Bei EU-Bürgern muss Familienkasse von Freizügigkeitsrecht ausgehen

27.07.2017, 10:15 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Bei EU-Bürgern muss Familienkasse von Freizügigkeitsrecht ausgehen
München (jur). Die Familienkasse durfte in Deutschland lebenden rumänischen und bulgarischen Eltern nicht das Kindergeld wegen einer unterstellten fehlenden EU-Freizügigkeit verweigern. Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen im Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2013 eingeschränkt war, steht ihnen unabhängig davon „ein allein aus der Unionsbürgerschaft folgendes Freizügigkeitsrecht“ zu, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 26. Juli 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 32/15). Nicht die Familienkasse, sondern nur die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte können eine fehlende Freizügigkeit feststellen, heißt es weiter in dem Urteil vom 15. März 2017.
Nach EU-Recht dürfen EU-Bürger sich in Deutschland aufhalten und dort unselbstständig oder selbstständig dauerhaft oder vorübergehend tätig sein. Sie genießen die sogenannte Freizügigkeit der EU-Bürger. Damit einher geht auch ein Kindergeldanspruch, wenn mindestens ein Elternteil in Deutschland lebt. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer benötigen für einen Kindergeldanspruch dagegen bestimmte Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz.

Als Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 Mitglied der EU wurden, wurde die Freizügigkeit für deren Bürger für eine Übergangszeit allerdings eingeschränkt, um eine massive Einwanderung unter anderem nach Deutschland zu verhindern. Die Beschränkungen fielen erst ab 2014.

Dem Kläger wurde zu Unrecht das Kindergeld verweigert


Im jetzt entschiedenen Fall wurde einem seit 18. März 2010 in Berlin lebenden bulgarischen Vater das Kindergeld für seine Tochter verweigert. Er sei nicht freizügigkeitsberechtigt, so die Familienkasse nach eigener Prüfung. Er sei in Deutschland nicht erwerbstätig und nicht sozialversichert. Erst nachdem der Vater ab Mai 2012 eine Freizügigkeitsbescheinigung vorlegte, wurde Kindergeld gezahlt.

Der BFH urteilte, dass dem Kläger zu Unrecht das Kindergeld verweigert wurde. Bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen stehe unabhängig von der bis Ende 2013 bestehenden eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit „ein allein aus der Unionsbürgerschaft folgendes Freizügigkeitsrecht“ zu. Ob es sich im Einzelfall anders verhalte – beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Ordnung – dürfe nur die Ausländerbehörde, nicht aber die Familienkasse feststellen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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