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Selbstverleih über eigene Leiharbeitsfirma führt zu Arbeitnehmer-Festeinstellung

13.01.2016, 15:47 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Selbstverleih über eigene Leiharbeitsfirma führt zu Arbeitnehmer-Festeinstellung
Kiel (jur). Freiberufler können sich nicht über eine eigene Leiharbeitsfirma selbst an ihre Kunden verleihen. Ein Auftraggeber muss in solch einem Fall damit rechnen, dass sich der Arbeitnehmer dann einklagt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem am Dienstag, 12. Januar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Sa 439 b/14). Es gab damit einem Kameramann im Streit mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt recht.

Der Kläger ist seit den 1990er Jahren als freiberuflicher Kameramann für den Sender tätig. Nach einer hausinternen Vorgabe werden dort freie Mitarbeiter inzwischen aber nur an höchstens 60 Tagen pro Jahr beschäftigt. Der Sender will damit verhindern, dass freie Mitarbeiter fest in die Arbeitsabläufe der Rundfunkanstalt integriert werden und so einen Anspruch auf eine Festeinstellung erwerben.

Im Streitfall wollte der Produktionsleiter den Kameramann allerdings gerne öfter einsetzen – nämlich bei zwei täglichen regionalen Nachrichtensendungen. Dies sei möglich, wenn der Kameramann nicht als Freiberufler beschäftigt, sondern als Leiharbeitnehmer ausgeliehen werde, erklärte der Produktionsleiter.

Kurzerhand gründete der Kameramann ein eigenes Verleihunternehmen und wurde deren Geschäftsführer. In der Folgezeit „verlieh“ er sich selbst und zwei bis drei weitere Arbeitnehmer an die Rundfunkanstalt.

2014 tat der Kameramann genau das, was der Sender verhindern wollte: Er klagte auf eine Festeinstellung. Das LAG Kiel gab ihm nun recht.

Der Kameramann sei für Daueraufgaben eingesetzt und voll in die Rundfunkanstalt integriert. Nennenswerte eigene Spielräume habe er bei seiner Arbeit nicht. Letztlich sei er daher „als Arbeitnehmer beschäftigt“.

Dass er offiziell über eine Leihfirma „verliehen“ werde, ändere daran nichts. Denn das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelte nicht für den Geschäftsführer einer Verleihfirma.

„Die Vertragsgestaltung ist auf eine Umgehung der zwingenden Arbeitnehmerschutzvorschriften ausgelegt gewesen“, stellte das LAG fest; die „Ausleihe“ sei daher unwirksam. Darauf könne sich der Kameramann auch berufen. Er habe die Umgehung nur mitgemacht, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Rundfunkanstalt sei auch bekannt gewesen, dass er selbst der Geschäftsführer der Leihfirma war.

Gegen dieses am 1. Dezember 2015 verkündete Urteil ließ das LAG Kiel wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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