Keine einseitige Benachteiligung eines Partners durch Ehevertrag

18.04.2017, 14:06 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Keine einseitige Benachteiligung eines Partners durch Ehevertrag
Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag darf nicht einen Partner von nahezu sämtlichen rechtlichen Scheidungsfolgen ausschließen. Ein solcher Vertrag ist sittenwidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 18. April 2017, veröffentlichten Beschluss bekräftigt hat (Az.: XII ZB 109/16). Das gilt auch, wenn jede Bestimmung des Vertrags für sich genommen zulässig sein kann. Wenn der Ehevertrag ein Familienunternehmen schützen soll, muss es danach für einen weitgehenden Verzicht des Partners zumindest einen Ausgleich geben.

Im Streitfall wollte die Mutter des Ehemannes ihm und seiner Schwester in zwei Stufen jeweils 45 Prozent der Anteile an einem Unternehmen übertragen. Zur Voraussetzung machte sie einen Ehevertrag, der nach einer Scheidung Ansprüche der Ehefrau an dem Unternehmen ausschließt.

Der daraufhin geschlossene Ehevertrag schloss einen Zugewinnausgleich für das während der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Vermögen ebenso aus wie einen Versorgungsausgleich bei der Altersvorsorge. Zudem verzichteten beide Partner gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt. Der Betreuungsunterhalt für die Betreuung gemeinsamer Kinder wurde begrenzt.

Nach der Heirat 1993 gab die Frau ihre Stelle als Bürokauffrau auf und arbeitete – meist in Teilzeit – im Familienunternehmen des Mannes mit. Wegen einer 1997 diagnostizierten Multiplen Sklerose ist sie zu 100 Prozent schwerbehindert. Seit 2008 bezieht sie eine Erwerbsminderungsrente von inzwischen monatlich 777 Euro.

Ehevertrag ist insgesamt sittenwidrig


2014 wurde das Paar geschieden. Die Frau hält den Ehevertrag für unwirksam. Vor Gericht verlangte sie Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich. Mit Erfolg: Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten BGH-Beschluss vom 15. März 2017 ist der Ehevertrag insgesamt sittenwidrig.

Dabei betonten die Karlsruher Richter, dass es durchaus zulässig ist, übliche nacheheliche Ansprüche durch einen Ehevertrag auszuschließen. Grundsätzlich ausgeschlossen sei davon lediglich der Betreuungsunterhalt, weil dieser sich vorrangig am Kindesinteresse ausrichte. Hier sei der Betreuungsunterhalt zwar begrenzt worden, aber nicht in einer Weise, die die persönliche Betreuung des Kindes durch die Frau hätte infrage stellen können.

Doch selbst wenn alle Regelungen eines Ehevertrages für sich genommen zulässig sind, könne er sich „im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt“.

Ehemann hatte „unterlegene Verhandlungsposition“ ausgenutzt

Nach Überzeugung des BGH war dies hier der Fall. Denn bei Abschluss des Ehevertrags sei es absehbar gewesen, dass die Frau erheblich weniger verdienen würde. Zudem sei absehbar gewesen, dass sie sich um den Haushalt und um gemeinsame Kinder kümmern würde, wodurch Einbußen bei der Altersvorsorge entstehen. Durch den Ausschluss des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs sei der Frau jeglicher Augleich hierfür verwehrt worden.

An der Gestaltung des Vertrags sei die Frau nicht beteiligt gewesen. Sie habe vorab kein Exemplar bekommen und habe nach nur einmaligem Vorlesen durch den Notar unterschrieben. Auch dies lasse auf eine „unterlegene Verhandlungsposition“ schließen. Diese habe der Mann ausgenutzt.

Dabei betonte der BGH, dass die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages nicht voraussetzt, dass der benachteiligte Ehegatte den Vertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt. Vielmehr sei „auch und gerade der Ehegatte geschützt, der dem Verlangen des überlegenen Ehegatten widerstandslos Folge leistet“.

Frau kann alle gesetzlichen Ansprüche geltend machen

Dass die Mutter des Mannes einen Ehevertrag verlangt habe, ändere an der Gesamtwürdigung nichts. Denn der Ertrag komme „einem kompensationslosen Totalverzicht nahe“. Kompensationen seien aber durchaus möglich gewesen, ohne den Bestand des Familienunternehmens zu gefährden.

Ohne jeden Ausgleich für den fast vollständigen Verzicht durch die Frau erweise sich der Ehevertrag aber als sittenwidrig. Als Konsequenz kann die Frau alle gesetzlichen Ansprüche geltend machen, insbesondere auch Krankheitsunterhalt.

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