Entschädigungsgesetz Fassung ZEALG- angenommener Zahlungsverzug

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02.02.2012, 13:35

TomBW

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Beiträge: 1

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Entschädigungsgesetz Fassung ZEALG- angenommener Zahlungsverzug

Hallo,

da ich kein passendes Unterforum gefunden habe stelle ich meinen 1. Beitrag hier rein und bitte den Moderator, es gegebenenfalls in das richtige Forum zu verschieben, Danke!

Mal angenommen die Durchführung des Entschädigungsgesetzes kommt ins stocken. Was wäre, wenn trotz der im Entschädigungsgesetz in der Fassung des ZEALG angegebenen Frist von "2 Monaten nach Bestandskraft des Bescheides" keine Abschlagszahlung erfolgt? Was wäre mit dem dadurch wohlmöglich entstehenden Zinsverlust? (Kompensation?) Wie könnte man darauf hinwirken, das sich in so einem fiktiven Fall auch das Bundesausgleichsamt an die Gesetze hält und kein Zahlungsverzug eintritt?

Gruß
TomBW

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