Steuerfreie Diskriminierungsentschädigung des Arbeitgebers

26.04.2017, 09:46 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Steuerfreie Diskriminierungsentschädigung des Arbeitgebers
Neustadt/Weinstraße (jur). Eine Diskriminierungsentschädigung des Arbeitgebers ist kein steuerbarer Arbeitslohn. Das gilt auch, wenn die Entschädigung im Zuge eines Vergleichs gezahlt wurde, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 25. April 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 K 1594/14). Gleiches gelte für Entschädigungen wegen Mobbings oder sexueller Belästigung.

Die Klägerin ist Einzelhandelskauffrau. Für sie war eine Körperbehinderung mit einem Behinderungsgrad von 30 Prozent festgestellt worden. Wenige Wochen später wurde sie „aus personenbedingten Gründen“ entlassen.

Die Einzelhandelskauffrau klagte. Sie sei unzulässig wegen ihrer Behinderung entlassen worden. Der Arbeitgeber bestritt dies, stimmte vor dem Arbeitsgericht aber einem Vergleich über eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zu.

Davon forderte auch das Finanzamt seinen Teil: Es handele sich hier um zu versteuernden Arbeitslohn.

Entschädigung ist kein Ersatz für entgangenen Lohn

Mit seinem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 21. März 2017 widersprach dem nun das FG Neustadt. Die Entschädigung sei nicht als Ersatz für entgangenen Lohn gezahlt worden, sondern als Ausgleich immaterieller Schäden wegen einer Diskriminierung. Eine solche Entschädigung sei kein Arbeitslohn und daher steuerfrei.

Hier habe der Arbeitgeber die Diskriminierung zwar bestritten. Er sei letztlich aber bereit gewesen, eine Entschädigung wegen einer zumindest behaupteten Diskriminierung zu zahlen. Auch dann habe die Entschädigung keinen Lohncharakter und sei somit steuerfrei.

Das FG wies darauf hin, dass gleiches auch bei ähnlichen Entschädigungen des Arbeitgebers gelten würde, etwa wegen Mobbings oder wegen sexueller Belästigung, nicht aber bei einer Entschädigung, die materielle Schäden ausgleichen soll, etwa entgangenen Lohn.

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