Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deServiceFacebook-Fanpage - Disclaimer Muster 




Disclaimer für Ihre Facebook-Fanpage

Facebook

Kostenloser Disclaimer für Ihre Facebook-Fanpage! Jetzt das Muster kopieren und in Ihre Fanpage einfügen.



Sie können kostenlos den folgenden Muster-Disclaimer für Ihre Facebook-Fanpage verwenden und anpassen, solange Sie unsere Webseite am Ende als Quelle anklickbar verlinken.

Nutzungsbedingungen für unsere Facebook-Fanpage

§ 1 Geltungsbereich dieses Disclaimers

Für die Nutzung dieser Facebook-Fanpage gelten zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Fanpage (nachfolgend "Anbieter" genannt) die folgenden Nutzungsbedingungen.

Die Nutzung ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Haftungshinweise zu Inhalten auf unserer Facebook-Fanpage

Die Inhalte dieser Facebook-Fanpage werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Facebook-Fanpage erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder.

§ 3 Externe Links auf unserer Facebook-Fanpage

Diese Facebook-Fanpage enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

§ 4 Pflichten als Nutzer unserer Facebook-Fanpage

(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge / Kommentare auf unserer Facebook-Fanpage veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  •  beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Werbung auf der Facebook-Fanpage ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Fanpage oder Webseite mit oder ohne Beitext in Kommentaren oder innerhalb von Beiträgen.

(2) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Kommentare zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(3) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Kommentare diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

(4) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten auf der Facebook-Fanpage resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Fanpage des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 5 Urheber- und Leistungsschutzrechte

(1) Die auf dieser Facebook-Fanpage veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

(2) Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

§ 6 Datenschutz auf Facebook / beim „Gefällt mir“-Button

(1) Der Anbieter dieser Facebook-Fanpage nutzt Plugins des Anbieters Facebook.com, welche durch das Unternehmen Facebook Inc., 1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304 in den USA bereitgestellt werden. Nutzer unserer Webseite, auf der das Facebook-Plugin installiert ist, werden hiermit darauf hingewiesen, dass durch das Plugin eine Verbindung zu Facebook aufgebaut wird, wodurch eine Übermittlung an Ihren Browser durchgeführt wird, damit das Plugin auf der Webseite erscheint.

(2) Des Weiteren werden durch die Nutzung Daten an die Facebook-Server weitergeleitet, welche Informationen über Ihre Webseitenbesuche auf unserer Homepage enthalten. Dies hat für eingeloggte Facebook-Nutzer zur Folge, dass die Nutzungsdaten ihrem persönlichen Facebook-Account zugeordnet werden. Sobald Sie als eingeloggter Facebook-Nutzer aktiv das Facebook-Plugin nutzen (z.B. durch das Klicken auf den „Gefällt mir“ Knopf oder die Nutzung der Kommentarfunktion), werden diese Daten zu Ihrem Facebook-Account übertragen und veröffentlicht. Dies können Sie nur durch vorheriges Ausloggen aus Ihrem Facebook-Account umgehen.

(3) Es ist uns nicht genau bekannt, welche Daten Facebook speichert und nutzt. Sie müssen als Nutzer der Fanpage daher damit rechnen, dass Facebook auch Ihre Aktionen auf der Fanpage lückenlos speichert.

(4) Facebook erhält durch den Klick auf den „Gefällt mir“ – Button Ihre IP-Adresse, Prozessortyp und Browserversion. Über Ihre IP-Adresse könnte Facebook zusammen mit anderen Daten sowie Ihrem Realnamen, wenn Sie diesen bei Ihrem Facebook-Profil angegeben haben, Ihre Identität und Gewohnheiten unter diesem Profil ermitteln. Wenn Sie sich immer über dieses Nutzerprofil bei Facebook einloggen, könnte Facebook insbesondere Ihre Vorlieben, Kontakte und Lebensweise herausfinden.

§ 7 Sonstige Regelungen

(1) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland unter https://www.facebook.com/terms.php

(2) Hinsichtlich des Datenschutzes auf Facebook beachten Sie bitte die folgenden Datenschutzhinweise der Facebook Ireland Limited: https://www.facebook.com/about/privacy/

Quelle: Kostenloser Facebook Fanpage Disclaimer von der Juraforum.de-Anwaltssuche.


Sie können kostenlos den folgenden Muster-Disclaimer für Ihre Facebook-Fanpage verwenden und anpassen, solange Sie unsere Webseite am Ende als Quelle anklickbar verlinken.


Nachfolgend finden Sie den HTML-Code der Muster-Nutzungsbedingungen, den Sie kopieren und in Ihre Homepage einfügen können:







Erläuterungen zum Disclaimer-Muster für die Facebook-Fanpage:

Was soll der Disclaimer?

