Erbbenachteiligung für behindertes Kind zu Lasten der Sozialhilfe möglich

16.02.2017, 11:01 | Familie & Erben |1 Kommentar


Erbbenachteiligung für behindertes Kind zu Lasten der Sozialhilfe möglich
Hamm (jur). Vermögende Eltern dürfen ein behindertes Kind beim Erbe gezielt benachteiligen, damit es weiterhin Sozialhilfeleistungen erhält. Ein solches sogenanntes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 15. Februar 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 U 13/16). Es stützte sich dabei auf alte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Konkret bestätigte das OLG ein 2000 errichtetes Testament eines Ehepaares mit drei Kindern, davon einen heute 40 Jahre alten Sohn mit Down-Syndrom. Dieser lebt in einem Behindertenwohnheim in Wuppertal und steht unter gesetzlicher Betreuung. Als überörtlicher Sozialhilfeträger hat ihn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe von 2002 bis 2014 mit 106.000 Euro unterstützt.

Testament sollte Streichung staatlicher Leistungen verhindern

Nach dem „Behindertentestament“ sollte der behinderte Sohn jeweils nur das 1,1-Fache des Pflichtteils bekommen. Das Geld sollte von einem Testamentsvollstrecker so verwaltet werden, dass dem Sohn staatliche Leistungen nicht verloren gehen, er aber die Möglichkeit zu Ausgaben hat, die die Sozialhilfe nicht bezahlt. Sollte der behinderte Sohn sterben, sollte die Sozialhilfe ebenfalls leer ausgehen und das verbliebene Geld an die als „Nacherben“ engesetzten Geschwister gehen.

Als 2010 die Mutter starb, vererbte sie insgesamt 6,76 Millionen Euro. Davon erhielt der behinderte Sohn 960.000 Euro, den Rest sein Vater und seine beiden Geschwister.

Landschaftsverband klagt gegen Testament

Der Landschaftsverband hielt dies für sittenwidrig. Mit seiner Klage verlangt er zunächst umfassende Auskunft über den Nachlass. Dem behinderten Sohn stehe dann ein Pflichtteil in Höhe von zumindest 934.000 Euro ohne testamentarische Beschränkungen zu. Dieses Geld würde reichen, die Sozialhilfekosten für den Rest seines Lebens zu decken.

Das OLG Hamm wies die Klage jedoch ab. Das Testament sei nicht sittenwidrig und daher wirksam. Es entspreche den Anforderungen, die der BGH Anfang der 90er Jahre an ein „Behindertentestament“ gestellt habe (Urteil vom 21. März 1990, Az.: IV ZR 169/89 und Urteil vom 20. Oktober 1993, Az.: IV ZR 231/92).

Keine Sittenwidrigkeit des Testaments erkennbar

Danach dürften Eltern im Rahmen ihrer „Testierfreiheit“ ein behindertes Kind beim Erbe benachteiligen. Die Grenze hierfür liege erst beim Pflichtteil, hier habe das Erbe aber über dem Pflichtteil gelegen.

Auch die angeordnete Testamentsvollstreckung sei nicht sittenwidrig. Damit hätten die Eltern sicherstellen sollen, dass dem behinderten Sohn sein Erbe dauerhaft erhalten bleibt. Mit dem Geld sollten „Annehmlichkeiten und Therapien“ finanziert werden, die die Sozialhilfe nicht bezahlt. Auch dass die Eltern die Geschwister als Nacherben benannt haben, so dass auch beim Tod des behinderten Sohnes der Landschaftsverband nichts von dem Erbe bekommt, sei nicht zu beanstanden, befand das OLG.

Der Gesetzgeber kenne die alten BGH-Urteile, habe aber bis heute nicht darauf reagiert, betonten die Hammer Richter. Es gebe daher keine gesetzliche Pflicht, einem behinderten Kind jedenfalls ab einer gewissen Größe des Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil zu hinterlassen. Auch sei der Betreuer nicht verpflichtet gewesen, das Erbe auszuschlagen, um dann zugunsten des Sozialhilfeträgers den Pflichtteil beantragen zu können, so das OLG in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten und rechtskräftigen Urteil vom 27. Oktober 2016.


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Fine  (30.03.2017 09:09 Uhr):
Vielen Dank für den interessanten Fall zum Thema Erbrecht. Ich denke bei solchen Angelegenheiten ist es immer ratsam, sich an einen Rechtsanwalt für Erbrecht zu wenden.



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