Ein WG Bewohner möchte ausziehen, andere Mitbewohner finden keinen Nachmieter

[royal55]

Abend,
angenommen folgendes.
Der A, B, C und D haben einen gemeinsamen Mietvertrag mit dem V, deren Vermieter.
C möchte nun ausziehen. Dies Teilt der A, B und D auch Anfang April mit.
Außerdem sagt er noch, er werde in den nächsten Tag dem V schriftlich eine Kündigung zukommen lassen.
D wirft sofort ein, dass dann der ganze Mietvertrag aufgelöst wird und das viel zu umständlich ist.
Es solle viel mehr ein Nachmieter gesucht werden.
Darauf hin informiert C den V mündlich, dass er ausziehen werde.
D und C stellen sich jedoch so an, dass sie entweder die potentiellen Nachmieter vergraulen oder ihnen keiner in den Kragen passt.
Wie ist die Rechtslage? Kann C ausziehen Ende Juni ausziehen ohne weiter Miete zahlen zu müssen?

Das Problem was ich hier habe, ist dass A, B, C und D doch mehr oder weniger eine GbR sind. Aus dieser kann C doch jedoch jederzeit nach § 749 BGB austeigen.

[charles0308]

Zitat von royal55

Das Problem was ich hier habe, ist dass A, B, C und D doch mehr oder weniger eine GbR sind. Aus dieser kann C doch jedoch jederzeit nach § 749 BGB austeigen.

Natürlich kann er im Innenverhältnis die Aufhebung verlangen; dies entbindet ihn aber nicht von seiner vertraglichen Verpflichtung im Außenverhältnis - also gegenüber dem Vermieter.

[zeiten]

Kann C ausziehen Ende Juni ausziehen ohne weiter Miete zahlen zu müssen?

es kommt drauf an, was die mitwohnis unter sich so ausgemacht haben.

sofern der vermieter mitspielt, kenne ich die regelung, dass gbr-intern eine drei-monatige kündigungsfrist einzuhalten ist, die ausziehende die anzeigen für nachfolgerin schaltet und die rest-wg bemüht ist eine nachfolgerin auszusuchen. wenn sie keine finden übernehmen die anderen halt den mietanteil. daher sind sie dann bemüht jemanden zu finden.

dem vermieter gegenüber, haftet c sowieso weiterhin gesamtschuldnerisch (also mit allen anderen gemeinsam). sofern es zu mietrückständen kommt, kann sich der vermieter den oder die solventeste rauspicken und zur kasse bitten. das könnte auch c treffen.

Das Problem was ich hier habe, ist dass A, B, C und D doch mehr oder weniger eine GbR sind.

jepp, ehrer "mehr".

Aus dieser kann C doch jedoch jederzeit nach § 749 BGB austeigen.

so einfach ist das aussteigen dann auch wieder nicht. aussteigen kann er nicht. er kann aufhebung verlangen. und das würde bedeuten, der mietvertrag müsste gekündigt werden oder er scheidet einvernehmlich (da müssen alle + der vermieter dann zustimmen) aus dem vertrag aus (mit oder ohne nachfolger)....

da die mitwohnis ja vermutlich nicht so ohne weiteres eine kündigung unterschreiben werden und zudem auch noch ab dann die kündigungsfrist einzuhalten ist, wäre es sinnvoll eine nachmieterin zu finden....

die alternative ist: sich rausklagen. damit ist allermeist niemandem so wirklich geholfen (teuer, langwierig und viel ärger) und daher würde ich sagen, ist das dringend ein fall für eine ganz unjuristische kompromisssuche unter dem mitwohnis.

[royal55]

Zitat von charles0308

Natürlich kann er im Innenverhältnis die Aufhebung verlangen; dies entbindet ihn aber nicht von seiner vertraglichen Verpflichtung im Außenverhältnis - also gegenüber dem Vermieter.

Stimmt, das hatte ich außer acht gelassen.
Aber C hatte dem V ja mitgeteilt, dass der ausziehen würde. Dies müsste zwar schriftlich gewesen sein, reicht es aber nicht, dass der V es auch so akzeptiert hat?

Zitat von zeiten

es kommt drauf an, was die mitwohnis unter sich so ausgemacht haben.

sofern der vermieter mitspielt, kenne ich die regelung, dass gbr-intern eine drei-monatige kündigungsfrist einzuhalten ist, die ausziehende die anzeigen für nachfolgerin schaltet und die rest-wg bemüht ist eine nachfolgerin auszusuchen. wenn sie keine finden übernehmen die anderen halt den mietanteil. daher sind sie dann bemüht jemanden zu finden.

