Elterngeld wird nicht durch Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung erhöht

30.06.2017, 10:15 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Elterngeld wird nicht durch Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung erhöht
Kassel (jur). Auch ein regelmäßig gezahltes Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhöht nicht den Elterngeldanspruch. Denn die Zahlungen gelten steuerlich als „sonstige Bezüge“ und können damit bei der Berechnung des Elterngeldes nicht als Einkommen berücksichtigt werden, urteilte am Donnerstag, 29. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 5/16 R).

Nach dem Elterngeldgesetz können Eltern in Elternzeit Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des durchschnittlichen, zwölf Monate vor der Geburt des Kindes erhaltenen Nettoeinkommens beanspruchen, maximal 1.800 Euro monatlich. Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als „sonstige Bezüge“ behandelt werden, werden bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Eltern ohne vorherige oder nur mit geringen Einkünften erhalten den Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro monatlich.

Im konkreten Fall ging eine bei Coca Cola angestellte Marketingmanagerin 2014 wegen der Geburt ihrer Tochter in Elternzeit. Sie beantragte beim Land Berlin Elterngeld und gab an, dass sie neben ihrem regulären Einkommen jeweils im Mai und im November Urlaubs- beziehungsweise Weihnachtsgeld erhalten hatte. Die Höhe dieser Zahlungen war immer gleich: jeweils ein Vierzehntel des vereinbarten Jahresgehalts.

Wertung als „sonstige Bezüge“

Es handele sich um regelmäßige Einkünfte, die bei der Elterngeldberechnung nicht außen vor bleiben dürften. Denn Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden ja immer wieder in gleicher Höhe gewährt, so das Argument der Klägerin.

Das Land Berlin bezog jedoch nur monatlich „wiederkehrende Löhne“ in die Elterngeldberechnung ein.

Zu Recht, wie das BSG entschied. Einmal jährlich gezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld seien im Lohnsteuerabzugsverfahren als „sonstige Bezüge“ zu werten. Nach dem Gesetz würden diese Einnahmen bei der Elterngeldbemessung nicht berücksichtigt. Eine Zuordnung zum laufenden Lohn folge auch nicht daraus, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teil des Gesamtjahreslohnes berechnet wird. Hier sei die Zahlung zudem anlassbezogen, also vor der Urlaubs- und vor der Weihnachtszeit, erfolgt.

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