Schnelle Unwirksamkeit bei einseitigem Ehevertrag

13.06.2017, 14:05 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Schnelle Unwirksamkeit bei einseitigem Ehevertrag
Oldenburg (jur). Ein Ehevertrag, bei dem ein Partner einseitig auf fast alle Ansprüche verzichtet, kann schnell nichtig sein. Das wirkt sich dann nicht nur bei einer Scheidung, sondern auch beim Tod des Mannes positiv für die Frau aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 13. Juni 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 3 W 21/17 (NL)).

Im Streitfall war eine Auszubildende vom Betriebsinhaber schwanger geworden. Beide schlossen einen Ehevertrag und heirateten. In dem Vertrag verzichtete die 20 Jahre jüngere Frau für den Fall einer Trennung auf Zugewinnausgleich, Rentenansprüche und teilweise auch auf Unterhalt.

Als der Mann starb, forderte die Frau dennoch den Zugewinnausgleich und damit indirekt einen höheren Anteil am Nachlass. Während das Amtsgericht unter Hinweis auf den Ehevertrag ihre Klage noch abwies, gab das OLG ihr nun statt.

Nichtiger Ehevertrag

Zur Begründung erklärten die Oldenburger Richter, jedenfalls in der Summe werde die Frau durch ihre Verzichtserklärungen in dem Ehevertrag unangemessen benachteiligt. Zudem sei bei Vertragsschluss die Frau ihrem künftigen Ehemann „in Bildung und Lebenserfahrung deutlich unterlegen gewesen“. Auch sei sie in einer Zwangslage gewesen, denn sie sei hochschwanger gewesen und habe damit rechnen müssen, dass der Mann ohne ihre Unterschrift unter den Ehevertrag die geplante Hochzeit wieder absagt.

Aus diesen Gründen ist der Ehevertrag „nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung“, entschied das OLG in seinem Beschluss vom 10. Mai 2017.

Anspruch auf Zugewinnausgleich

Als Konsequenz gelten die normalen rechtlichen Regelungen für eine Ehe. Insbesondere haben daher die Ehegatten in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft gelebt. Das bedeutet, dass unabhängig vom jeweiligen Einkommen das während der Ehe entstandene Vermögen beiden Partnern jeweils zur Hälfte gehört.

Nach dem Oldenburger Beschluss hat daher die Frau zunächst Anspruch auf einen entsprechenden Zugewinnausgleich. Erst das restliche Vermögen des Mannes wird dann nach den gesetzlichen und gegebenenfalls testamentarischen Vorgaben an sie und die weiteren Erben verteilt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © euthymia - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildUnwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen (11.06.2013, 15:02)
    Fortan sollen die sogenannte ,,Effektenklausel" und die ,,Prospekthaftungsklausel" in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern als unwirksam erachtet werden, so der Bundesgerichtshof. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...
  • BildUnwirksamkeit einer Arbeitszeitregelung wegen Intransparenz (21.06.2011, 16:51)
    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein...
  • BildBrauche ich einen Ehevertrag? (05.10.2010, 12:07)
    Notare raten: "Wer sich „traut“, sollte sich absichern" Der 10.10.10 naht und damit der beliebteste Hochzeitstag dieses Jahres. Aber nicht nur an diesem Tag gilt: Wer „ja“ sagt, übernimmt damit automatisch eine Vielzahl von Rechten und Pflichten...
  • BildSchnelle Freiburger (28.04.2010, 13:00)
    Dreieinhalb Jahre nach dem Start der Spemann Graduiertenschule für Biologie und Medizin verlässt der erste Absolvent als MD/PhD die Freiburger Exzellenzeinrichtung Enorm sind die Erwartungen, denen die in der Exzellenzinitiative ausgezeichneten...
  • BildSchnelle Wundheilung (28.05.2008, 16:00)
    Bei Verbrennungen oder schwer heilenden Wunden wie bei Diabetes soll demnächst eine Wundauflage aus Kieselgelfasern helfen. Sie dient neu wachsenden Hautzellen als Gerüst und wird vom Körper im Zuge der Heilung komplett abgebaut. Allein in...
  • BildUnwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln (16.02.2008, 11:54)
    BGH v. 12.9.2007 – VIII ZR 316/06 Der BGH hatte sich mit einer Klausel in einem Mietvertrag zu beschäftigen, wonach die Wohnung fachgerecht renoviert gem. einer Anlage zurück zu geben sei. In dieser Anlage wurde der zurück zu gebende Zustand...
  • BildBGH: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln (12.09.2007, 14:44)
    Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine formularvertragliche...
  • BildBAG: Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel (10.05.2007, 19:42)
    Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Das kann zB. durch sog. Tarifausschlussklauseln geschehen, wonach bestimmte Leistungen nur...
  • BildSchnelle Diagnostik (05.09.2006, 11:00)
    Klagt ein Patient über schmerzende, geschwollene und steife Gelenke, dann ist der Befund klar: Arthritis. Die Ursache der Gelenksentzündung kennt der Arzt damit jedoch noch lange nicht. Ein neues Diagnosegerät findet innerhalb von zwei Stunden die...
  • BildSchnelle Quallen (16.05.2006, 18:00)
    Professor Thomas Holstein von der Heidelberger Ruprecht-Karls-Universität gelang es erstmals, die Geschwindigkeit zu ermitteln, mit der Quallen ihre Nesselfäden abschießen - Mini-Kollagene in den Nesselzellen halten extremem Druck standQuallen -...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

10 - Ach;t =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Familienrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.