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Kinder beim Arzt: Wer entscheidet?

17.11.2015, 08:13 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Kinder beim Arzt: Wer entscheidet?
Hamm (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat das Einwilligungserfordernis der Eltern für medizinische Behandlungen ihrer Kinder konkretisiert. Nach dem am Montag, 16. November 2015, bekanntgegebenen Urteil benötigen Ärzte nur für wirklich schwerwiegende Eingriffe die ausdrückliche Zustimmung beider Eltern (Az.: 26 U 1/15). Der Streit ist inzwischen allerdings bereits beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig.

Das OLG wies die Eltern eines 2008 geborenen Mädchens ab. Es wurde mit verschiedenen Krankheitssymptomen bereits in der 32. Schwangerschaftswoche geboren und zunächst in einem Herzzentrum und danach in einer kinderchirurgischen Klinik behandelt. Es starb später mit zwei Jahren und acht Monaten. Von der kinderchirurgischen Klinik verlangen die Eltern ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro.

Bei dem Aufklärungsgespräch dort war nur die Mutter mit dem Kind anwesend. Daher machen die Eltern unter anderem geltend, der Vater hätte ebenfalls ausdrücklich seine Einwilligung geben müssen.

Rechtlich müssen immer beide Eltern der ärztlichen Behandlung eines Kindes zustimmen. Für die Praxis bedeutsam ist dabei die Frage, in welcher Weise Ärzte diese doppelte Zustimmung einholen müssen.

Denn üblich gehen Eltern nur mit einem Elternteil zum Arzt, und auch zu Gesprächen in einer Klinik können nicht immer beide Eltern kommen. Um die Sache praktisch handhabbar zu machen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun drei Fallgruppen gebildet. Dabei stützt sich das OLG auf die Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGH-Urteil vom 28. Juni 1988, Az.: VI ZR 88/87).

Danach dürfen Ärzte in Routinefällen davon ausgehen, dass ein Elternteil auch für das andere Auftritt – jedenfalls, solange es keine gegenteiligen Anzeichen gibt.

Für schwerere Eingriffe oder Behandlungen mit nicht unbedeutenden Risiken reicht ebenfalls noch ein Elternteil aus. Die Ärzte müssen allerdings ausdrücklich nachfragen, ob der erschienene Elternteil vom anderen zur Einwilligung ermächtigt wurde. Dabei dürfen sie dann aber „davon ausgehen, vom erschienenen Elternteil eine wahrheitsgemäße Auskunft zu erhalten“ – natürlich ebenfalls nur, solange anderweitige Umstände dieser Annahme nicht entgegenstehen.

In der dritten Fallgruppe geht es um „schwierige und weitreichende Entscheidungen über die Behandlung des Kindes“. Als Beispiel nennt das OLG Hamm eine Herzoperation. In solch schwerwiegenden Fällen liege „eine Ermächtigung des abwesenden Elternteils zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff durch den anwesenden Elternteil nicht von vornherein nahe“. Deshalb müsse sich der behandelnde Arzt auch beim anderen Elternteil vergewissern, dass er mit der Behandlung einverstanden ist.

Im konkreten Fall sei es um eine Gewebeuntersuchung gegangen. Dabei habe es lediglich normale Narkoserisiken gegeben. Dies sei der zweiten Gruppe zuzuordnen. Die Mutter habe aber unterschrieben, auch vom Vater zur Einwilligung zu dem Eingriff ermächtigt zu sein. Daher liege ein Aufklärungsfehler nicht vor, urteilte das OLG Hamm.

Diese jetzt bekanntgegebene Entscheidung vom 29. September 2015 ist noch nicht rechtskräftig. Die Eltern habe Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt (dort Az.: VI ZR 622/15).

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