Darlehen, Betrug, Falschangabe

[Juliaaaa]

Hallo,

ich hätte da mal eine Frage:

Angenommen P will von M ein Privatdarlehen und belügt M über den Zweck zu dem P das Geld braucht. M gibt P das Geld. Wie macht sich P dann strafbar? § 263 StGB? Noch etwas? Vielen, vielen Dank!

[mayerei]

Wieso sollte es strafbar sein?
Wenn ich zur Bank gehe, und einen Konsumentenkredit haben moechte fuer eine Waschmaschiene, aber kaufe mir stattdessen einen Kuehlschrank ist das doch auch nicht strafbar? Oder sehe ich das wirklich falsch?

[Juliaaaa]

aber ich lege ja falsche Tatsachen dar um den Kredit zu bekommen, rufe damit eine Fehlvorstellung bei meinem Gegenüber hervor und hätte andernfalls evtl gar keinen Kredit bekommen?

[mayerei]

Vielleicht habe ich da einfach ein falsches Bild:
Ich frag meinem Bruder, ob er mir nen Huni leiht, damit ich mit meiner Freundin essen gehen kann. Aber ich gehe gar nciht essen, sondern mit meiner Freundin ins Kino. Daraus willst Du nen $263 basteln?

und hätte andernfalls evtl gar keinen Kredit bekommen?

liess bitte mal $263 durch:

§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen,

ich (als Laie) sehe gar keinen Vermoegensvorteil, da ich das Geld ja wiedergeben muss. Allenfalls bei einer Schenkung wuerde ich das gelten lassen.

[Juliaaaa]

okay. bin mir grad selber nicht mehr sicher, weil in der Situation in das Geld übergeben wird ist man ja bereichert. Erst später nicht mehr, wenn mans zurückgibt..naja ich werd schon noch irgendwo sonen fall finden in der bib

[mayerei]

Halt mich auf dem laufenden. - Hab leider keine Bib zur Verfuegung.

[Juliaaaa]

hab bis jetzt nur folgendes gefunden:
wenn ich ein verzinstes Darlehen habe, dann habe ich gleichwertige Ansprüche. Zwar verliert bder Darlehensgeber sofort den Betrag, wofür er einen zukünftigen, stets mit Risiken verbunden Rückzahlungsanspruch erhält, da allerdings der Zinsanspruch hinzutritt und dadurch Zahlungsanspruch des Darlehensgebers weitaus höher liegt am Ende, sind die Ansprüche im Zeitpunkt der Vertragsschlusses gleichwertig -> d.h. kein Betrug, auch wenn ich über den Zweck des Darlehens lüge.
Mein Problem jetzt: hab ein zinsloses Darlehen.

[mayerei]

Mein Problem jetzt: hab ein zinsloses Darlehen.

Ich hatte bereist aehnlich gedacht: Bsp: Die KfW bietet ein Darlehen mit besonders guenstigem Zinssatz an, um den Ausbau von Solaranlagen zu foerdern, Kreditnehmer K kauft aber ein Auto. Die Bereicherung/ vermoegensvorteil waere ja durch den niedrigen Zinssatz gegeben. Ein Betrug koennte jetzt also vorliegen: Gibt es keine Kommentare dazu? Subventionsbetrug?

[klausschlesinge]

Es kann durchaus für den Kreditgeber interessant sein, für was der Kredit verwendet wird. Sicherlich würde niemand einem krankhaften Spieler Geld leihen.

Zahlt der Spieler den Kredit korrekt zurück, wäre es nicht nach § 263 StGB strafbar.

Es könnten je nach Umständen des Einzelfalles ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB vorliegen (subventionserhebliche Tatsache vorgetäuscht) oder ein Kreditbetrug gem. § 265b StGB. Letzterer gilt jedoch nur, wenn der Täter für ein Unternehmen handelt.

[mayerei]

Ja, aber bei einem Privatdarlehen sind wohl $$264 & 265b nicht einschlaegig?