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Betreuung kontra eigene Selbstbestimmung

Dies ist eine Diskussion zu Betreuung kontra eigene Selbstbestimmung innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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Alt 28.10.2013, 21:35
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Betreuung kontra eigene Selbstbestimmung

Betreuung kontra eigene Selbstbestimmung

Nachstehender Sachstand ist gegeben:

Ein kinderloses und wohlsituiertes Ehepaar lebt seit vielen Jahren im eigenen Haus und Grundstück auf dem flachen Lande. Wegen seines hohen Alters (81. bzw. 80 Jahre und seines Gesundheitszustandes hat es sich allerdings sehr zurück gezogen.

Die Ehefrau, die unter einem hochgradigen Parkinson leidet und eine völlig deformierte Wirbelsäule hat, ist dadurch und durch die verabreichten starken Betäubungsmittel in ihrer Mobilität sehr stark eingeschränkt. Sie ist auf ständige fremde Hilfe angewiesen, die von ihrem Manne trotz eigener Gebrechen (offene Beine) rund um die Uhr geleistet wird. Für spezielle notwendige Aktivitäten sind einige Pflegerinnen verpflichtet.

Infolge eines Sturzes der Ehefrau kam es eines Tages zu einer von ihrer Hausärztin veranlassten Einlieferung ins Krankenhaus. Bereits am nächsten Tage sprach die 13 Jahre jüngere Schwester der Ehefrau im Krankenhaus vor und erfuhr lediglich von geringen Verletzungen und einer fehldiagnostizierten gebrochenen Hand. Statt der erwarteten Entlassung nach Hause kam es nach wenigen Tagen bereits zu einer von Unbekannt veranlassten Verlegung zur Kurzzeitpflege in ein Heim. Diese Maßnahme wurde ihr gegenüber damit motiviert, dass ihr Mann nicht zu ihrer Pflege zu Verfügung stehe, weil die gleiche Hausärztin ihn zu einer Blutwäsche ebenfalls ins Krankenhaus überwiesen hatte. Tatsächlich war er aber zu diesem Zeitpunkt bereits wieder zu Hause. Demnach war die Notwendigkeit der Kurzzeitpflege für die Ehefrau und die spätere nachträgliche Umwandlung in eine Dauerpflege absolut überflüssig.

Die Schwester der Ehefrau, die sich bis zu diesem Zeitpunkt maßgeblich um sie gekümmert hatte, wurde über diese neue Situation und deren Hintergründe überhaupt nicht informiert. Erst im Nachhinein erfuhr sie aus den ergangenen Gerichtsbeschlüssen, dass für die Ehefrau u n d den Ehemann eine gemeinsame berufsmäßige Betreuerin eingesetzt worden war. Dabei berief sich der Richter ohne Einbeziehung vorhandener Angehörigen (Bruder und Schwester) auf die gegebene Dringlichkeit, einstweilige Anordnung und auf eine Gültigkeit von einem halben Jahr.

Hinzu kam noch, dass der Ehemann laut Gerichtsbeschluss sich zur Begutachtung einem Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik zur Begutachtung zu unterwerfen hat!

Wieso interessiert sich das Gericht für den Geisteszustand des Ehemannes, wenn er sich bis zu diesem Zeitpunkt ohne wenn und aber für die Pflege seiner Frau eingesetzt hat? Will man ihn vielleicht zu seinem Status als rechtloser Betreuter auch noch mundtot machen?

Waren demnach beide über die ominöse Pflegefalle in die Hände von Abzockern geraten.