Gibt es hierfür ein Urteil oder einen §?

Zitat von zeiten

so einfach ist das aussteigen dann auch wieder nicht. aussteigen kann er nicht. er kann aufhebung verlangen. und das würde bedeuten, der mietvertrag müsste gekündigt werden oder er scheidet einvernehmlich (da müssen alle + der vermieter dann zustimmen) aus dem vertrag aus (mit oder ohne nachfolger)....

da die mitwohnis ja vermutlich nicht so ohne weiteres eine kündigung unterschreiben werden und zudem auch noch ab dann die kündigungsfrist einzuhalten ist, wäre es sinnvoll eine nachmieterin zu finden....

Aus der GbR wurde er gelassen, nur eben mündlich. C hatte ja auch angeboten dies schriftlich zu erklären, hat jedoch davon abgesehen, da ansonsten ein neuer Mitvertrag erstellt werden müsste.
Könnte man hier nicht auf den fehlenden Rechtsbindungswillen abstellen?

[Roon]

Ein Unterlassen wegen fehlendem Rechtsbindungswillen beseitigen/umdeuten/anfechen zu wollen, halte ich für gewagt. Es hilft nur, mit allen Beteiligten zu reden; juristisch gesehen hat C das Problem, dass er eben nicht gekündigt hat. Ob V ihn trotzdem aus dem Vertrag gehen lässt und was mit A, B und D ist, kann nur mit diesen ausgehandelt werden.

[Gerd aus Berlin]

Warum sollte das nicht auch bei Ex-Kommunarden gehen? "Ex-Partner kann Entlassung aus Mietvertrag herbeiführen".

Ansonsten haben die Rest-Kommunarden sicher eine Pflicht, den Schaden zu minimieren und so bald wie möglich einen akzeptablen neuen Kommunarden aufzunehmen,

hier evtl. als Untermieter (wenn der Vermieter sich querstellt gegen eine Änderung des Hauptmietvertrages), so dass der Ex-Kommunarde keine finanziellen Einbußen hat bzw. nicht mehr als unumgängliche.

Gruß aus Berlin, Gerd

[zeiten]

Zitat von royal55

Stimmt, das hatte ich außer acht gelassen.
Aber C hatte dem V ja mitgeteilt, dass der ausziehen würde. Dies müsste zwar schriftlich gewesen sein, reicht es aber nicht, dass der V es auch so akzeptiert hat?

nein. v kann und darf diese "kündigung" (es ist nämlich keine) nicht annehmen. er kann kündigungen nur mit zustimmung aller vertragsparteien annehmen.

Gibt es hierfür ein Urteil oder einen §?

nein, das war eine in meiner jugend (*g*) übliche vereinbarung under den mitwohnis. sowas muss man aber im vorfeld besprechen und entsprechnede vereinbarungen treffen, dann hat man beim auszug nicht son stress.

Aus der GbR wurde er gelassen, nur eben mündlich.

das geht nicht, solange der mietvertrag besteht in dem er mit drin steht, besteht auch die gbr.

C hatte ja auch angeboten dies schriftlich zu erklären, hat jedoch davon abgesehen, da ansonsten ein neuer Mitvertrag erstellt werden müsste.

um rauszukommen müssten alle mitbewohner + vermieter das akzeptieren. und das bedeutet neuer mietvertrag oder zusatz zum alten mietvertrag. sollte das wirklich gewünscht werden, kann man das ja machen.

ich hatte es eher so verstanden, dass nur unter der voraussetzung, dass eine neue mitbewohnerin gefunden wird, die in den vertrag einsteigt, die anderen den betroffenen aus dem vertrag lassen wollen.

[Roon]

Zitat von Gerd aus Berlin

Warum sollte das nicht auch bei Ex-Kommunarden gehen? "Ex-Partner kann Entlassung aus Mietvertrag herbeiführen".

Die Regel sagt, dass das nicht geht. Die Ausnahme waren die sich trennenden Ehegatten, die sich aus dem noch bestehenden Eheverhältnis Rücksicht schulden. Eine derartige Rücksichtspflicht in dem Maße kann ich bei normalen WGs nicht erkennen.

