Urlaubsabrechnung bei Vergleich nach beendetem Arbeitsverhältnis

06.11.2015, 16:38 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Urlaubsabrechnung bei Vergleich nach beendetem Arbeitsverhältnis
Mainz (jur). Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einem Vergleich zur „ordnungsgemäßen Abrechnung“ eines beendeten Arbeitsverhältnisses, dann umfasst dies auch die Abrechnung des noch nicht genommenen Urlaubs. Gegen eine Klage auf Urlaubsabgeltung kann sich der Arbeitgeber daher nicht mit dem Argument wenden, der Vergleich schließe weitergehende Forderungen aus, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag, 6. November 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 Sa 55/15).

Im Streitfall war ein Kraftfahrer nach einem von ihm verschuldeten schweren Unfall entlassen worden. Seine Kündigungsschutzklage mündet in einen Vergleich. Darin wurde das Ende des Arbeitsverhältnisses bestätigt. Der Arbeitgeber verpflichtete sich, „das Arbeitsverhältnis bis zu seiner Beendigung ordnungsgemäß abzurechnen und die danach offenen Zahlungen zu überweisen. „Mit Erfüllung dieses Vergleichs“ sollten alle, auch unbekannte Ansprüche erledigt sein.

Mit seiner Klage verlangte der Kraftfahrer noch Urlaubsabgeltung für achteinhalb nicht genommene Urlaubstage – 1.326 Euro brutto. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Hinweis auf die Erledigungsklausel ab.

Doch nach dieser Klausel sollten wechselseitige Ansprüche erst „mit Erfüllung dieses Vergleichs“ erledigt sein, betonte nun das LAG Mainz. Zur Erfüllung des Vergleichs habe aber auch die Pflicht des Arbeitgebers gehört, das Arbeitsverhältnis „ordnungsgemäß abzurechnen“ und die danach ausstehenden Löhne nachzuzahlen. Da die Abrechnung die gesamte Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses umfassen sollte, sei auch die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs mit erfasst.

Der Arbeitgeber habe die Urlaubsabgeltung aber nicht mit abgerechnet und auch nicht ausgezahlt. Weil der Arbeitgeber demnach den Vergleich nicht voll erfüllt habe, sei die nachträgliche Forderung des Kraftfahrers noch zulässig; die Erledigungsklausel greife nicht, entschied das LAG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 6. August 2015.

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