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Abstraktionsprinzip Auflassung

Dies ist eine Diskussion zu Abstraktionsprinzip Auflassung innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen

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  #1 (permalink)  
Alt 10.02.2012, 12:04
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Unhappy Abstraktionsprinzip Auflassung

Hey ihr
Bin gerade dabei meine erste Hausarbeit zu schreiben, jedoch hänge ich an folgendem Problem:

K und V schließen einen schriftlichen Vertrag (V hat dem K guten Gewissens von einem Notar abgeraten!), in dem sich K verpflichtet das Grundstück für 500.000€ zu erwerben und mit V einen als Entwurf beigefügten notariellen Kaufvertrag zu schließen.
Kurz darauf interessiert sich R für das Grundstück des V und bietet diesem 600.000€. Daraufhin schließt der V mit R einen notariellen Vertrag. V teilt dem K somit mit, dass er von dem schriftlichen Vertrag Abstand nehme, da er sowieso nichtig sei.

Zu den Fragen:

1.Kann K von V einen Abschluss eines notariellen Vertrages fordern?
(Antwort nein aufgrund des Formzwecks des 311b I 1.)
2. Dies unterstellt: Kann er gleichzeitig die Auflassung des Grundstücks fordern?

Hier hänge ich ein wenig, weil Auflassung bis jetzt noch nie ein Thema in den Vorlesung gewesen war. Hat dieses Problem etwas mit dem Abstraktionsprinzip zu tun? Oder wie komme ich generell auf eine Lösung?

Ich bitte um Hilfe!
Liebste Grüße
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  #2 (permalink)  
Alt 10.02.2012, 12:22
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AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

Wenn Antwort 1 entgegen Deiner vorläufigen Lösung mit "Ja" zu beantworten wäre, dann wäre Antwort 2 so zu beantworten: Ja, er kann den Abschluss eines notariellen Vertrages verlangen, nicht aber "gleichzeitig" die Auflassung. Die Betonung liegt auf "gleichzeitig", dieses Wort kommt in der Frage ja nicht von ungefähr vor. Die Auflassung kann er nämlich erst fordern, wenn der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen ist und hierin die Verpflichtung eingegangen wurde, das Objekt zu übereignen (d. h. aufzulassen + Eintragung im Grundbuch).

Lies mal in den Kommentaren zu "Vorvertag" o. ä., ob hier wirklich keine Bindung zum Abschluss des not. Vertrages besteht. Wenn Du nach reiflicher Prüfung immer noch verneinst, dann musst Du m. E. die Frage 2 mit Hilfsgutachten beantworten. Allein das spricht schon - jedenfalls prima facie - gegen Deine zu 1 vorläufig gefundene Lösung.
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  #3 (permalink)  
Alt 10.02.2012, 12:33
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AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

Vielen Dank für deine Antwort!
Ich habe zu dem Thema Vorvertrag im Bereich Grundstückserwerb viel gelesen (u.A. auch in diesem Forum). Man ist immer zu dem Ergebnis gekommen, dass Verträge, die eine Verplfichtung zu einem Grundstückserwerb- bzw. Verauf enthalten, immer in der Form abzuschließen sind, die das eigentliche RG erforder. Oder ist das etwa doch so nicht immer anwendbar?

Wie könnte man denn eine Gliederung mit dem Apsekt erstellen, dass ein Anspruch nur nach abgeschlossenen notariellen Kaufvertrag besteht? Mit einer Bedingung nach § 158? Und das dann unter II. Anspruch erloschen packen? Und würde überhaupt erstmal ein Anspruch entstehehn? Dafür benötigt man ja eine Einigung zwischen deinen Parteien, aber V würde bestimmt nicht dem Verkauf zustimmen, weil er ja schon R zugestimmt hat? Hiilfe!