Für einen Außenstehenden muss es doch sehr überraschend erscheinen, dass innerhalb weniger Tage eine bis dahin dem Ehepaar und auch den Angehörigen unbekannte Frau aus einem völlig anderen Ort sich zur berufsmäßigen Betreuerin dieses Ehepaars bestellen lassen kann. Zumal sie offiziell die gegebenen personellen, gesundheitlichen und finanziellen Gegebenheiten gar nicht kennen kann. Woher hatte sie die dafür erforderlichen Informationen? Hier muss einfach ein Vertrauensbruch und Geheimnisverrat der beschäftigten Pfleger, der behandelnden Hausärztin (die rein zufällig auch die offizielle Heimärztin in beiden erwähnten Heimen ist) und eventuell anderer Beteiligter (Banken, die Informationen über die Vermögenslage preisgegeben haben, Heimleiter, denen Patienten zugeleitet werden sollen und noch andere vorerst Unbekannt) unterstellt werden. Und dieser mafiöse Personenkreis muss wie in ländlichen Gegenden üblich - unter dem Motto Jeder kennt Jeden - Hand in Hand gearbeitet haben. Denn so viele Zufälle kann das Leben wohl kaum bereit halten?

Wie allgemein bekannt gilt für die nötige Auswahl als Grundsatz zunächst die ehrenamtliche Betreuung durch Familienangehörige, Freunde oder selbst gewählte Bekannte (§ 1897 Abs. 5 BGB). Eine berufsmäßige Betreuung ist erst das Mittel für schwierige Fälle.

Auch hier muss überraschen, wieso die jetzige Betreuerin mit ihren Vorstellungen den veranlassenden Richter zu dieser Entscheidung bewegen konnte?

Dabei ist das "Berufsbild" einer solchen Betreuerin noch völlig offen und uneinheitlich und befindet sich in einer von Experten beanstandeten Grauzone. Auch Definitionen wie: mindestens 10 Betreuungen führen, mindestens Aufwand von 20 Wochenstunden vermögen daran nichts wesentlich zu ändern. Im Gegenteil bewirkt es, dass sich Betreuer nach Belieben am Patientengut bedienen und eben auch notfalls illegal nachhelfen können?

Die Ehefrau war trotz ihrer massiven Krankheit geistig vollkommen klar. Schwierig war also nur ihre Krankheit, für die es bekanntermaßen keine Heilung gibt. Ihre Betreuung war, wie es die Vergangenheit überzeugend gezeigt hat, im eigenen Heim gut abgesichert.

Die Schwester der Ehefrau legte in deren und auch im eigenen Namen mittels eines Rechtsanwalts form- und fristgemäß Beschwerde gegen die oben erwähnten Beschlüsse ein und bat um deren Zurücknahme. In der Zwischenzeit hat sie auf Grund der für einen bestimmten Zeitpunkt mehrfach gegebenen Zusage dieses Rechtsanwalts eigenmächtig die Umverlegung der Betreuten in ein menschenwürdiges Heim nach ihrer Wahl vorbereitet und schließlich auch gegen viele Widerstände durchgesetzt.

Zu einer Stellung zu dieser es aber leider nicht gekommen. Insofern muss also auch das Verhalten des veranlassenden Richters, der dieses Vorgehen "wegen der Dringlichkeit" und ohne Anhörung der Beteiligten und unter Umgehung von elementaren Vorschriften gebilligt hat, verwundern und der Kritik unterworfen werden.

Im Gegenteil versucht dieser Richter mit einem weiteren Beschluss, wiederum unter Umgehung entsprechender Vorschriften nachträglich den Aufgabenkreis für die Betreuerin auf das Aufenthalts-bestimmungsrecht zu erweitern. Dort argumentiert er derart: Das Gericht stellt klar, ...dass "die Betroffene, zu einer freien, selbstbestimmten Willensbildung nicht mehr in der Lage ist...". Und genau das ist falsch, wie sich der Richter in Gegenwart von Zeugen selbst überzeugen lassen musste. Ja, es ist effektiv die Unwahrheit. Zum eigentlichen sachlichen Inhalt der Beschwerde der Schwester liegt bis heute keinerlei Stellungnahme vor. Wo bleibt hier die "gebotene Dringlichkeit", wenn hier auf Zeitverzögerung und Aussitzen gearbeitet wird? Und was ist das für eine Praxis, wo Richter gegen sie gerichtete Beschwerde selbst bearbeiten?

