Unmissverständliche Job-Befristung

31.05.2017, 10:06 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Unmissverständliche Job-Befristung
Erfurt (jur). Befristete Arbeits- und Dienstverträge müssen unmissverständlich konkret das Ende des Arbeitsverhältnisses benennen. Ohne eine klare Angabe kann das Arbeitsverhältnis auch nicht mit dem Hinweis auf einen befristeten Arbeitsvertrag beendet werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Februar 2017 (Az.: 7 AZR 291/15). Danach kann die Beurlaubungsdauer eines Beamten nicht automatisch auch als Befristungsabrede gelten. Konkret gab das BAG damit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der früheren Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) recht.

Der Mann ist eigentlich Beamter der Bundestagsverwaltung. Seit dem 1. Dezember 1999 wurde er beurlaubt, damit er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die FDP-Bundestagsfraktion arbeiten konnte. Er hatte dabei die Aufgabe, die Fraktion in fachlichen Fragen zu beraten und deren wirtschaftspolitische Anhörungen und Fachtagungen vor- und nachzubereiten.

Die Beurlaubung durch die Bundestagsverwaltung galt jeweils „vorerst“ bis zwei Monate nach Ende der jeweiligen Legislaturperiode. Laut Dienstvertrag des Beamten mit der FDP waren sich beide aber darüber im Klaren, dass die Beurlaubung jederzeit aufgehoben werden konnte. Angaben über ein Ende der Arbeit für die FDP enthielt der Vertrag nicht.

FDP beendete Dienstverhältnis

Als die FDP am 22. September 2013 bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nicht mehr in das Parlament einziehen durfte, erhielt der wissenschaftliche Mitarbeiter die Mitteilung, dass das Dienstverhältnis laut Dienstvertrag am 31. Dezember 2013 endet. Vorsorglich kündigte die Partei das Arbeitsverhältnis zum 30. April 2014.

Der Mitarbeiter legte jedoch Kündigungsschutzklage ein. Sein Dienstvertrag sei gar nicht befristet. Es gehe darin allenfalls um seine Beurlaubung. Ihm dürfe daher nicht mit Verweis auf eine vermeintliche Befristung gekündigt werden.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg wies die Kündigungsschutzklage ab. Unabhängig von der Kündigung habe das Beschäftigungsverhältnis bereits mit dem Auslaufen der aktuellen Beurlaubung zwei Monate nach Ende der Legislaturperiode geendet, also am 31. Dezember 2013.

Unmissverständliche Vereinbarung über Befristung des Arbeitsverhältnisses


Vor dem BAG hatte der Kläger nun jedoch Erfolg. Die Befristung sei in dem Dienstvertrag nicht klar geregelt worden, rügten die Erfurter Richter. Die FDP-Fraktion und der Kläger hätten in ihrem Vertrag nicht vereinbart, dass das Dienstverhältnis zum Ende der Wahlperiode des Deutschen Bundestages enden solle.

Ein befristetes Arbeits- oder Dienstverhältnis müsse unmissverständlich vereinbart werden. Es fehlten hier aber übliche Befristungsabreden wie „Das Arbeitsverhältnis ist bis zum ... befristetet“ oder „Das Arbeitsverhältnis endet am ..., ohne dass es einer Kündigung bedarf“. Aus dem Vertragstext lasse sich nicht entnehmen, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende der Beurlaubung befristet werden soll.

Demnach hätten die Parteien keine Befristung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, so das BAG. Daher könne die Kündigungsschutzklage auch nicht mit der vom LAG gegebenen Begründung abgewiesen werden, das Arbeitsverhältnis habe bereits wegen einer Befristung Ende Dezember 2013 geendet.

Wegen fehlender Tatsachenfeststellungen konnte das BAG noch nicht entscheiden, ob die vorsorglich ausgesprochene Kündigung zum 30. April 2014 wirksam war. Dies soll nun noch das LAG klären.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © cohelia - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKeine Ausweisung mehr ohne Befristung (11.07.2012, 14:45)
    Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen derAusweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden.Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger des...
  • BildBefristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs (20.06.2012, 15:40)
    Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche...
  • BildBefristung von Urlaubsansprüchen (09.08.2011, 15:05)
    Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder...
  • BildSachgrundlose Befristung bei „Zuvor-Beschäftigung“ rechtens (08.04.2011, 09:00)
    Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung...
  • BildStudiengänge mit Job-Garantie (15.03.2011, 19:00)
    Erfolgreiche Neuausrichtung mit Fakultät für Wirtschaftsinformatik und WirtschaftsmathematikDie Universität Mannheim hat ihr Angebot in den Bereichen Mathematik und Informatik neu ausgerichtet. Beide Disziplinen haben ihre Zusammenarbeit mit den...
  • BildSachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (26.03.2009, 17:22)
    Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der...
  • BildOnline zum neuen Job (10.03.2009, 12:00)
    Unternehmen setzen vermehrt auf das Internet, um vakante Stellen neu zu besetzen. Das ergab die neue Arbeitgeberbefragung "Recruiting Trends 2009" der Universitäten Bamberg und Frankfurt am Main.Der größte Teil der Neueinstellungen in Unternehmen...
  • BildBAG: Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis (13.06.2007, 18:33)
    Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines...
  • BildFill a job! (03.11.2006, 14:00)
    'GoWiWi'-Informationstag für Studieninteressierte am 10. NovemberFRANKFURT. Das Ende der Schulzeit kommt bestimmt. Grund genug, sich rechtzeitig über Möglichkeiten der beruflichen Zukunft zu orientieren. Warum nicht ein Wirtschaftsstudium an einem...
  • BildJOB gegründet (25.11.2005, 13:00)
    Jena (25.11.05) Irgendwann einmal im Leben braucht sie fast jeder: die Biomaterialien. Implantate wie Herzschrittmacher, Gefäßstützen (Stents), Platten zum Verschrauben von Knochenbrüchen, Zahnfüllungen oder aber auch Kontaktlinsen gehören dazu....

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

94 + Dr_,ei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.