Disclaimer sind wirksam. So hat es der BGH entschieden. Das vorliegnede Muster soll allerdings eher auf bestimmte Gefahren hinweisen. Denn ein deutlicher Warnhinweis in einem "Disclaimer" kann unabhängig von dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses den Nutzer der Website ggf. "bösgläubig" machen, wodurch sich ein Mitverschulden des Nutzers ergeben könnte. Dies setzt jedoch voraus, dass der Nutzer die Umstände einer möglichen Gefährdung erkennen konnte und der Warnhinweis entsprechend hervorgehoben und sichtbar war. Der angesehene Internetrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren hält dabei in seinem neuesten Praxis-Lehrbuch "Internet- und Kommunikationsrecht" vor allem einen deutlichen Warnhinweis im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte einer Webseite für wichtig (Vgl. Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht 2008, Rdnr. 706).

Pflichten für die Fans

Welche Regelungen für Ihre Fans gelten sollten, sollte jeder selbst entscheiden. Dies hängt auch sehr von dem Thema der Fanpage ab. Hier können nur beispielhaft einige generelle Formulierungen wie keine Beleidigungen etc. genannt werden. Denkbar wären auch Verhaltensregeln wie das Verbot von "Schreiposting" nur in Großbuchstaben oder Doppelkommentare.

Datenschutzproblematik auf Facebook: Ausdrückliche Einwilligung + Protokollierung erforderlich?!

Hinsichtlich der Problematik zum Datenschutz bei Facebook könnte der obige Datenschutzhinweis nicht ausreichend sein. Einen vergleichbaren Hinweis nutzt aber die Staatskanzlei von Schleswig-Holstein auf Ihrer Facebookseite nach der Abmahnung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holtsein (ULD). Allgemein rechtlich problematisch ist hierbei, dass einige Gerichte die IP, die Facebook wohl von den Nutzern speichert, an sich schon als sog. personenbezogenes Merkmal ansehen und bei Facebook zudem auch noch Klarnamen damit in Verbindung kommen, so dass nach § 12 TMG und § 13 Abs. 2 Nr. 1 TMG eine vorherige ausdrückliche Einwilligung erforderlich sein könnte, die auch noch gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 TMG protokolliert werden müsste. Dies ist im Web bisher überhaupt nicht umsetzbar, es sei denn jeder Webseitenbetreiber möchte vor seine Facebook-Fanpage bzw. den "Gefällt mir"-Button eine Eingangsseite schalten, in der diese Einwilligung mittels Kästchen und Protokollierung erfolgt. Da niemand aber genau weiß, was Facebook wirklich speichert und mit den Daten unternimmt und welches Recht letztendlich hier einschlägig ist, kann man nur sagen, dass die juristische Lage in Bezug auf den Datenschutz bisher ungeklärt ist. So kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten zum Datenschutz bei Facebook zu dem Ergebnis, dass die rechtliche Beurteilung schwierig ist:

"Aufgrund der komplexen und unübersichtlichen Rechtslage sowie der Schwierigkeit einer zutreffenden Einordnung der technischen Abläufe ist eine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung aus hiesiger Sicht jedoch nicht möglich. (...) Es kann daher keine abschließende Empfehlunghinsichtlich einer Entfernung der durch das ULD als datenschutzrechtlich unzulässig bewerteten Angebote (Anm. d. Red.: Facebook-Fanpage) gegeben werden."

Diese Rechtsunsicherheit ist natürlich mehr als unschön. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die entsprechenden Stellen und Facebook zu einer für alle vertretbaren Lösung schnellstens durchringen.

Platzierung des Facebook-Disclaimers

Der Disclaimer ist nur wirksam, wenn er "eindeutig gestaltet" und "als erst aufzufassen" ist sowie "tätsächlich beachtet" wird. Dies wäre wohl am besten umsatzbar, wenn man den Disclaimer unter einem eigenen Tab "Disclaimer" auf der Facebook-Fanpage installiert. Dies hat allerdings den Nachteil, dass dieser Tab wohl auf mobilen Apps nicht erscheint. Daher könnte man diesen zusätzlich unter "Info" einbauen. Eine 100%ige Lösung gibt es leider bisher nicht.

Urheberrechtshinweis eigentlich entbehrlich?

Dies ist grundsätzlich zu bejahren. Es muss nicht auf Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte hingewiesen werden, weil diese unabhängig von einem solchen Hinweis entstehen. Dies bedeutet aber nicht, dass man dieses nicht besonders regeln kann. Genannt sei hier die CC-Lizenz oder die GNU-Lizenz, wenn man eine extreme Verbreitung seiner Inhalte wünscht. Ansonsten kann durch den Hinweis auch keiner mehr behaupten, dass er davon nichts gewusst haben will (vgl. Vermutungsregeln nach § 10 UrhG).


07.11.2011 (se)

Rechtliche Hinweise zur Übernahme unseres Disclaimers für die Facebook-Fanpage

Der Anbieter sichert nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte zu. Bei unserem Disclaimer die Facebook Fanpage handelt es sich lediglich um eine Formulierungshilfe. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Disclaimer Vorlage für die konkreten Bedürfnisse des Nutzers passend, richtig und aktuell ist. Die Disclaimer Vorlage dient lediglich als Anhaltspunkt und ersetzt somit keinesfalls eine fachkundige individuelle anwaltliche Beratung.


Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:


Top 20 Orte in der Anwaltssuche

Top 20 Rechtsgebiete in der Anwaltssuche

Facebook-Fanpage - Disclaimer Muster © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum