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Fahrlässige Körperverletzung

Dies ist eine Diskussion zu Fahrlässige Körperverletzung innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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  • 1 Post By Brati
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  #1 (permalink)  
Alt 31.05.2012, 21:03
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Question Fahrlässige Körperverletzung

Ich hoffe,mir kann jemand helfen. Frau A.ist bei Frau M. zur tägl. Pflege. Sie geht mit Frau M. ins Bad, um dort die Körperpflege durchzuführen. Frau A. benötigt noch Sachen aus dem Wohnzimmer und "parkt" Frau M. kurz auf dem Badewannenrand. Frau M. stürzt in die Wanne und zieht sich eine starke Prellung zu. Was kann Frau A. passieren und darf der Sohn die Videoüberwachung als Beweis vorlegen?
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Alt 31.05.2012, 22:29
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AW: Fahrlässige Körperverletzung

Zitat:
Zitat von ichweissnichts Beitrag anzeigen
Ich hoffe,mir kann jemand helfen. Frau A.ist bei Frau M. zur tägl. Pflege. Sie geht mit Frau M. ins Bad, um dort die Körperpflege durchzuführen. Frau A. benötigt noch Sachen aus dem Wohnzimmer und "parkt" Frau M. kurz auf dem Badewannenrand. Frau M. stürzt in die Wanne und zieht sich eine starke Prellung zu. Was kann Frau A. passieren und darf der Sohn die Videoüberwachung als Beweis vorlegen?
Vorlegen darf der Sohn alles...ob es dann zulässig war oder die Rechtslage beeinflusst, wäre dann zu klären. Dem Anschein nach war das ja nötig. Zur "Unfallzeit" ist ja nur Frau M. auf dem Video, die Persönlichkeitsrechte von Frau A bleiben während dieser Zeit unberührt. Der Abschnitt, wo Frau A die Frau M alleine lässt und der Abschnitt, wo Frau A zurückkehrt, dürften vielleicht nicht verwendet werden. Aber relevanter ist ja auch der Abschnitt dazwischen...dann trennt man das eben.

Zu klären wäre auch, was schlimmer wäre. Frau M verunglückt unter Aufsicht von Frau A. Zahlt ihre Haftpflicht dann? Oder Frau M verunglückt ohne Aufsicht von A. Dann wäre sie schuld wohl. Wenn sie nichts bezahlen kann, wäre Frau M nicht geholfen.

Die Rechtslage sieht m.E. nicht gut aus für Frau A. Eine Einigung im Guten kann für beide Seiten besser sein.

OT: Pflegekräfte sind doch die armen Säue der Nation, entschuldigt die Wortwahl. Überfordert, jede Minute im Zeitdruck. Nicht die Pflegekraft gehört an den Pranger. Mein Mitleid gilt daher A und M. Daher der Rat zum Weg des Guten. Vielleicht ist M auch eine Entschuldigung wichtiger. Hat man sich vorher schon verkracht, muss man sich jetzt natürlich zerfleischen. Cui bono?
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Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage.

Amtsgericht München vom 15. Juli 2010 (AZ: 281 C 17376/09)
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  #3 (permalink)  
Alt 31.05.2012, 22:44
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AW: Fahrlässige Körperverletzung

Dem Threadtitel nach zu urteilen geht die Frage in die strafrechtl. Richtung. MMn kommt hier ne Strafbarkeit wegen eines fahrlässigen Unterlassungsdelikts in Betracht. Zivilrechtl. hast dus ja schon angesprochen, je nach spezieller Lage des Einzelfalles eine Pflichtverletzung, welche nen Schadensersatzanspruch begründet. Ob die Pflegekraft hier ne arme sau ist oder nicht, ist mMn nicht relevant- also nicht juristisch relevant für den Fall.
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  #4 (permalink)  
Alt 31.05.2012, 23:51
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AW: Fahrlässige Körperverletzung

Die Frage ist auch noch, in welcher Eigenschaft die A die M pflegt ?! Ist A als (professionelle) Pflegekraft angeheuert, bzw. wird sie für die Pflege bezahlt? In dem Fall kommt man -wie auch Brati schon ansprach- in den Bereich der Garantenstellung seitens A ggü. M und somit zur grds. mögl. Unterlassungsstrafbarkeit.

Was die Videoaufzeichnung angeht, ist die Frage, ob A grds. bekannt war, dass es eine Videoüberwachung gibt (was ja wohl der Fall war) und ob A -wenigstens konkludent- damit einverstanden war. In dem Fall kann das Material auch vorgelegt und verwendet werden. Anderenfalls kommt es -siehe Brati- auf die Abwägung im Einzelfall an.
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Alt 01.06.2012, 08:39
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AW: Fahrlässige Körperverletzung

Ja, ich bin hier von ner professionellen Pflegekraft ausgegangen. Garantenstellung aus Vertrag, würde ich in dem Fall sagen.
Gegen die Verwendung des Filmmaterials spricht mMn nichts. Wie JHS schrieb muss man hier abwägen zwischen Persönlichkeitsrecht und Interesse an der Strafverfolgung. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der A ist hier minimal. Sie ist weder im Kern ihrer privaten Lebensführung betroffen, noch sieht man auf dem Film wohl irgend etwas Peinliches oder dergleichen. Das Relevante, was man sehen will, ist ja auch eigentlich nur der Umstand, dass sie gerade nicht zu sehen ist. A kann sich auch nicht darauf berufen, dass hier ein Persönlichkeitsrecht der M verletzt wird. Hier wäre mMn die Schutznormtheorie anzuwenden, also dass sich nur der auf ein Verwertungsverbot berufen kann das durch Verletzung eines Rechts entsteht, das ihm zu schützen bestimmt ist. A kann sich demnach nicht auf das Persönlichkeitsrecht der M berufen.
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Alt 01.06.2012, 09:36
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AW: Fahrlässige Körperverletzung

Hat Frau A denn eine Straftat begangen? Kann man Frau A bzw. den Pflegedienst zivilrechtlich auf Schadensersatz u. Schmerzensgeld verklagen? Und welche Möglichkeiten hat der Pflegedienst gegenüber Frau A? (arbeitsrechtl u. zivilrechtlich)
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  #7 (permalink)  
Alt 01.06.2012, 10:23
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AW: Fahrlässige Körperverletzung

Zitat:
Zitat von ichweissnichts Beitrag anzeigen
Hat Frau A denn eine Straftat begangen?
Möglicherweise eine fahrlässige Körperverletzuung durch Unterlassen. War der A bekannt, oder hätte ihr aufgrund ihrer Ausbildung zur Pflegekraft bekannt sein müssen, dass M nicht so sicher iwo sitzen kann ohne abzurutschen? Wie ist der Zustand von M? Ist es ersichtlich oder kam es sogar schonmal vor, dass sie mal so umkippt?
Zitat:
Kann man Frau A bzw. den Pflegedienst zivilrechtlich auf Schadensersatz u. Schmerzensgeld verklagen?
Das hängt von vielen Aspekten ab. Prinzipiell kann man erstmal den Pflegedienst verklagen, mit diesem besteht ja der Dienstvertrag die M zu pflegen. Das Verhalten der A muss sich der Dienst gem. §278 BGB zurechnen lassen. Darüber hinaus käme ebenfalls eine Haftung aus 831 BGB in Betracht. Da kommt es dann darauf an, ob der Dienst die A gut ausgewählt hat bzw. ob er wusste, dass A ein bisschen schusselig ist und mal eben alte Leute stürzen lässt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass ein A arbeitsrechtlich vor einer Inanspruchnahme geschützt wäre, also dass ein Vorgehen gegen sie nicht so einfach mgl. ist- das müsst ich aber nochmal genauer überdenken. Es wäre auch nicht sinnvoll, gegen A vor zu gehen, da sie im Zweifel vll. nicht so solvent ist. Darüber hinaus kommt es jetzt noch darauf an, inwieweit Ansprüche der M schon auf Dritte übergegangen sind, also hat M ne Pflegeversicherung/ Unfallversicherung, die die Behandlung wegen der Prellungen bereits gezahlt hat? Dann hat M wegen dieser Kosten keinen Anspruch mehr, sie ist nicht aktivlegetimiert. Schmerzensgeldansprüche, Ansprüche wegen Haushaltsführungsschäden richten sich hier nach der Schwere der Verletzungen. Diese wären auch ggü. dem Pflegedienst geltend zu machen.
Zitat:
Und welche Möglichkeiten hat der Pflegedienst gegenüber Frau A? (arbeitsrechtl u. zivilrechtlich)
Grundsätzlich geht man ja im Arbeitsrecht davon aus, dass mal was passieren kann. Der Arbeitgeber ist auch im Arbeitsverhältnis verpflichtet, seinen Arbeitnehmer gewissermaßen schadlos zu halten- in bestimmtem Umfang. Das müsst ich aber, wie gesagt, genauer recherchieren. vll. melden sich hier aber auch einige Arbeitsrechtler zu Wort. Ob der Pflegedienst die A jetzt fristlos kündigen darf, sie abmahnen darf, fristgemäß kündigen darf oder auch gar nix darf, das hängt wiederum von den genauen Umständen des Einzelfalles ab, meine ich zumindest. Also Schwere der Verletzungen, Maß der Pflichtverletzung, Grad des Verschuldens. Selbiges gilt wohl auch für einen möglichen Regress des AG gegenüber A, also wenn er von M in Anspruch genommen wird (Schmerzensgeld z.B.), ob er sich das Geld dann von A wiederholen darf.
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Alt 01.06.2012, 10:55
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AW: Fahrlässige Körperverletzung

Zitat:
Zitat von Aoide Beitrag anzeigen
Ob Fahrlässigkeit vorliegt, hängt wohl auch vom Gesundheitszustand der alten Dame ab. Ganz ohne nähere Kenntnisse würde ich aber mal behaupten, dass es sich schon recht fahrlässig anhört, wenn man eine alte Dame, die auf regelmäßige Pflege durch einen Pflegedienst angewiesen ist, auf dem Badewannenrand "parkt"...
Ich denke inzwischen auch, dass man über die Fahrlässigkeit besonnen entscheiden sollte und dann in aller Härte gegen A vorgehen sollte. Das "Parken" hört sich zweifelhaft an und wie weit Frau M noch sicher selbständig sitzen konnte, wissen wir nicht. Das "Parken" hätte man sichern müssen. Nun ist M kein Auto, aber wenn das sichere Parken nicht möglich ist, musss man das eben lassen. Das eingeschränkte Parkverbot für gebrechliche Menschen auf Wannenrändern sollte sich aus den allgemeinen Sorgfaltspflichten ableiten lassen.

Dass dafür keine Zeit und kein Geld da ist, ist halt so. A wird kuriert sein und keine weiteren Risiken eingehen.
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  #9 (permalink)  
Alt 01.06.2012, 11:38
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AW: Fahrlässige Körperverletzung

Zitat:
Zitat von Aoide Beitrag anzeigen
Weder eine Pflegeversicherung noch eine Unfallversicherung zahlt eine Behandlung wegen einer Prellung. Dafür ist alleine die Krankenversicherung zuständig. Diese wird dann bei der alten Dame nachfragen und bei Vorliegen entsprechender Hinweise sich das Geld für die Behandlung bei A zurückholen (oder es zumindest versuchen)
Das spielt keine Rolle, ob es sich hier um ne Krankenversicherung oder ne wannensturzversicherung handelt Augenscheinlich war mein Hinweis nur darauf gerichtet den Forderungsübergang anzusprechen.
Hinsichtlich der Fahrlässigkeit sollte man genau auf die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit eingehen, also ersteres verstärkt. So glasklar muss das nicht sein.
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