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Preisminderung wegen Lieferverzug

Dies ist eine Diskussion zu Preisminderung wegen Lieferverzug innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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  #1 (permalink)  
Alt 09.05.2003, 10:21
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Question Preisminderung wegen Lieferverzug

Hallo,

wir haben vor einiger Zeit einen Kinderspielturm (Wert ca. 450 Euro) bestellt. Uns lag dafür ein Angebot mit Lieferzeit von 1 Woche vor. Dieser Termin konnte vom Anbieter nicht gehalten werden. Wir haben dann den Liefertermin auf Grund von Urlaub um 2 Wochen verschoben. Der Anbieter hat es aber zum 2. mal nicht geschafft zum vereinbarten Termin zu liefern. Die Lieferung ist jetzt ca. 1 Woche im Verzug. Ist es möglich hier eine Minderung des Kaufpreises geltend zu machen?

Danke und Gruß
Ralf
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  #2 (permalink)  
Alt 12.05.2003, 12:32
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Im Falle von Verzug bei Schuldverhältnissen stehen dem Gläubiger diverse Möglichkeiten zur Verfügung:

- Setzen einer Frist mit Ablehnungsandrohung - und Ablehung nach Verstreichen der Frist. In diesem Falle kann Schadensersatz gefordert werden - sofern sich ein Schaden beziffern läßt (z.B. Mehraufwendungen für Beschaffung auf anderem Weg)

- Abnahme der geschuldeten Sache trotz Verzug und Ausgleich des durch den Verzug entstandenen Schadens - sofern ein Schaden bezifferbar entstanden ist.

Ein Recht zur Minderung in dem Sinne existiert nicht. Es können nur tatsächliche Schäden geltend gemacht werden.
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  #3 (permalink)  
Alt 13.05.2003, 11:11
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hi,

Zitat:
- Setzen einer Frist mit Ablehnungsandrohung - und Ablehung nach Verstreichen der Frist. In diesem Falle kann Schadensersatz gefordert werden - sofern sich ein Schaden beziffern läßt (z.B. Mehraufwendungen für Beschaffung auf anderem Weg)
ich dachte, da wäre auch mal was mit einem objektiven interessewegfall gewesen!?
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  #4 (permalink)  
Alt 13.05.2003, 16:16
V.I.P.
 
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Red face

Wohl war. Das bezieht sich auf die Erforderlichkeit einer Mahnung. Wenn zur Fälligkeit eine Lieferung nicht erfolgt und das objektive Interesse an einer späteren Lieferung fehlt (Karnevals-Fenster-Fall), ist eine Mahnung nicht notwendig, um Verzug eintreten zu lassen.
So gesehen liegt dieser Teil vor der Urfrage, da diese ja vom Vorleigen des Verzuges ausging.

RAom
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  #5 (permalink)  
Alt 31.07.2003, 14:58
Marion-Kim
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Lightbulb

Hallo,

also ich habe in der Praxis hierzu die Erfahrung gemacht das, wenn man den Verkäufer/ Lieferanten mit Lieferverzug oder dergleichen konfrontiert, man auch Preisminderung erhält - ist in meinem Fall zwischen 20 - 30% gewesen.
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  #6 (permalink)  
Alt 28.02.2005, 19:09
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AW: Preisminderung wegen Lieferverzug

Wie kann ich denn so etwas formulieren? Ich habe ein Bett gekauft und möchte eigendlich genau dieses Bett haben, welches es nur bei diesem einen Händler gibt - also nicht Rücktritt vom Kaufvertrag einfordern sondern Preisminderung. Der Händler kann doch auch sagen " kein Problem, hier hast du deine Anzahlung zurrück - das Bett kauft schon jemand anderes wenn es da ist."
Geschieht die Preisminderung auf Kolanz des Händlers oder ist er gesetzlich dazu verpflichtet?
Wonach richtet sich die Höhe der Preisminderung? Wie kann mann einen bezifferbaren Schaden errechen?
Dadurch das die neue Matratze für das Bett Pünktlich zum angesetzten Liefertermin des Bettes schon eingetroffen ist und nicht mehr in mein altes kleineres Bett passt liegt die neue Matratze nun auf dem Boden - was zu einer verminderten Durchlüftüng dieser führt und dessen Haltbarkeit drastisch verringern könnte. Des weiteren würde für mich eine enorme zeitliche Belastung eintreten, ein ebenbürtiges Btt zu finden + einer erneuten Lieferzeit.

Geändert von Samson (28.02.2005 um 19:33 Uhr).
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