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extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

Dies ist eine Diskussion zu extremer Rauchgeruch in Mietwohnung innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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  #1 (permalink)  
Alt 20.07.2012, 13:25
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Exclamation extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

Der Mieter wohnt seit 36 Jahre in einer Mietwohnung. Der Mieter war sehr starker Raucher und muss jetzt in ein Pflegeheim. Der Mieter hat die Wohnung seit mindestens 6 Jahren nicht mehr renoviert und vernachlässigt, so dass die Wohnung in einem sehr schlechten Zustand ist. Beim Betreten der Wohnung schlägt einem ein extrem penetranter Rauchgeruch entgegen, der durch einen normalen Aufwand für Schönheitsreparaturen evtl. nicht zu beseitigen ist. Der Mieter will aber keine Renovierung leisten und hat angeblich kein Geld. Der Mieter hat jedoch eine Beamtenpension.
In dem Einheitsmietvertrag mit dem Mieter von 1976 steht: Der Mieter hat die Wohnung renoviert übernommen. Außerdem gibt es eine zusätzliche Ergänzung im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet bei Auszug auf seine Kosten die Wohnung zu renovieren und zu reinigen.
Die gerichtliche Betreuerin des Mieters will die Wohnung aber nur besenrein übergeben.
Was sollte der Vermieter unternehmen? Hat er einen Anspruch auf eine Renovierung bzw. auf einen Schadensersatz?

Vielen Dank an alle die hierzu eine Antwort geben können.
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  #2 (permalink)  
Alt 20.07.2012, 13:28
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AW: extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

Man müsste die Klauseln kennen, um zu wissen, ob die Renovierungsverpflichtung wirksam ist. Ansonsten ist Rauchen in der Wohnung kein übermäßiger Gebrauch, der zum Schadensersatz verpflichten würde.
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  #3 (permalink)  
Alt 20.07.2012, 13:47
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AW: extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

Die Klauseln lauten: unter § 9 "Zustand der Mieträume": Die Wohnung wird 1.10.76 renoviert übergeben und unter § 21 "sonstige Vereinbarungen" Punkt 3 "weitere Vereinbarungen": Bei Auszug hat der Mieter die Wohnung auf seine Kosten vertragsgemäß voll zu renovieren und zu reinigen.
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  #4 (permalink)  
Alt 20.07.2012, 14:06
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AW: extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

Da gem. § 28 Abs. 2 AGBG auf diesen Mietvertrag ungeachtet seines Abschlusses vor Inkrafttreten des AGBG § 9 AGBG a.F. Anwendung leidet, und der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung starre Endrenovierungsklauseln als unwirksam erachtet (BGH NZM 1998, 710, 711) hätte ich Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Klausel.
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  #5 (permalink)  
Alt 20.07.2012, 14:24
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AW: extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

Zitat:
Zitat von Clown Beitrag anzeigen
Man müsste die Klauseln kennen, um zu wissen, ob die Renovierungsverpflichtung wirksam ist. Ansonsten ist Rauchen in der Wohnung kein übermäßiger Gebrauch, der zum Schadensersatz verpflichten würde.
Genau so sieht es im Normalfall aus:

'Um es kurz zu machen: Es ist eindeutig klargestellt worden, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist und keine Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das Raucherurteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 37/07).

Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter machten sich Raucher nur ausnahmsweise schadensersatzpflichtig. Voraussetzung wäre, dass durch exzessives Rauchen Verschlechterungen der Wohnung verursacht würden, die sich nicht mehr durch normale Schönheitsreparaturen beseitigen ließen.' Quelle: http://www.immobilienscout24.de/de/u...herwohnung.jsp
__________________
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG, Beschl. v. 04.06.21012, Az.: 2 BvL 9/08)
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  #6 (permalink)  
Alt 20.07.2012, 15:22
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AW: extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

In das Formular Mietvertrag wurde diese Formulierung zusätzlich mit Schreibmaschine unter § 21 "sonstige Vereinbarungen" Punkt 3 "weitere Vereinbarungen" reingeschrieben. Ebenso gibt es bei den Schönheitsreparaturen keine starren Fristen (Formulierung: Küche, Bad, WC 2 - 3 Jahre, Wohn- Schlafräume 4-5 Jahre, usw). Wie sieht es dann aus?
Die Wohnung ist total verrust durch diesen Zigarettenrauch, der auch in allen Hölzern, Wänden und Ritzen sitzt. Im Bad wurde auf die Granitfenstebank Zigaretten abgelegt, die sich mit dunkelbrauner Farbe in den Granit reingefressen haben, usw.
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  #7 (permalink)  
Alt 20.07.2012, 16:06
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AW: extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

