Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenArbeitsrechtSonderpreis an der Imbissbude kostet Hilfspolizist den Job 

Sonderpreis an der Imbissbude kostet Hilfspolizist den Job

10.11.2015, 08:07 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Sonderpreis an der Imbissbude kostet Hilfspolizist den Job
Krefeld (jur). Hilfspolizisten dürfen keine Geschenke annehmen, die ihre Tätigkeit beeinflussen könnten. Auch ein preiswertes Mittagessen kann ein solches unzulässiges Geschenk sei, wie das Arbeitsgericht Krefeld in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. September 2015 entschied (Az.: 2 Ca 1992/13).
Der Kläger war im Ordnungsdienst einer Stadt im Rheinland beschäftigt. Zum 31. März 2014 wurde er entlassen. Anlass war unter anderem die Mittagsverpflegung des Hilfspolizisten: Regelmäßig suchte er zwei Imbissbuden auf, an denen er für fünf Euro essen und trinken konnte, was er wollte – auch höherwertige Speisen, etwa Gyros oder ein halbes Hähnchen mit Pommes Frites. Nach Zeugenaussagen hatte er im Gegenzug den jeweiligen Betreiber gewarnt, ehe im Umfeld der Imbissbude Falschparker ein Knöllchen bekamen.

Wie nun das Arbeitsgericht Krefeld entschied, war zwar nicht eine fristlose, wohl aber eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Immerhin träten die „Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes den Bürgern hoheitlich gegenüber“. Dabei gehe es um die Maßregelung ordnungswidrigen Verhaltens, etwa des Falschparkens. Die Stadt müsse sich daher darauf verlassen können, dass sich ein Hilfspolizist seinerseits „in dienstlichen Belangen stets ordnungsgemäß verhält“.

Dies sei aber nicht der Fall, wenn ein Hilfspolizist „Mahlzeiten zu einem verbilligten Preis“ annimmt, betonten die Krefelder Richter. Hier habe der Ordnungsdienst-Mitarbeiter zudem auch noch nicht vorgesehene Pausen gemacht. Trotz seines fortgeschrittenen Alters sei die Kündigung daher verhältnismäßig gewesen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Michael Homann - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildSteuerhinterziehung kann Job-Kündigung begründen (03.02.2014, 10:48)
    Kiel (jur). Wer im Rahmen seiner Arbeit Steuern hinterzieht, muss mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung gewusst hat, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem am...
  • BildTrotz Rheuma im Job bleiben: Das geht immer besser (13.01.2014, 01:10)
    Rheumapatienten bleiben heute trotz ihrer Erkrankung häufiger beruflich aktiv als noch vor 10 bis 15 Jahren. Sowohl die Arbeitsunfähigkeitsdauer als auch die Zahl der Erwerbsminderungsrenten ging bei Menschen mit chronisch-entzündlichen...
  • BildWie aus einem Open University-Schnupperkurs ein Bachelor in Geschichte und ein guter Job wurden (19.12.2013, 18:10)
    Andrea Böttcher erhielt vor Jahren einen Gutschein für einen kurzen Open University Kurs. Sie fand großen Gefallen am englischen Fernstudium, so dass sie ein Bachelor-Studium in Geschichte an der Fernuniversität absolvierte.Beinahe hätte die Open...
  • BildSubject to discrimination from the first day on the job (18.12.2013, 09:10)
    When starting out in their careers, young women already earn less money than young men for doing the same work. This is the conclusion of a study conducted by the National Research Programme “Gender Equality” (NRP 60).Equal pay for equal work:...
  • BildTalkveranstaltung CONMEDIA: „Work-Life-Balance: Mein Job, mein Leben – und ich?“ (17.12.2013, 17:10)
    Job, Freizeit, Familie, Ausgleich, Lebenssinn – jeder kennt diese Begriffe. Alle haben sie mit der berühmten Balance im Leben zu tun. Dass es nicht immer nur schwarz-weiß sein muss und beinahe unzählige Wege existieren, diese Balance zu finden,...
  • BildStress im Job – Wie gehen junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit um? (16.12.2013, 11:10)
    Arbeitspsychologinnen der Universität Mannheim wollen in einer neuen Studie untersuchen, wie junge Berufstätige in ihrem Arbeitsalltag mit Stress umgehen und wie sie sich von ihrem Job erholen / Studienteilnehmer gesuchtJunge Berufstätige zwischen...
  • BildJob und Studium effektiv kombinieren: Berufsbegleitend zum MBA (02.12.2013, 11:10)
    Informationsveranstaltung zum MBA-Fernstudienprogramm am RheinAhrCampusAm Freitag, den 13. Dezember findet am RheinAhrCampus, Remagen ein Tag der offenen Tür zum MBA-Fernstudienprogramm statt: Um 17:00 Uhr stellt das MBA-Team die Studieninhalte,...
  • BildWas kostet die Umwandlung von erneuerbaren Energien in Strom? (14.11.2013, 11:10)
    Studie vergleicht die Stromgestehungskosten von erneuerbaren EnergienPresseinformation 28/13 vom 14. November 2013Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE liefert einen aktuellen Kostenvergleich für die Umwandlung...
  • BildUni Bonn bietet Karrieresprungbrett in den Job (14.11.2013, 11:10)
    Bachelor-Absolventen ermöglicht die Landwirtschaftliche Fakultät der Universität Bonn den passgenauen Einstieg in den Beruf: Mit dem überbetrieblichen Trainee-Programm „Profob“ können angehende Agrar- und Ernährungswissenschaftler,...
  • BildHartz IV: Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job (24.02.2009, 17:07)
    Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

34 + Se,.chs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenArbeitsrechtSonderpreis an der Imbissbude kostet Hilfspolizist den Job 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: