Familie & Erben

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Minderung der Erbschaftsteuer wegen Pflege der ElternFamilie & Erben, 05.07.2017, 16:32

Minderung der Erbschaftsteuer wegen Pflege der Eltern

München (jur). Pflegen Kinder ihre Eltern, steht ihnen nach deren Tod im Erbfall ein Pflegefreibetrag auf die Erbschaftsteuer zu. Der Freibetrag darf nicht mit dem vom Finanzamt bislang üblichen Argument verwehrt werden, dass die Kinder sowieso gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt ihren Eltern gegenüber verpflichtet seien, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 5. Juli 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 37/15).Bei Erbschaften sieht das Erbschaftsteuer- ... mehr
Elterngeld wird nicht durch Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung erhöhtFamilie & Erben, 30.06.2017, 10:15

Elterngeld wird nicht durch Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung erhöht

Kassel (jur). Auch ein regelmäßig gezahltes Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhöht nicht den Elterngeldanspruch. Denn die Zahlungen gelten steuerlich als „sonstige Bezüge“ und können damit bei der Berechnung des Elterngeldes nicht als Einkommen berücksichtigt werden, urteilte am Donnerstag, 29. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 5/16 R).Nach dem Elterngeldgesetz können Eltern in Elternzeit Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des durchschnittlichen, zwölf Monate vor ... mehr
Entscheidung über Ehe für alle können die Grünen nicht erzwingenFamilie & Erben, 21.06.2017, 10:06

Entscheidung über Ehe für alle können die Grünen nicht erzwingen

Karlsruhe (jur). Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Entscheidung des Bundestags über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Dienstag, 20. Juni 2017, veröffentlichten Beschluss mehrere entsprechende Eilanträge abgelehnt (Az.: 2 BvQ 29/17).Konkret ging es um drei inhaltsgleiche Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der ... mehr

  • Schnelle Unwirksamkeit bei einseitigem Ehevertrag (Familie & Erben, 13.06.2017, 14:05)
    Oldenburg (jur). Ein Ehevertrag, bei dem ein Partner einseitig auf fast alle Ansprüche verzichtet, kann schnell nichtig sein. Das wirkt sich dann nicht nur bei einer Scheidung, sondern auch beim Tod des Mannes positiv für die ... mehr
     
  • Während der Elternzeit gibt es keine Waisenrente (Familie & Erben, 02.06.2017, 10:06)
    Kassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt (Az.: B 5 R 2/16 R). Eine gegenteilige ... mehr
     
  • Keine einseitige Benachteiligung eines Partners durch Ehevertrag (Familie & Erben, 18.04.2017, 14:06)
    Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag darf nicht einen Partner von nahezu sämtlichen rechtlichen Scheidungsfolgen ausschließen. Ein solcher Vertrag ist sittenwidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ... mehr
     
  • Einschränkung des Umgangsrechts bei Manipulationen der Kinder (Familie & Erben, 17.03.2017, 15:17)
    Oldenburg (jur). Fördert ein getrennt lebender Vater mit Manipulationen der Kinder den Konflikt mit der Mutter, kann das Umgangsrecht beschränkt werden. Denn führen die Manipulationen zu einer Gefährdung des Kindeswohls, darf ... mehr
     
  • Mutter muss nach Seitensprung Vaterschaftsfeststellung dulden (Familie & Erben, 09.03.2017, 10:01)
    Oldenburg (jur). Ist ein Kind die mögliche Folge eines Seitensprungs gewesen, muss die verheiratete Mutter die Untersuchung der biologischen Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers grundsätzlich dulden. Die Mutter kann das ... mehr
     
  • Wechselmodell bei Kindesbetreuung nur bei Wahrung des Kindeswohls (Familie & Erben, 28.02.2017, 10:30)
    Karlsruhe (jur). Ein getrennt lebender Vater kann bei ständigen Streitigkeiten mit seiner Ex kaum die hälftige Betreuung des gemeinsamen Kindes durchsetzen. Zwar sieht das Gesetz ein solches „Wechselmodell“ gleichberechtigt ... mehr
     