Zitat:
Zitat von Zick und Zack Beitrag anzeigen
In das Formular Mietvertrag wurde diese Formulierung zusätzlich mit Schreibmaschine unter § 21 "sonstige Vereinbarungen" Punkt 3 "weitere Vereinbarungen" reingeschrieben. Ebenso gibt es bei den Schönheitsreparaturen keine starren Fristen (Formulierung: Küche, Bad, WC 2 - 3 Jahre, Wohn- Schlafräume 4-5 Jahre, usw). Wie sieht es dann aus?
das ist irgendwie unverständlich. was genau steht im mietvertrag?

Zitat:
Im Bad wurde auf die Granitfenstebank Zigaretten abgelegt, die sich mit dunkelbrauner Farbe in den Granit reingefressen haben, usw.
für schäden -und das wäre ein schaden- haftet der mieter. allerdings auch nicht über dem zeitwert der fensterbank. ob es sich lohnt deswegen einen aufriss zu machen ist fraglich.
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  #8 (permalink)  
Alt 20.07.2012, 16:28
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AW: extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

Entschuldigung, dass es nicht versändlich war.

Folgendes ist gemeint: mit der Schreibmaschine wurde im Einheitsmietvertrag vom 1.10.76 beim § 21 "sonstige Vereinbarungen" unter Punkt 3 "weitere Vereinbarungen" reingeschrieben: Bei Auszug hat der Mieter die Wohnung auf seine Kosten vertragsgemäß voll zu renovieren und zu reinigen.

Ist das eine wirksame Renovierungsklausel, die den Vermieter schützt und den Mieter verpflichtet, seine Abwohnungs- und Rauchspuren zu beseitigen?

Die Wohnung ist so stark vergilbt, dass es nicht einzuschätzen ist, ob die Nikotinspuren durch Schönheitsreparaturen beseitigt werden können.
Vor ca. 10 Jahren wurden in dieser Wohnung alle Holz-Fenster erneuert und Granitfensterbänke eingebaut.
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Alt 20.07.2012, 16:37
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AW: extremer Rauchgeruch in Mietwohnung

Zitat:
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Folgendes ist gemeint: mit der Schreibmaschine wurde im Einheitsmietvertrag vom 1.10.76 beim § 21 "sonstige Vereinbarungen" unter Punkt 3 "weitere Vereinbarungen" reingeschrieben: Bei Auszug hat der Mieter die Wohnung auf seine Kosten vertragsgemäß voll zu renovieren und zu reinigen.
so eine klausel wäre nur wirksam, wenn es eine individualvereinbarung gewesen wäre. davon ist zum einen nicht auszugehen und zum anderen dürfte es nicht beweisbar sein, so dass selbst wenn es eine individualvereinbarung gewesen wäre, man vor gericht wohl keine chancen haben würde.

ansonsten ist die klausel unwirksam, da sie den mieter unverhältnismäßig benachteiligt. denn sie würde den mieter ja unter allen umständen zur renovierung verpflichten, selbst dann, wenn er grade ein halbes jahr vorher renoviert hätte.

steht denn überhaupt irgendwas zu schönheitsreparaturen in dem vertrag drin? falls da nichts steht, ist sowieso der vermieter für die schönheitsreparaturen verantwortlich. er wäre also während der gesamten zurückligenden 36 jahre in der pflicht gewesen zu renovieren.
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Alt 20.07.2012, 16:48
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Es gibt unter § 10 "Instandhaltung der Wohnräume" unter Punkt 4 folgende Formulierung: Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Und unter Punkt 6 als angemessene Zeitabstände von Schönheitsreparaturen gelten: Küche, Bad, WC 2 - 3 Jahre, Wohn- Schlafräume 4-5 Jahre, Fenster, Türen, Heizköper, etc. 6-7 Jahre. Dies sind m. E. keine starren Fristen für Schönheitsreparaturen?
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