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Alt 03.12.2005, 16:57
Pete76 Pete76 ist offline
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AW: GEZ-Gebühr für das Internet und die Gesetzeslage

Ich persönlich denke, daß man sich zu diesem Thema viel zuviele Gedanken macht. Zunächst einmal ist es nicht so, daß die die Zahlen noch zusätzlich den PC bezahlen müssen. Und überhaupt: bevor man sich die Köpfe heissredet sollte man bedenken, daß VOR dem 01.01.2007 nichts passieren wird. Und bis dahin ist es noch ein langer (politischer) Weg. Zudem hat die EU zu diesem Punkt das letzte Wort. Man prüft ob diese Art der Gebühren überhaupt rechtskonform ist. Denn eines sollte man nicht vergessen: Der Telos der Gebühren liegt u.a. in der Sicherung unabhängiger, gefilterter und unzensierter Berichtersattung in TV und Rundfunk. Die Informationen im Internet hingegen unterliegen (noch) keiner gesicherten Überwachung - Gebühren können also ohnehin nicht ohne weiteres erhoben werden. Wenn es soweit ist, daß am 01. Januar 2007 die PCs in Haushalten ohne andere Empfangsgeräte bezahlt werden müssen, dann kann man noch immer erwägen, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen - denn die wäre in einem solchen Fall gegeben. Und sollte dies nicht ausreichen, werden genügend Leute aus Wirtschaft und Politik gen Brüssel blicken und hoffen, daß von dort eindeutigere Signale zu diesem Thema kommen. Die Gebühren für Rundfunk und Fernsehen sind NICHT verfassungswidrig -auch wenn dies einige nicht wahrhaben wollen. Der Mißbrauch, wie fob zu treffend ausführte, muss unterbunden werden - und seien es RundfunkSTEUERN. Doch vorerst sollten wir unsere Klageschriftvorlagen in der Schublade lassen und den Dingen harren, die da kommen.
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ius respicit aequitatem


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