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Offizielle Faxnummer auf Briefköpfen

Dies ist eine Diskussion zu Offizielle Faxnummer auf Briefköpfen innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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Alt 07.02.2012, 10:20
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Offizielle Faxnummer auf Briefköpfen

Hallo liebe Leser/innen,

wenn eine Behörde, Amt, Organistation, ... auf ihren offiziellen Briefköpfen eine Faxnummer angibt und wenn dem Bürger bei nicht erfolgreicher Kontaktaufnahme zu diesem Amt/... Nachteile entstehen können, stellt sich mir die Frage, ob das überhaupt zulässig ist?

Ich meine mal gelesen zu haben, das bei solchen Angaben der Angebende auch dafür Sorge tragen muss, das dieser präferierte Kommunikationsweg auch funktionsfähig ist.

Konkret geht es hier um die Angabe einer Faxnummer des Kreis ***** Der Landrat - Jobcenter *****, die einfach nicht funktioniert; auf der Gegenseite ist offensichtlich gar kein Faxgerät in Betrieb (seit Wochen). Und um Fehler von dieser Seite ganz sicher ausschliessen zu können, wurder der Versand von verschiedenen Geräten/Anschlüssen versucht...

Es dürfte allgemein bekannt sein, das Jobcenter und Arbeitsagenturen (das Lachen verkneife ich mir mal an dieser Stelle ob der Bezeichnung) i.d.R. mit aller Macht zuschlagen und ohne Rücksicht Existenzen vernichten, wenn man sich als Angewiesener nicht an deren Spielregeln hält.

Daraus ergeben sich nun folgende Fragen:
  1. Zulässigkeit / Zuständigkeit
    Ist es zulässig, das die einfach über Wochen ihr Faxgerät ausser Betrieb nehmen? Wo kann ich mich darüber informieren, welche Vorschriften es dazu gibt?
  2. Regresspflichtigkeit
    Wenn dem Kunden durch die Verweigerung dieses offiziellen Kommunikationsweges Schäden entstehen; wer haftet?
  3. Kostenpauschale Brief
    Wenn man auf Grund dieser verweigerten Kommunikationsmöglichkeit auf Briefpost ausweichen muss, wie hoch kann man für einen Brief und die zusätzlichen Aufwendungen die Pauschale dafür ansetzen?


Liebe Grüsse aus "Kalledonien"
Micha

PS: Vermutlich bin ich als Neuling hier in der falschen CAT gelandet; bitte verschieben... Ich finde leider keine Möglichkeit, das selber entsprechend zu verschieben...

Geändert von M*I*B (07.02.2012 um 11:24 Uhr).
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