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Polizei durchsucht Briefkasten

Dies ist eine Diskussion zu Polizei durchsucht Briefkasten innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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  #1 (permalink)  
Alt 04.02.2012, 22:07
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Polizei durchsucht Briefkasten

Hallo,
mal angenommen, Polizisten durchsuchen Briefkästen im Haus einiger Mieter. Die Beiden halten Kasten für Kasten die Briefkästenschlitze auf und schauen hinein.
In welchen Fällen ist das erlaubt?
Oder müssen Briefkästen ab und an einer routinekontrolle unterzogen werden?
Fällt das unter das Postgeheimnis?

Liebe Grüße,
Roland
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  #2 (permalink)  
Alt 04.02.2012, 22:59
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AW: Polizei durchsucht Briefkasten

Unter das Postgeheimnis fällt das sicher nicht, da man durch einen bloßen Blick durch den Schlitz keine nur für den Empfänger bestimmbaren Informationen gelangt.
Sollte diese Maßnahme unter irgendeine Ermittlungsmaßnahme der StPO fallen, so muss zumindest ein Anfangsverdacht vorliegen. Das sind sog. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Ist dahingehend der Sachverhalt zu ergänzen? Befindet sich das Wohnhaus an nem Drogenumschlagplatz oder sonst was?
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  #3 (permalink)  
Alt 04.02.2012, 23:09
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AW: Polizei durchsucht Briefkasten

Zitat:
Zitat von Roland S. Beitrag anzeigen
Hallo,
mal angenommen, Polizisten durchsuchen Briefkästen im Haus einiger Mieter.
Hausfriedensbruch!
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  #4 (permalink)  
Alt 04.02.2012, 23:50
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AW: Polizei durchsucht Briefkasten

Zitat:
Zitat von wodim Beitrag anzeigen
Wäre es, wenn es ohne Anordnung und gegen den Willen des Hauseigentümers geschähe.
Mit Beschluß ein Mehrparteienhaus dessen Briefkästen zu durchsuchen ist wahrscheinlich nur in Träumen oder auf uns nicht bekannten Inseln des Erdballs möglich.

Es sei denn, die Mieter stehen unter Kollektivverdacht!
__________________
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  #5 (permalink)  
Alt 05.02.2012, 04:10
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AW: Polizei durchsucht Briefkasten

Zitat:
Fortsetzung bei Interesse
Bitte nicht!

Sie sollten sich nachts nicht so aufregen - schadet dem Teint!
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  #6 (permalink)  
Alt 05.02.2012, 08:39
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AW: Polizei durchsucht Briefkasten

Zitat:
Zitat von wodim Beitrag anzeigen
Edle Blässe ist schick, aber kommt doch nicht von Aufregung.

Wer zu dick aufträgt, hat immer etwas zu verbergen. Und wenn es nur ein farbiger Teint wäre.
Angelito likes this.
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  #7 (permalink)  
Alt 05.02.2012, 18:56
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AW: Polizei durchsucht Briefkasten

welche der folgenden Aussagen sind richtig bzw falsch:
1. Eintritt in das Mehrparteienhaus
Die Polizei benötigt dafür:
a) einen Durchsuchungsbefehl
b) einen Anfangsverdacht
c) Einverständnis des Hauseigentümers
d) nichts und verschafft sich Zutritt wie zB ein Postbote durch Klingeln

2. Hineinschauen in Briefkasten
a) einen Durchsuchungsbefehl
b) einen Anfangsverdacht
c) Einverständnis des Hauseigentümers
d) nichts und ist eine Routinekontrolle
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  #8 (permalink)  
Alt 05.02.2012, 19:02
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AW: Polizei durchsucht Briefkasten

Zitat:
Zitat von Roland S. Beitrag anzeigen
welche der folgenden Aussagen sind richtig bzw falsch:
1. Eintritt in das Mehrparteienhaus
Die Polizei benötigt dafür:
a) einen Durchsuchungsbefehl falsch
b) einen Anfangsverdacht falsch
c) Einverständnis des Hauseigentümers falsch
d) nichts und verschafft sich Zutritt wie zB ein Postbote durch Klingeln richtig

2. Hineinschauen in Briefkasten
a) einen Durchsuchungsbefehl falsch
b) einen Anfangsverdacht falsch
c) Einverständnis des Hauseigentümers falsch
d) nichts und ist eine Routinekontrolle falsch
so sehe ich das
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  #9 (permalink)  
Alt 05.02.2012, 20:59
JHS JHS ist offline
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AW: Polizei durchsucht Briefkasten

Die Nummer kann auch nach Gefahrenabwehrrecht laufen (Bombe im Briefkasten)
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cheers, JHS
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  #10 (permalink)  
Alt 05.02.2012, 23:18
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AW: Polizei durchsucht Briefkasten

Zitat:
Zitat von JHS Beitrag anzeigen
Die Nummer kann auch nach Gefahrenabwehrrecht laufen (Bombe im Briefkasten)
Dann müßte es schon die US- bzw. Israelische Botschaft sein!

Mal im Ernst. Hat die Polizei einen Grund oder einen Auftrag in sämtliche Briefkästen des Hauses einen Blick zu werfen (Sichtprüfung), dann müssen alle Mieter des Hauses verdächtig sein. Wahrscheinlich ein Haus in Berlin-Kreuzberg?

Latschen Polizeibeamte ohne Auftrag in irgendein Haus und stöbern in Briefkästen herum, dann ist Hausfriedensbruch gegeben.
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