  • Erbbenachteiligung für behindertes Kind zu Lasten der Sozialhilfe möglich (Familie & Erben, 16.02.2017, 11:01)
    Hamm (jur). Vermögende Eltern dürfen ein behindertes Kind beim Erbe gezielt benachteiligen, damit es weiterhin Sozialhilfeleistungen erhält. Ein solches sogenanntes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig, wie das ... mehr
     
  • Keine gleichzeitige Scheidung im In- und Ausland möglich (Familie & Erben, 01.02.2017, 10:53)
    Hamm (jur). Ausländische Ehepaare können sich nicht gleichzeitig in Deutschland und ihrem Herkunftsland scheiden lassen. Ist im Ausland bereits ein Verfahren anhängig, ist bis zu dessen Abschluss das Verfahren in Deutschland ... mehr
     
  • BGH: Gericht darf Auflagen für Zusammenziehen mit Sexualstraftäter machen (Familie & Erben, 20.12.2016, 08:45)
    Karlsruhe (jur). Besteht bei verurteilten Sexualstraftätern nach ihrer Entlassung eine gewisse Rückfallwahrscheinlichkeit, kann ein Gericht für das Zusammenleben mit einer Mutter und ihrer Tochter Auflagen machen. Dies ist ... mehr
     
  • Kein nachehelicher Unterhaltsanspruch bei neuem Partner (Familie & Erben, 08.12.2016, 08:50)
    Oldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige Ehepartnerin nach der Trennung zu ihrem neuen Partner, fährt mit ihm ... mehr
     
  • Kein Versorgungsausgleich nach krassem Fehlverhalten des Expartners (Familie & Erben, 07.12.2016, 08:31)
    Oldenburg (jur). Steckt ein Ehemann das Wohnhaus seiner Frau in Brand und würgt sie kurze Zeit später auch noch lebensgefährlich, muss er bei einer Scheidung auf die von der Ehefrau erworbenen Rentenansprüche verzichten. Denn ... mehr
     
  • Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig (Familie & Erben, 07.12.2016, 08:23)
    Hannover (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover sind die steuerlichen Kinderfreibeträge „in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“. Mit einem am Montag, 5. Dezember 2016, ... mehr
     
  • Kindesunterhalt: Minijob bei voller Erwerbsminderung zumutbar (Familie & Erben, 06.12.2016, 16:49)
    Karlsruhe (jur). Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den ... mehr
     
  • Kindergeld auch nach der Abschlussprüfung (Familie & Erben, 02.12.2016, 10:07)
    Stuttgart (jur). Eltern mit Kindern in Ausbildung können auch noch nach deren Abschlussprüfung Anspruch auf Kindergeld haben. Für das Kindergeld kommt es maßgeblich auf das vertragliche Ausbildungsende an, wie das ... mehr
     
  • Namensänderung eines Kindes nach Eltern-Trennung nur im Ausnahmefall (Familie & Erben, 01.12.2016, 16:39)
    Karlsruhe (jur). Trennen sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, kann der Nachname des Kindes nur im Ausnahmefall geändert werden. Nur weil das Kind bei der Mutter mit anderem Familiennamen lebt, ist dies noch kein Grund für ... mehr
     
  • Eheschließung nach Geschlechtsumwandlung (Familie & Erben, 23.11.2016, 16:40)
    Nürnberg/Berlin (DAV). Unterzieht sich ein Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Geschlechtsumwandlung, ist eine Eheschließung der Partner nicht ausgeschlossen. Mit der Hochzeit beider endet automatisch die ... mehr
     
  • OLG Hamm zu den Anforderungen an das gemeinsame Sorgerecht (Familie & Erben, 18.11.2016, 08:33)
    Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 24.05.2016 in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht ... mehr
     
  • Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Testament in Anspruch nehmen (Familie & Erben, 10.11.2016, 10:36)
    Mainz/Berlin (DAV). Liegt bei einem Todesfall ein Testament vor, muss ein Hartz IV-Empfänger seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dies auch dann, wenn in einem sogenannten Berliner Testament die Erbfolge geregelt ist. ... mehr
     