Zitat von Gerd aus Berlin

Ansonsten haben die Rest-Kommunarden sicher eine Pflicht, den Schaden zu minimieren und so bald wie möglich einen akzeptablen neuen Kommunarden aufzunehmen,

Jein. Sie haben die Pflicht, die GbR auf Antrag aufzulösen, d.h. bei der ordentlichen Kündigung mitzuwirken. Dies muss aber beantragt werden und wirkt sich erst dann auf C aus, wenn das Mietverhältnis auch nach außen beendet ist. Die Pflicht, durch aktives Tun den Schaden des C zu mindern widerspricht meiner Auffassung nach den Grundsätzen des deutschen Schadensrecht.

Zitat von Gerd aus Berlin

hier evtl. als Untermieter (wenn der Vermieter sich querstellt gegen eine Änderung des Hauptmietvertrages), so dass der Ex-Kommunarde keine finanziellen Einbußen hat bzw. nicht mehr als unumgängliche.

Alle potentiellen Mieter wurden erfolgreich von C und D vergrault. Gerade das C seinen Anteil daran hatte, macht die Sache für C ungünstig.

In handelüblichen WG-Mietverträgen ist Untermiete ausgeschlossen. Ein "berechtigtes Interesse" des C an der Untervermietung kann ich bei schuldhaft ausgebliebener Kündigung bei absehbarem Wunsch, das Mietverhältnis zu beenden, nicht erkennen.

[Gerd aus Berlin]

Hallo Roon,

ich dachte, eine Pflicht zur Schadensminderung ergäbe sich allgemein irgendwo aus dem BGB - und wenn nicht, dann noch allgemeiner aus dem Ktnschen kategorischen Imperativ: Was du nicht willst, dass man dir tut, das tu auch nicht was willst du denn?

Dies sicher nicht in der Form, dass wer übermäßig aktiv werden muss in einer Sache, zu der er vertraglich gar nicht verpflichtet ist. Wenn er aber einen Schaden verhindern, verringern kann durch eine schlichte Ja/Nein-Entscheidung ("Zieh' ich den Stecker raus oder nicht, wenn es gewittert?"), könnte die Minimierpflicht doch schon ganz anders aussehen.

Und dann würde das hier natürlich eher bedeuten, dass die ausziehwillige C Nachfolger anbietet, anstatt solche zu vergraulen (wozu mir jetzt irdendwie das Adjektiv "stutenbissig" einfällt, wieso nur?).

Zur Untervermietung als Ausweg, wenn der Vermieter keiner Veränderung des Hauptmietvertrages zustimmen will: Wenn die WG etwa aus finanziellen Gründen ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung bekundet, könnte ein angerufenes Zivilgericht den Vermieter zu einer Zustimmung zu einer Untervermietung vergattern.

Wozu wiederum die WG verpflichtet sein könnte indirekt, um einen Schaden von C abzuwenden.

Denn irgendwie muss die unbefriedigende Situation ja gelöst werden zur Zufriedenheit fast Aller! Bzw. möglichst salomonisch ...

Was bei der ehemaligen Ehe möglich ist, muss analog ja auch bei ehemals freundlichen Kommunen möglich sein. Also dass man nicht wegen eines Irrtums nach drei netten Monaten die Privatinsolvenz anmelden muss, weil WG und Vermieter pacta sunt servanda rufen und sich sonst taub stellen.

Gruß aus Berlin, Gerd

[zeiten]

@gerd aus berlin
rechtlich gesehen haben die mitbewohner lediglich die pflicht auf antrag die gbr aufzulösen und das kann allein druch kündigung geschehen. die unterschrift zur kündigung kann man natürlich auch einklagen (dann zieht sich die ganze sache mindestens noch ein dreiviertel jahr), alles andere wäre eine vereinbarung auf good-will.

dauerhafte untervermieterei sollte man sich in wg-konstellationen vom hals halten und sehen, dass man offiziel aus dem mietvertrag raus kommt, sonst haftet man (worst case) in 15 jahren für mietschulden und eine verwüstete wohnung...

Zitat von roon

Alle potentiellen Mieter wurden erfolgreich von C und D vergrault. Gerade das C seinen Anteil daran hatte, macht die Sache für C ungünstig.

achje, das hatte ich glatt überlesen, dass es der-die ausziewillige c war, die da mit gegrault hat. na das is natürlich sehr dumm...