Ware zurücknehmen. Dem Käufer obliegt aber doch auch die Schadensminderungspflicht und er muss eine zumutbare, günstige Rücksendung wählen. Meines Erachtens kann der Verkäufer zu hohe Versandkosten dem Käufer in Rechnung stellen.

[JHS]

Wenn ich den fiktiven Fall richtig verstehe ist der Artikel defekt.

Stimmt, hatte ich übersehen. Dann muß der VK natürlich unabhängig von der 40,00 € Klausel (also auch bei unter 40,00 €) zurücknehmen und erstatten.

und er muss eine zumutbare, günstige Rücksendung wählen.

Dazu müßte er aber das Porto vorverauslagen, wozu er nicht verpflichtet ist. Eine gegensätzliche Entscheidung eines Gerichts würde mich brennend interessieren.