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Unterhaltspflicht bei Einwilligung in Fremdsamenspende

24.09.2015, 08:27 | Familie & Erben | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Unterhaltspflicht bei Einwilligung in FremdsamenspendeKarlsruhe (jur). Lassen sich Frauen mit Zustimmung ihres nichtverheirateten Partners mit einer Fremdsamenspende künstlich befruchten, kann dies spätere Kindesunterhaltszahlungen des Mannes begründen. Dies gilt auch dann, wenn der Mann die Vaterschaft später nicht anerkennt, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZR 99/14).

Konkret ging es um einen zeugungsunfähigen, nichtverheirateten Mann aus Baden-Württemberg, der von 2000 bis mindestens 2007 eine freundschaftliche und intime Beziehung zu seiner heutigen Ex-Partnerin unterhielt. In einem gemeinsamen Haushalt lebte das Paar nicht.

Da die Frau sich unbedingt ein Kind wünschte, stimmte der Mann einer künstlichen Befruchtung mit Hilfe einer Fremdsamenspende zu. Das fremde Sperma hatte er selbst beschafft.

Beim Hausarzt vermerkte er auf einem „Notfall-/Vertretungsschein“ handschriftlich: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde“.

Die Frau wurde erst beim dritten Versuch im Januar 2008 schwanger. Zu diesem Zeitpunkt lag das Paar jedoch schon im Streit. Als das Kind im Oktober 2008 zur Welt kam, erhielt der Mann von Freunden „Vaterschafts“-Glückwünsche, auch „Familien-Fotos“ wurden aufgenommen.

Der vermeintliche Vater kam für die Kosten der Erstlingsausstattung auf und zahlte bis Dezember 2008 noch Unterhalt, danach aber nicht mehr. Er lehnte es ab, die Vaterschaft anzuerkennen. Er sei ja gar nicht der leibliche Vater.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte ihn am 4. September 2014 dennoch zu Kindesunterhaltszahlungen in Höhe von über 17.000 Euro an das damals fünfjährige Mädchen (Az.: 13 U 30/14; JurAgentur-Meldung vom 19. September 2014). Auch künftig müsse er Unterhalt leisten.

Er habe in die künstliche Befruchtung mittels einer Fremdsamenspende eingewilligt. Diese Einwilligung sei „ein Vertrag zugunsten des Kindes“, mit dem der Mann die Mitverantwortung für das durch Spendersamen gezeugte Kind übernehme.

Die Stuttgarter Richter verwiesen zudem auf ein Urteil des BGH vom 3. Mai 1995 (Az.: XII ZR 29/94). Danach ergebe sich mit dem Einverständnis eines Ehemannes zu einer Befruchtung der Frau mit Spendersamen gegenüber dem Kind die Pflicht, „für dessen Unterhalt wie ein ehelicher Vater zu sorgen“. Das OLG übertrug dies auch auf nichtverheiratete Männer.

Der BGH bestätigte nun diese Entscheidung. Das nichteheliche Kind dürfe in Bezug auf den Unterhalt nicht schlechtergestellt werden, als das eheliche. Ohne die Einwilligung des Mannes zur künstlichen Befruchtung und Fremdsamenspende wäre das Kind auch nicht gezeugt und geboren worden. Dies sei dem Mann auch bewusst gewesen, so dass er wie ein rechtlicher Vater für den Unterhalt des Kindes einzustehen habe. Dass im verhandelten Fall keine rechtliche Vaterschaft begründet worden ist, da der Mann diese nicht anerkannt hat, stehe seiner finanziellen Verantwortung für das Kind nicht entgegen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Ramona Heim - Fotolia.com



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