JuraForum.de > Nachrichten > Arbeitsrecht > Union und FDP offenbar einig beim Arbeitnehmerdatenschutz - Entwurf Mittwoch im Kabinett?
Beitrag Nr. 186244 vom 23.08.2010
Union und FDP haben sich offenbar auf einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geeignet. Das berichten verschiedene Medien am Montag. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung soll bereits "am Mittwoch dieser Woche" im Bundeskabinett über ein entsprechendes Vorhaben beraten werden.
Wie die Zeitung "Die Welt" in ihrer Online-Ausgabe weiter berichtet, sei der vom Bundesinnenministerium entwickelte Entwurf mittlerweile "mit den Ressorts für Wirtschaft, Arbeit und Justiz abgestimmt". Ein erster Entwurf von Ende Mai war seinerzeit auf z.T. heftige Kritik gestossen und auch regierungsintern umstritten gewesen.
Kernpunkte der Neuregelung sind laut "Die Welt" u.a. der Schutz von Beschäftigten am Arbeitsplatz vor Bespitzelungen und die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen "für den Kampf gegen Korruption". Zudem soll "die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig ausnahmslos verboten sein". Dies war im Ursprungsentwurf noch unter bestimmten Voraussetzungen gestattet gewesen.
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