Über Kartellfragen dürfen Arbeitsgerichte nicht entscheiden

30.06.2017, 10:02 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Über Kartellfragen dürfen Arbeitsgerichte nicht entscheiden
Erfurt (jur). Arbeitsgerichte dürfen keine kartellrechtlichen Fragen entscheiden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstagabend klargestellt (Az.: 8 AZR 189/15). Es hob damit ein Urteil gegen ThyssenKrupp im Streit mit einem früheren Geschäftsführer auf.
Hintergrund sind Preisabsprachen mehrerer Hersteller für Schienen und Weichen von 2001 bis 2008, teils sogar bis 2011. Dadurch musste die Deutsche Bahn überhöhte Preise bezahlen.

An dem Kartell war auch ThyssenKrupp beteiligt. Das Bundeskartellamt brummte dem Stahlkonzern hierfür Geldbußen in Höhe von insgesamt 191 Millionen Euro auf. ThyssenKrupp macht hierfür einen seiner früheren Geschäftsführer verantwortlich und verlangt von diesem das Geld zurück.

Urteil wurde vom BAG aufgehoben


Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Klage von ThyssenKrupp zunächst in Teilen abgewiesen. „Aufgrund kartellrechtlicher Wertung“ könne das Unternehmen einen Ersatz der betreffenden Bußgelder nicht verlangen.

Wie nun das BAG entschied, durfte das LAG keine „kartellrechtliche Wertung“ vornehmen. Könne ein Arbeitsgericht Streitfälle ohne solch eine Wertung nicht entscheiden, seien für das gesamte Verfahren die Kartellsenate der Zivilgerichte zuständig.

Daher hob das BAG das Düsseldorfer Urteil auf und verwies den Streit an das LAG zurück. Dies soll prüfen, ob es auch ohne Entscheidungen über Kartellfragen allein nach arbeitsrechtlichen Kriterien über die Forderung von ThyssenKrupp entscheiden kann. Wenn nicht, muss das LAG den Fall an die Zivilgerichte abgeben.

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