Familie & Erben

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Erbbenachteiligung für behindertes Kind zu Lasten der Sozialhilfe möglichFamilie & Erben, 16.02.2017, 11:01

Erbbenachteiligung für behindertes Kind zu Lasten der Sozialhilfe möglich

Hamm (jur). Vermögende Eltern dürfen ein behindertes Kind beim Erbe gezielt benachteiligen, damit es weiterhin Sozialhilfeleistungen erhält. Ein solches sogenanntes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 15. Februar 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 U 13/16). Es stützte sich dabei auf alte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).Konkret bestätigte das OLG ein 2000 errichtetes Testament eines Ehepaares mit ... mehr
Keine gleichzeitige Scheidung im In- und Ausland möglichFamilie & Erben, 01.02.2017, 10:53

Keine gleichzeitige Scheidung im In- und Ausland möglich

Hamm (jur). Ausländische Ehepaare können sich nicht gleichzeitig in Deutschland und ihrem Herkunftsland scheiden lassen. Ist im Ausland bereits ein Verfahren anhängig, ist bis zu dessen Abschluss das Verfahren in Deutschland auszusetzen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 31. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 UF 106/16).Es gab damit einem heute 28 Jahre alten Mann aus dem Libanon recht. Seine heute 24-jährige Ehefrau hatte er 2009 vor einem ... mehr
BGH: Gericht darf Auflagen für Zusammenziehen mit Sexualstraftäter machenFamilie & Erben, 20.12.2016, 08:45

BGH: Gericht darf Auflagen für Zusammenziehen mit Sexualstraftäter machen

Karlsruhe (jur). Besteht bei verurteilten Sexualstraftätern nach ihrer Entlassung eine gewisse Rückfallwahrscheinlichkeit, kann ein Gericht für das Zusammenleben mit einer Mutter und ihrer Tochter Auflagen machen. Dies ist zumindest bei einer „erheblichen“ Missbrauchsgefahr möglich und zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung verhältnismäßig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 16. Dezember 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 149/16).Damit muss eine ... mehr

  • Kein nachehelicher Unterhaltsanspruch bei neuem Partner (Familie & Erben, 08.12.2016, 08:50)
    Oldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige Ehepartnerin nach der Trennung zu ihrem neuen Partner, fährt mit ihm ... mehr
     
  • Kein Versorgungsausgleich nach krassem Fehlverhalten des Expartners (Familie & Erben, 07.12.2016, 08:31)
    Oldenburg (jur). Steckt ein Ehemann das Wohnhaus seiner Frau in Brand und würgt sie kurze Zeit später auch noch lebensgefährlich, muss er bei einer Scheidung auf die von der Ehefrau erworbenen Rentenansprüche verzichten. Denn ... mehr
     
  • Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig (Familie & Erben, 07.12.2016, 08:23)
    Hannover (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover sind die steuerlichen Kinderfreibeträge „in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“. Mit einem am Montag, 5. Dezember 2016, ... mehr
     
  • Kindesunterhalt: Minijob bei voller Erwerbsminderung zumutbar (Familie & Erben, 06.12.2016, 16:49)
    Karlsruhe (jur). Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den ... mehr
     
  • Kindergeld auch nach der Abschlussprüfung (Familie & Erben, 02.12.2016, 10:07)
    Stuttgart (jur). Eltern mit Kindern in Ausbildung können auch noch nach deren Abschlussprüfung Anspruch auf Kindergeld haben. Für das Kindergeld kommt es maßgeblich auf das vertragliche Ausbildungsende an, wie das ... mehr
     
  • Namensänderung eines Kindes nach Eltern-Trennung nur im Ausnahmefall (Familie & Erben, 01.12.2016, 16:39)
    Karlsruhe (jur). Trennen sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, kann der Nachname des Kindes nur im Ausnahmefall geändert werden. Nur weil das Kind bei der Mutter mit anderem Familiennamen lebt, ist dies noch kein Grund für ... mehr
     
  • Eheschließung nach Geschlechtsumwandlung (Familie & Erben, 23.11.2016, 16:40)
    Nürnberg/Berlin (DAV). Unterzieht sich ein Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Geschlechtsumwandlung, ist eine Eheschließung der Partner nicht ausgeschlossen. Mit der Hochzeit beider endet automatisch die ... mehr
     
