Berlin (DAV). Bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht, somit die alleinige Verantwortung. Die Väter haben nach derzeitiger Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben Bedenken gegen diese Regelung geäußert. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber auf, das Sorgerecht neu zu regeln. Der DAV spricht ... mehr
Essen. Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichen Urteil (Urteil vom 09.03.2012 - L 13 EG 37/11; Vorinstanz SG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2011 - S 32 EG 6/09) als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden.
Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand ... mehr
Heute vor 50 Jahren, am 01.03.1962, wurden erstmals in der „Düsseldorfer Tabelle“ Richtwerte festgelegt, um die Berechnung des Unterhalts zu vereinheitlichen. Die Tabelle war zunächst vom Landgericht Düsseldorf, das damals in seinem Bezirk für Berufungen in Unterhaltssachen zuständig war, herausgegeben worden.
Nachdem mit der Reform des Familienrechts im Jahr 1977 die Zuständigkeit für Berufungen in Familiensachen auf die Oberlandesgerichte übertragen wurde, veröffentlichte ... mehr