Nicht umsonst finden sich in den Ausführungen von "Betreuung Plus, Leipzig die Maximen:

"Keine Betreuungsanordnung gegen den freien Willen"
"Wer seinen Willen frei bestimmen kann, darf keinen rechtlichen Betreuer gegen seinen Willen bestellt bekommen"
"Maßstab für die Delegation ist ausschließlich das Wohl des Betreuten"

Jetzt, wo die Dringlichkeit, ja selbst die Notwendigkeit für die beiden Beschlüsse nicht mehr gegeben ist, sollte man (natürlich auch als Richter) den Mut haben, vorschnell und fehlerhaft gehandelt zu haben.

Die Zeit läuft eindeutig gegen das unter Betreuung gestellte Ehepaar. Die Betreuerin ist bisher zu keiner Zeit zum Wohl der Betreuten tätig geworden. Alle tatsächlich notwendigen Maßnahmen wurden von der Schwester der Betreuten mit viel Zeitaufwand, beachtlichen Kosten und Courage erbracht. Das stört natürlich die Erreichung der von der eigentlichen Betreuerin gewollten Ziele.
Aus diesem Grunde diskriminiert sie die bisherige Tätigkeit dieser Schwester und vor Gericht machte sie sie einfach um 10 Jahre älter, um sie von vorherein als ehrenamtliche Betreuerin zu benachteiligen.

Jetzt dagegen informiert sich diese Betreuerin, die ja dem Wohl der Betreuten und Ihrer Wünsche auf Selbstbestimmung verpflichtet sein sollte, umfassend auf ihrer "Baustelle". Sie stellt das Haus auf den Kopf, interessiert sich für eine vorhandene Zweitwohnung, die Garage und auffällig für massenhaft gesammelte Antiquitäten des Ehemannes sowie alle im Haus auffindbaren schriftlichen Unterlagen. Selbst alle im Hause vorhanden Schlüssel werden von ihr kontrolliert. Auch völlig fremde Personen betreten neuerdings im Gefolge der Betreuerin das Haus, u. a. auch ein Immobilienmakler. Ja selbst Aufträge für die Umgestaltung des Anwesens sollen bereits veranlasst worden sein. Das Ziel dieser Art der Betreuung ist offensichtlich unverkennbar. Warum musste das Ehepaar auch gerade an eine der unbestritten nur wenig vorhandenen Betreuerinnen mit krimineller Energie geraten?

Dass ursprünglich vorhandene Dokumente nach Aussagen des Ehemannes plötzlich verschwunden sein sollen, kann man hier nicht offiziell wiederholen, da ja die Angehörigen das Ergebnis des Gutachtens - und auch das ist Methode - nicht kennen.

Gemäß dem Motto "Vertrauen gewinnen, abhänig machen, abzocken" wurde zu diesem Zwecke auch kräftig "geschleimt". Und wenn das wie bei der Ehefrau absolut nicht funktioniert, wird mit den Begriffen Ungewissheit, Angst und Unsicherheit operiert. Und auch die Untersagung des Kontakts innerhalb der Familie oder die haltlose Unterstellung deren bösen Absichten gehört zu dieser bewussten Fehlinformation.

Es ist bekannt, dass jeder Taschendieb oder jede Verkäuferin, die eventuell einen Mundraub begangen hat, sich plötzlich dem Gesetz gegenüber sieht. Hier wird aber seit Wirkung des 01.09.1992 (Änderung der Vormundschaft) ein idealer Boden geschaffen, auf dem sich einige Betreuer ohne jegliche Kontrolle des sie einsetzenden Betreuungsgerichts nach Herzenslust bedienen können. Der inzwischen entstandene Begriff "vorweggenommene Erbschleicherei" macht ja bereits die Runde. Es bedarf sicher keines ganzen Jahres (Gültigkeit der Beschlüsse), um das vorhandene Vermögen bzw. die Immobilie soweit zu verbrauchen, das es dann (Zusammen mit der betreffenden Pflegestufe) vielleicht nicht einmal mehr zur Begleichung der Heimkosten ausreicht.

Übrigens hat das betreute Ehepaar, für dessen Finanzen die Betreuerin ja nunmehr ausschließlich zuständig ist, bis zum heutigen Tage keinen einzigen Cent Taschengeld bzw. Unterhaltsgeld erhalten. So sieht das Wohl der Betreuten aus?