  • OLG Hamm zu den Anforderungen an das gemeinsame Sorgerecht (Familie & Erben, 18.11.2016, 08:33)
    Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 24.05.2016 in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht ... mehr
     
  • Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Testament in Anspruch nehmen (Familie & Erben, 10.11.2016, 10:36)
    Mainz/Berlin (DAV). Liegt bei einem Todesfall ein Testament vor, muss ein Hartz IV-Empfänger seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dies auch dann, wenn in einem sogenannten Berliner Testament die Erbfolge geregelt ist. ... mehr
     
  • BGH zum Versorgungsausgleich bei gleichen Rentenanwartschaften (Familie & Erben, 08.11.2016, 08:22)
    Karlsruhe (jur). Haben Eheleute nahezu gleiche Rentenanwartschaften erworben, müssen diese bei einer Scheidung nicht untereinander haargenau aufgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verwaltungskosten der ... mehr
     
  • BGH stärkt Umgangsrecht leiblicher Väter (Familie & Erben, 04.11.2016, 08:43)
    Karlsruhe (jur). Eine Mutter und ihr Ehemann können den Umgang des leiblichen Vaters mit seinem Kind künftig schwerer verhindern. Entscheidend ist dabei allein das Kindeswohl, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in ... mehr
     
  • Ärzte müssen Auskunft über Samenspender geben (Familie & Erben, 18.10.2016, 15:49)
    Hannover (jur). Das Amtsgericht Hannover hat zwei Reproduktionspraxen zur Auskunft über die Herkunft von Spendersamen verurteilt. Die heute 22-jährige Klägerin habe Anspruch auf Kenntnis ihres biologischen Vaters, urteilte ... mehr
     
  • Eheanfechtung von Bürgern aus anderen EU-Staaten (Familie & Erben, 14.10.2016, 11:22)
    Luxemburg (jur). Auch Bürger aus anderen EU-Staaten können eine Ehe anfechten. Abgesehen von den Eheleuten selbst müssen sie die Klage aber am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts einreichen, urteilte am Donnerstag, 13. ... mehr
     
  • Ungeborenes Kind hat Recht auf Feststellung der Vaterschaft (Familie & Erben, 13.09.2016, 08:16)
    München (jur). Bereits ein ungeborenes Kind hat Anspruch darauf, gerichtlich die Vaterschaft feststellen zu lassen. Das Jugendamt kann hierzu als Beistand des Kindes tätig werden, um dessen Rechte auch vor der Geburt ... mehr
     
  • Abfindungszahlung nach Erbstreit mindert Erbschaftssteuer (Familie & Erben, 08.09.2016, 16:06)
    München (jur). Streitigkeiten um ein Erbe werden häufig durch Zahlung einer Abfindung erledigt. Bei den letztlichen Erben muss das Finanzamt solche Zahlungen abziehen, ehe es die Erbschaftsteuer berechnet, entschied hierzu ... mehr
     
  • Kein Kindergeld für geschiedenen polnischen Vater (Familie & Erben, 02.09.2016, 08:09)
    München (jur). Ein in Deutschland arbeitender geschiedener polnischer Vater kann für sein bei der Mutter lebendes Kind grundsätzlich kein Kindergeld beantragen. Kindergeldberechtigt sind nur jene Eltern, bei denen das Kind in ... mehr
     
  • Einmonatiges Elterngeld für Adoptionspflegeeltern (Familie & Erben, 17.08.2016, 16:09)
    Berlin (jur). Adoptionspflegeeltern können ausnahmsweise auch für weniger als zwei Monate Elterngeld beanspruchen. Dies ist zumindest dann möglich, wenn ein zur Adoption aufgenommenes Pflegekind nach kurzer Zeit doch wieder ... mehr
     
  • Ehemann verschweigt bei Scheidung Alleineigentum am Haus (Familie & Erben, 16.08.2016, 13:51)
    Hamm (jur). Bei dem Zugewinnausgleich anlässlich einer Scheidung müssen die sich trennenden Eheleute ehrlich sein. Stellt der Mann noch während des Verfahrens fest, dass ein gemeinsam gebautes Haus gar nicht beiden ... mehr
     
