Dies ist eine Diskussion zu Ermittlungsverfahren innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen
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| Ermittlungsverfahren Ein Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden. Die Gründe dafür wurden anschließend aufgeführt. Frage: Darf eine Institution oder ein Amt (welche Zugang zu dem Ergebnis des Ermittlungsverfahren haben) Ausschnitte aus den Gründen an Dritte weitergeben? |
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| AW: Ermittlungsverfahren Nochmals zum Thema Ermittlungsverfahren. Das meine ersten Angaben zu dünn waren, bitte ich zu entschuldigen. Ich versuche die Situation etwas genauer zu beschreiben. Ein Ermittlungsverfahren stand an. Die Staatsanwaltschaft prüfte und stellte fest,dass es nicht zu einer Anklage kommt. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Beschuldigte und die anklagende Partei erhielten von der Staatsanwaltschaft jeweils ein Schreiben, in dem mitgeteilt wurde, dass das Verfahren eingestellt wurde. Der Beschuldigte erhielt nur diese Nachricht ohne die Gründe zu erfahren, die zu diesen Ergebnis führten. Die anklagende Partei erhielt ebenfalls die Mitteilung über die Niederlegung des Verfahrens aber mit dem Unterschied, dass ihr die Gründe mitgeteilt wurden. Die anklagende Partei benutzte nun in der Vergangenheit Teile aus dieser Begründung um den Beschuldigten die Zukunft zu verbauen und Bewerbungen für ein Arbeitsverhältnis zunichte zu machen. Meine Frage zielt nun darauf, ob die " anklagende Partei" dieses tun darf oder nicht. |
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