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Krankenkassenbeitragshöhe und Scheidungsunterhalt

11.05.2015, 16:06 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Krankenkassenbeitragshöhe und Scheidungsunterhalt
Celle (jur). Lassen sich geschiedene Ehepartner ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch sofort auf einen Schlag voll auszahlen, muss das Geld bei der Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Jahren als Einkommen verteilt werden. Eine Verteilung der Einmalzahlung nur über zwölf Monate würde die Betroffenen gegenüber Personen schlechterstellen, die ihren Unterhalt monatlich erhalten und dadurch geringere Kassenbeiträge zahlen müssen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 11. Mai 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 1/4 KR 12/13).

Im konkreten Fall hatte die 1960 geborene, zunächst familienversicherte Klägerin sich nach 22 Jahren Ehe scheiden lassen. Nachdem sie freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung wurde, erhielt sie von ihrem Ex-Mann ihren vollen nachehelichen Unterhaltsanspruch auf einmal ausgezahlt – insgesamt 35.000 Euro.

Bei der Festsetzung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigte die Krankenkasse die Einmalzahlung als Einkommen. Sie verteilte das Geld über einen Zeitraum von zwölf Monaten, so dass sich daraus ein beitragspflichtiges monatliches Einkommen in Höhe von 2.916 Euro ergab. Die Kasse kam so auf einen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von monatlich 482 Euro.

Die Frau hielt dies für rechtswidrig. Sie habe sich den vollen Unterhaltsanspruch auszahlen lassen. Dies müsse aber über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden. Danach dürften monatlich lediglich rund 292 Euro als Einkommen angerechnet werden. Damit müsste sie nur die Mindestbeitragshöhe zahlen.

Das Sozialgericht Oldenburg urteilte, dass mit der Abfindungszahlung die nachehelichen Unterhaltsansprüche vollständig abgegolten worden seien. Eine Umlegung auf zwölf Monate sei nicht gerecht. Das Geld sei vielmehr mit einem Versorgungsbezug oder einer Kapitalabfindung vergleichbar, welche über einen Zeitraum von zehn Jahren umzulegen sind.

Dies bestätigte nun auch das LSG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 29. Januar 2015. Die Berücksichtigung des Geldes als Einkommen über einen Zeitraum von nur zwölf Monaten würde „zu einer unangemessenen Schlechterstellung der Klägerin gegenüber Personen führen, die ihren nachehelichen Unterhalt regelmäßig monatlich über einen längeren Zeitraum erhalten“, urteilten die Celler Richter.

Die Einmalzahlung in Höhe von 35.000 Euro bestimme nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin für ein Jahr, sondern ersetze den Unterhaltsanspruch mehrerer Jahre. Versorgungsbezüge, die ebenfalls eine Einkommens- oder Unterhaltsfunktion hätten, würden auf zehn Jahre verteilt. Daher sei auch die Verteilung der Unterhaltsabfindung auf zehn Jahre angemessen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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