  • BGH zum Versorgungsausgleich bei gleichen Rentenanwartschaften (Familie & Erben, 08.11.2016, 08:22)
    Karlsruhe (jur). Haben Eheleute nahezu gleiche Rentenanwartschaften erworben, müssen diese bei einer Scheidung nicht untereinander haargenau aufgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verwaltungskosten der ... mehr
     
  • BGH stärkt Umgangsrecht leiblicher Väter (Familie & Erben, 04.11.2016, 08:43)
    Karlsruhe (jur). Eine Mutter und ihr Ehemann können den Umgang des leiblichen Vaters mit seinem Kind künftig schwerer verhindern. Entscheidend ist dabei allein das Kindeswohl, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in ... mehr
     
  • Ärzte müssen Auskunft über Samenspender geben (Familie & Erben, 18.10.2016, 15:49)
    Hannover (jur). Das Amtsgericht Hannover hat zwei Reproduktionspraxen zur Auskunft über die Herkunft von Spendersamen verurteilt. Die heute 22-jährige Klägerin habe Anspruch auf Kenntnis ihres biologischen Vaters, urteilte ... mehr
     
  • Eheanfechtung von Bürgern aus anderen EU-Staaten (Familie & Erben, 14.10.2016, 11:22)
    Luxemburg (jur). Auch Bürger aus anderen EU-Staaten können eine Ehe anfechten. Abgesehen von den Eheleuten selbst müssen sie die Klage aber am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts einreichen, urteilte am Donnerstag, 13. ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Familie & Erben?

Vom Familien- und Erbrecht ist jeder in irgendeiner Form einmal betroffen. Denn nicht nur, wenn es um eine Scheidung geht, kommt das Familienrecht zum Tragen. Grundsätzlich fällt das Familienrecht in den Bereich des Zivilrechts und befasst sich mit rechtlichen Sachverhalten von Personen, die durch eine Ehe oder Lebenspartnerschaft, aber auch durch Familien bzw. Verwandtschaft miteinander verbunden sind. Aber auch die Vormundschaft, die Pflegschaft bzw. Betreuung sowie die Adoption fallen in den Bereich des Familienrechts. So befasst sich das Familienrecht beispielsweise inhaltlich mit der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, aber auch mit deren Aufhebung. Insbesondere die allgemeinen Rechtswirkungen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, das Güterrecht sowie die Scheidung oder die Auflösung einer Lebenspartnerschaft sowie die daraus resultierenden Rechtsfolgen (z. B. Unterhalt, Versorgungsausgleich) sind im Familienrecht geregelt. Weitere Rechtsvorschriften beziehen sich beispielsweise auf die verwandtschaftliche Unterhaltspflicht, auf die Rechte und Pflichten, die zwischen Kindern und Eltern bestehen, und die Adoption die unter das sogenannte Kindschaftsrecht zusammengefasst werden. Wie man sieht, fast jeder kommt irgendwann an einem Punkt, an dem man mit dem Familienrecht konfrontiert ist.

Dasselbe gilt für das Erbrecht. Grundsätzlich sollte man wissen, dass das Erbrecht rechtlich ein subjektives Grundrecht ist, welches im BGB festgelegt ist. Es regelt bei Eintritt des Todes einer Person die Verfügung über deren Eigentum oder auch andere Rechte, die veräußerbar sind. So enthält das Erbrecht Rechtsnormen, die die Verteilung der Hinterlassenschaft eines Erblassers im Todesfall an eine oder mehrere Personen regelt. Sofern kein Erbvertrag oder Testament vorhanden ist, erfolgt die Aufteilung nach der gesetzlichen Erbfolge. Aber auch das Erbrecht von Ehegatten oder Regelungen für die Ausstellung des Erbscheins sind im Erbrecht zu finden. Besondere Regelungen, wie z. B. die Erbunwürdigkeit, die Annahme bzw. Ausschlagung einer Erbschaft oder der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht werden ebenfalls im Erbrecht geregelt.

Da sich sowohl im Familienrecht als auch im Erbrecht stetig Änderungen ergeben, bieten wir Ihnen auf unserer Seite eine übersichtliche Zusammenfassung aller wichtigen und aktuellen Nachrichten, die im Zusammenhang mit dem Familienrecht oder Erbrecht stehen.

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