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Misstrauensvotum gegen Gemeinderat

Dies ist eine Diskussion zu Misstrauensvotum gegen Gemeinderat innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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Alt 13.09.2007, 22:07
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Misstrauensvotum gegen Gemeinderat

Hallo, bin ganz neu hier. Ich habe da mal ne Frage. Wie kann ich als Bürger gegen den Gemeinderat ein Misstrauensvotum zur Geltung bringen? vielen Dank für Eure Mühe.
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  #2 (permalink)  
Alt 13.09.2007, 22:19
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AW: Misstrauensvotum gegen Gemeinderat

Gegen den kompletten Rat? Das dürfte schwierig sein, die Beschlüsse können aber im Wege des Bürgerbegehrens angefochten werden; ansonsten könnte bei näherer Kenntnis des konkreten sachverhalts ein Einwohnerantrag hilfreich sein - abhängig vom Land.
__________________
"Herr Anwalt, ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen!" - "WEIL SIE ZU DUMM SIND!" (Zitat: Denny Crane)
Es gibt meinerseits nur unverbindliche Meinungsentäußerungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
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