  • Anhörung von Kindern im Sorgerechtsstreit notwendig (Familie & Erben, 15.08.2016, 16:52)
    Karlsruhe (jur). Getrennt lebende, nicht verheiratete Eltern müssen grundsätzlich zusammen das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind ausüben. Nur wenn konkrete Tatsachen vorliegen, dass das Kindeswohl gefährdet ist, kann der ... mehr
     
  • Kein Kita-Elternbeitrag für jüngere Geschwister von Vorschulkindern in NRW (Familie & Erben, 04.08.2016, 12:16)
    Hamm/Berlin (DAV). Das nordrhein-westfälische Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sieht vor, dass für Kinder im Vorschuljahr die Angebote von Kindertageseinrichtungen oder -pflege kostenlos sind. Das gilt dann auch für das jüngere ... mehr
     
  • Feststellung einer Versorgungsehe selbst nach über einjähriger Eheschließung (Familie & Erben, 20.07.2016, 15:37)
    Trier (jur). Ist ein Paar länger als ein Jahr verheiratet, kann dennoch eine sogenannte Versorgungsehe bestehen, so dass im Fall des Todes eines Partners keine Witwenrente beansprucht werden kann. Der Gesundheitszustand des ... mehr
     
  • Muslimisch-sunnitische Ehe kann nach deutschem Recht geschieden werden (Familie & Erben, 07.07.2016, 08:18)
    Hamm (jur). Eine im Ausland nach islamischem Recht geschlossene Ehe kann in Deutschland nach deutschem Recht geschieden werden. Auch der Ehevertrag ist dann nach hiesigen Maßstäben auszulegen, wie das Oberlandesgericht (OLG) ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Familie & Erben?

Vom Familien- und Erbrecht ist jeder in irgendeiner Form einmal betroffen. Denn nicht nur, wenn es um eine Scheidung geht, kommt das Familienrecht zum Tragen. Grundsätzlich fällt das Familienrecht in den Bereich des Zivilrechts und befasst sich mit rechtlichen Sachverhalten von Personen, die durch eine Ehe oder Lebenspartnerschaft, aber auch durch Familien bzw. Verwandtschaft miteinander verbunden sind. Aber auch die Vormundschaft, die Pflegschaft bzw. Betreuung sowie die Adoption fallen in den Bereich des Familienrechts. So befasst sich das Familienrecht beispielsweise inhaltlich mit der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, aber auch mit deren Aufhebung. Insbesondere die allgemeinen Rechtswirkungen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, das Güterrecht sowie die Scheidung oder die Auflösung einer Lebenspartnerschaft sowie die daraus resultierenden Rechtsfolgen (z. B. Unterhalt, Versorgungsausgleich) sind im Familienrecht geregelt. Weitere Rechtsvorschriften beziehen sich beispielsweise auf die verwandtschaftliche Unterhaltspflicht, auf die Rechte und Pflichten, die zwischen Kindern und Eltern bestehen, und die Adoption die unter das sogenannte Kindschaftsrecht zusammengefasst werden. Wie man sieht, fast jeder kommt irgendwann an einem Punkt, an dem man mit dem Familienrecht konfrontiert ist.

Dasselbe gilt für das Erbrecht. Grundsätzlich sollte man wissen, dass das Erbrecht rechtlich ein subjektives Grundrecht ist, welches im BGB festgelegt ist. Es regelt bei Eintritt des Todes einer Person die Verfügung über deren Eigentum oder auch andere Rechte, die veräußerbar sind. So enthält das Erbrecht Rechtsnormen, die die Verteilung der Hinterlassenschaft eines Erblassers im Todesfall an eine oder mehrere Personen regelt. Sofern kein Erbvertrag oder Testament vorhanden ist, erfolgt die Aufteilung nach der gesetzlichen Erbfolge. Aber auch das Erbrecht von Ehegatten oder Regelungen für die Ausstellung des Erbscheins sind im Erbrecht zu finden. Besondere Regelungen, wie z. B. die Erbunwürdigkeit, die Annahme bzw. Ausschlagung einer Erbschaft oder der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht werden ebenfalls im Erbrecht geregelt.

Da sich sowohl im Familienrecht als auch im Erbrecht stetig Änderungen ergeben, bieten wir Ihnen auf unserer Seite eine übersichtliche Zusammenfassung aller wichtigen und aktuellen Nachrichten, die im Zusammenhang mit dem Familienrecht oder Erbrecht stehen.

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