Liebe Grüße
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  #4 (permalink)  
Alt 10.02.2012, 12:33
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AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

hey ho aria, da ist ja wohl jemand aus der oberpfalz und hat richtig fritschige vorlesungen gehabt ^^
nach welcher anspruchsgrundlage hast du denn frage eins geprüft weil 433 kannst ja net hernehmen wenn noch net mal einen kv hast?! des iritiert mich ein bisschen
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  #5 (permalink)  
Alt 10.02.2012, 12:43
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AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

hättest du mal lust dass wir uns dienstags oder mittwochs nächste woche zusammensetzen? da wäre ich wieder in regensburg. des wochenende hab ich geburtstag da möcht ich net unbedingt mein kopf mit § zum rauchen bringen ;-)
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  #6 (permalink)  
Alt 10.02.2012, 12:45
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AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

Hey=)
Und mich irritiert ein wenig, dass du sofort weißt, dass das ein Fritzsche Fall ist? Wie kommt das denn?
Also bei Frage eins hab ich die Anspruchsgrundlage §433 I S.1 i.V.m § 311b I S.1 BGB. Stimmt das nicht? Ich wüsste nämlich nicht, welche Anspruchsgrundlage ich sonst nehmen könnte.
Liebe Grüße
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  #7 (permalink)  
Alt 10.02.2012, 12:46
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AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

ja klar, können wir gerne machen!
Ich glaube alleine schafft man das als Ersti sowieso nur sehr schwer.. Daumen hoch für Gruppenarbeit!
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  #8 (permalink)  
Alt 10.02.2012, 12:53
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AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

naja des liegt daran, weil ich auch die selbe hausarbeit machen muss und ich mich auch schon damit auseinander gesetzt habe ;-) alle anderen wollen des erst irgendwann so mitte ende der semester ferien machen aber ich kuck dass ich ö-recht auch noch mach weil des nur sowas "ähnliches" ist wie ne verfassungsbeschwerde, des ist ne normenkontrolle von bayern und somit nur des schema "F" und des dürfte mit ein bisschen hilfe von zweitsemestlern auch gehen (da kenn ich ein paar)^^
naja 433 ist bisher immer hergenommen worden für jemanden der geld oder ne sache gefordert hat aber noch nie für jemanden der nen kv selbst fordert desshalb irritiert mich das. ich hätte eher gesagt, dass man vielleicht darin ein verbindliches angebot sehen kann von seiten des (hier) V oder irgendwie so ähnlich. aber letzten endes hab ich absolut keine ahnung was ich da machen soll ;-)
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  #9 (permalink)  
Alt 10.02.2012, 13:08
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AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

also in facebook gibt es einmal einen männlichen aria shade und einmal eine weibliche aria shade bist. du vielleicht einer von beiden? ;-)
bezüglich des treffens schreib ich dir hier einfach nochmal übers wochenende bis bald mal wieder
schönes wochenende
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  #10 (permalink)  
Alt 11.02.2012, 14:09
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AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

Ich hab jetzt keine Lit. da, weil ich vom i-phone aus poste. Aber ich muss mich doch mal einschalten, damit Ihr Euch nicht ins Unglück stürzt. Andpruchsgrundlage auf Abschluss des Kaufvertrages ist natürlich NICHT § 433 BGB, sondern der Vorvertrag. Da der nicht ausdrücklich im Gesetz steht, schreibt man:

" ... könnte einen Anspruch auf Abschluss eines notariellen Kaufvertrages aus dem Vorvertrag der Parteien haben, § 311 BGB. Der Vorvertrag ist im Gesetz nicht ausdrücklich als eigener schuldrechtlicher Vertragstyp geregelt, die Parteien können sich aber auf Grund der Vertragsfreiheit grundsätzlich wirksam verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschließen. Eine solche Verpflichtung ging A in vorliegendem Fall mit B ein. Zu prüfen ist, ob dies wirksam geschehen konnte. Dies wäre nicht der Fall, wenn der Vorbertrag formnichtig wäre, § 125 BGB. Es ist daher zu prüfen, ob ein Vertrag mit der Verpflichtung, einen anderen Vertrag zu schließen, einer bestimmten Form Bedarf. Das ist mangels einschlägiger Normen grundsätzlich nicht der Fall. Möglicherweise unterliegt der Vorvertrag zwischen A und B aber dennoch einer Form, weil es der Vertrag, zu dessen Abschluss sich die Parteien verpflichten, seinerseits formbedürftig wäre. ..."

Jetzt stellt Ihr das Problem beim Vorvertrag dar, wenn der Hauptvertrag ein Grundstîücksgeschäft ist. Hier muss man im konkreten Fall m. E. zum Ergebn. kommen, dass der Vorvertrag den Erwerber nicht derart fesselt, dass er seinerseits schon formbedürftig wäre. Lest mal im Palandt. Steht einiges zur Abgrenzung drin, ob Form oder nicht.
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Stichworte
auflassung, grundstückskauf, notariell beurkundet

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