Kein alleiniges Sorgerecht bei Kommunikationsproblemen mit dem Ex

04.09.2015, 16:41 | Familie & Erben |2 Kommentare


Kein alleiniges Sorgerecht bei Kommunikationsproblemen mit dem Ex
Brandenburg (jur). Getrennt lebende, nicht verheiratete Eltern müssen sich grundsätzlich auf das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind einlassen. Eine Mutter kann nicht die Alleinsorge mit dem Argument für sich beanspruchen, dass sie mit ihrem Ex-Partner nicht reden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 3. August 2015 (Az.: 13 UF 50/15).

Zur Begründung verwies das OLG auf die gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge beider Eltern dem Kindeswohl dient und daher der Alleinsorge vorzuziehen ist. Kommunikationsprobleme mit dem Ex-Partner reichten für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung und so als Grund für eine Alleinsorge nicht aus.

Im konkreten Fall hatte ein nicht verheirateter und getrennt lebender Vater das gemeinsame Sorgerecht für sein fünfjähriges, bei der Mutter lebendes Kind beantragt. Ein älteres, im Jahr 2000 geborenes gemeinsames Kind lebt beim Vater.

Die Mutter lehnte die gemeinsame Sorge ab. Es gebe massive Spannungen mit ihrem Ex-Partner, die eine Kommunikation unmöglich machten. Auch über das ältere Kind erhalte sie keine Informationen. Sie werde vom Vater ständig ausgegrenzt, jegliche Kommunikation werde blockiert.

Das Jugendamt hielt beide Eltern zwar für sehr verständig und einsichtig. Eine gemeinsame Sorge könne allerdings nicht funktionieren, weil sich die Eltern wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht streiten. Die Mutter habe Angst, dass der Vater ihr das Kind „wegnehmen“ will. Der Vater befürchte bei einer alleinigen Sorge der Mutter Umgangsprobleme mit dem Kind.

Das Amtsgericht Perleburg lehnte die gemeinsame Sorge für das Kind ab. Diese sei mit dem Wohl des Kindes unvereinbar. Es fehle an der erforderlichen Kooperationsbereitschaft der Eltern. Künftiger Konfliktstoff würde zu erheblichen Belastungen des Kindes führen.

Der Vater legte Beschwerde beim OLG ein. Es sei gar nicht konkret dargelegt worden, wie das Kindeswohl durch eine gemeinsame Sorge beeinträchtigt werde. Vielmehr habe die Mutter sich in der Vergangenheit der Kommunikation verweigert.

Das OLG entschied, dass allein Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern kein Grund seien, das gemeinsame Sorgerecht zu verweigern. Auch der Einwand, die „mütterliche Alleinsorge“ sei generell besser für das Kind, greife nicht.

Beanspruche eine Mutter die alleinige Sorge für sich, müsse sie genaue Gründe benennen, dass bei einer gemeinsamen Sorge das Kindeswohl gefährdet ist. „Gelingt ihr dies nicht oder unterbleibt jeder Vortrag zur Entwicklung des Kindeswohls“, so sei der Antrag des Vaters auf gemeinsame Sorge begründet, betonten die Brandenburger Richter. Denn der Gesetzgeber gehe seit der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2013 von der Vermutung aus, dass die gemeinsame Sorge generell dem Kindeswohl dient.

Eine Kindeswohlgefährdung liege nicht vor, nur weil die Eltern ein Sorgerechtsverfahren anstrengen und sich deshalb streiten. Andernfalls wäre kein Verfahren mehr denkbar, bei dem die gemeinsame Sorge ohne nähere Nachforschungen angeordnet werden könne. Dies würde aber dem Willen des Gesetzgebers widersprechen.

Dass im konkreten Fall keinerlei Kommunikation möglich sei, stehe im Widerspruch zu konkreten Ereignissen. So tauschten sich die Eltern sehr wohl über die Konfirmationsfeier des älteren Kindes oder zu Urlaubsplanungen aus.

Es sei wünschenswert, dass Eltern einen höflichen und anständigen Umgang pflegen. Voraussetzung für die Anordnung einer gemeinsamen Sorge sei dies aber nicht. Unabhängig von einer alleinigen oder gemeinsamen Sorge habe das Kind ohnehin Anspruch auf einen dauerhaften, regelmäßigen und zuverlässigen Umgang mit beiden Eltern.

Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles zugelassen.


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (2)

ChristophS  (06.10.2015 01:59 Uhr):
Selbstverständlich hilft das gemeinsame Sorgerecht auch beim Umgangsrecht. Es ermöglicht den nur Umgangsberechtigten sich Informationen über das gemeinsame Kind auch gegen den Willen des betreuenden Elternteils zu beschaffen . Mit dem gemeinsamen Sorgerecht ist auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht verbunden. Wenn daß gemeinsame Sorgerecht so unwichtig wäre, warum verweigern es dann so viele betreuende Elternteile? Die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts ist bereits ein Indiz für mangelnde Bindungstoleranz. Es muss von Beginn an klar sein, daß es bei der Erziehung des gemeinsamen Kindes keine Alleingänge unter Ausschluss eines Elternteiles geben wird.
My.Be  (21.09.2015 14:14 Uhr):
Tja, da hat der Gesetzgeber ganze Arbeit geleistet im Sinne der Väterlobby. Seither können die Erzeuger egal wann und wie und mit welcher Intention eine gemeinsame Sorge verlangen. In der Regel tun sie dies gerade dann, wenn die Kommunikation zwischen den leiblichen Eltern schwierig ist. Die Frage ist, warum? Verschafft eine gemeinsame Sorge ein MEHR an Umgang? NEIN! Verhilft es zu einer besseren Kommunikation? NEIN! Verhindert es PAS, also die Möglichkeit, das Kind durch einen vom betreuungselternteil In Gang gesetzten Loyalitätskonflikt zu stürzen und dadurch eine Entfremdung zwischen nicht Beteuungselternteil und Kind zu etablieren? NEIN! Ganz im Gegenteil!!! Das Sorgerecht sollte immer bei dem Elternteil liegen, und zwar alleine, der dem Anspruch des Kindes auf beide Eltern nicht nur dumschwätzerisch vor Gericht sondern durch sein Handeln unterstützt. Eltern mit schlechter Bindungstoleranz und ohne Wohlverhalten sollten kein Sorgerecht besitzen. Auch dann nicht, wenn das Kind bei ihnen lebt. Es könnte viel Leid den Kindern aber auch den Eltern erspart bleiben. Leider ist die Streibewirtschaftungsindustrie nicht an glücklichen Eltern und glücklichen Kindern interessiert. Aber das zu begreifen wird wohl noch ein wenig dauern. Schön wäre ein vorgeburtlicher Vertrag, der alle Eventualitäten bei Trennung bereits berücksichtigt. Das gemeinsame Sorgerecht ist insbesondere für Alleinerziehende eine Kathastrophe.



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