Wenn in diesem Zusammenhang schon ein psychiatrisches u. ä. Gutachten für den Ehemann erstellt werden soll und im vom Gericht erwünschten Sinne ausfallen sollte, wäre es doch für die Betreuerin eine wirklich gute und dem Wohle des Betreuten dienende Tat, für ihn eine angemessene Pflegestufe bei seiner Krankenkasse durchzusetzen. Ganz gewiss wird ihn seine Krankkasse auf Anraten des Medizinischen Dienstes als ganz gesunden Beitragszahler einstufen (Interessenkonflikt).

Es muss doch einfach die grundsätzliche Frage erlaubt sein, warum das unter Betreuung gestellte Ehepaar nicht einfach in sein Haus zurückkehren kann und dort unter gewohnten und vor allem vertrauten Bedingungen seinem wohl ohnehin nicht abzusehenden Lebensende zwar nicht glücklich aber zufrieden entgegen sehen kann?

Die Betreuerin, um die keiner gebeten hat und die von der Ehefrau rein gefühlsmäßig grundsätzlich abgelehnt wird, hat nur unnötig Unruhe und schweres Leid in diese Familie gebracht.

Wen interessiert es denn, wenn einer tatsächlich eine "Meise" hat, ob diese nur angenommen oder amtlich bestätigt ist? Wie dem auch immer sei, das betroffene Ehepaar hat so "wie es ist" miteinander über 53 Jahre gelebt und ist sicherlich nicht schlecht damit gefahren. Auf jeden Fall hat die Ehefrau unter diesem Umstand des Zweifels an der Zurechnungsfähigkeit ihres Mannes und der zwangsweisen Trennung von ihrem Manne erheblich psychisch und auch gesundheitlich gelitten. So verhilft man keinem Kranken zu seinem Wohl und einer möglichen Besserung. Im Gegenteil: Die gewohnte Umgebung sowie die fachgerechte Pflege und regelmäßige medizinische Betreuung war durch die willkürliche Überstellung seitens der Betreuerin in ein nicht qualifiziertes Heim für einige Zeit regelrecht unterbrochen. Erst die Benennung dieser Mängel durch die Schwester gegenüber der offiziellen Heimaufsicht des Bundeslandes führte zu deren schnellster Abstellung durch den Heimleiter und zu dessen Bereitschaft der Verlegung in ein Pflegeheim nach eigener Wahl. Nicht umsonst hatte das Ehepaar auch gerade für diesen Fall finanzielle Vorsorge getroffen, damit dieser bescheidene Luxus dann auch bezahlbar war.

Als Außenstehender frage ich mich ernstlich, was ist in diesem Falle eigentlich nicht schief gelaufen?

Wie lange will sich dieser Richter noch von seiner vom Gesetz vorgegebenen Verantwortung drücken? Glaubt er wirklich keinen "Richter" über sich zu haben? Wenn ja, dann sollten wir alle miteinander zur Änderung dieser Zustände beitragen; denn schließlich sind wir die Betreuten von morgen.

Die geschilderte Situation hat sich inzwischen erheblich verschlechtert. Die Ehefrau liegt seit Tagen im Koma und die Ärzte haben sie im Prinzip bereits aufgegeben. Und die Betreuerin hat absolute Nachrichtensperre gegenüber den Angehörigen angeordnet, denn nach dem Wegfall der Betreuung durch den Tod der Ehefrau will sie sich ebenso uneingeschränkt dem „Wohle“ des Ehemannes widmen.

Als Beobachter dieser Vorgänge frage ich mich natürlich, wem darf man diesen Tod dann anlasten?

Das StGB stellt dazu eine Vielzahl von durchaus sehr zutreffenden Straftatbeständen bereit.
Welche wähle ich zweckmäßigerweise aus und welche sind am ehesten in der Lage, die in dieser Situation aktiv Beteiligten auf ihr wirkliches Tun und Lassen kritisch, unvoreingenommen und unbestechlich zu überprüfen?

Wie Ihr seht, beschäftigt mich diese Geschichte im Rahmen des Betreuungsgesetzes schon außerordentlich.

MfG

Hubertus107
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betreuung, entmündigung

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