Geldbusse Hauptzollamt Insolvenzverfahren

[Maik.Koebe]

Mal angenommen, A hat vom Arbeitsamt eine Überzahlung bekommen. Sofortige Rückzahlungsvereinbahrung wurde getroffen. Hauptzollamt schickt aber eine saftige Geldbuße. A ist im Insolvenzverfahren und lebt nur vom Pfändungsfreibetrag. Was kann A denn da machen? A hat irgendwo erfahren, dass keine Zahlungen im Insolvenzverfahren getätigt werden dürfen.

[JHS]

Natürlich dürfen Zahlungen geleistet werden. Seine Miete, Internet-/Telefonrechnung zahlt A doch -hoffentlich- auch...

Es darf keine Gläubigerbevorzugung stattfinden. Das wäre aber nur dann der Fall wenn Gelder aus der Haftungsmasse (also dem pfändbaren Teil des Einkommens) zugunsten eines Gläubigers abgezogen würden. Vom unpfändbaren Teil kann (und muß) A durchaus seine Bußgelder und Geldstrafen zahlen.