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Breitbandkabelanschluss Vertrag durch Bauträger

Dies ist eine Diskussion zu Breitbandkabelanschluss Vertrag durch Bauträger innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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Alt 07.05.2012, 14:37
V.I.P.
 
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Breitbandkabelanschluss Vertrag durch Bauträger

Mal angenommen ein Bauträger errichtet eine Eigentumswohnanlage. Hinsichtlich der Fernsehversorgung wird ein 10jähriger Vertrag mit einem Subunternehmer einer Kabelgesellschaft abgeschlossen. In den Kaufverträgen mit den einzelnen Wohnungskäufern steht davon nichts, lediglich in der Baubeschreibung findet sich unter dem Punkt "Antennenanlage" ein Hinweis auf einen "Leasingvertrag". Weder die Hausverwaltung noch einer der Eigentümer ist in Besitz dieses Vertrages. Fragen dazu:

1) auf welcher Rechtsgrundlage kann der Bauträger überhaupt so einen Vertrag abschließen?

2) ist der Vertrag für die Eigentümer nach vorstehendem Sachverhalt überhaupt bindend?

3) auf welcher Grundlage könnte dieser Vertrag (sofern nicht überhaupt nichtig) gekündigt werden?

Bekannt ist, dass an der Laufzeit des Vertrages gem. §§ 307, 309 BGB vor dem Hintergrund der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wohl nicht herumgemäkelt werden kann.

Danke für Einschätzungen und Kommentare!
__________________
Gruß
Klaus
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