Schutz von Vergünstigungen als Betriebsrentenleistungen

26.06.2017, 10:40 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Schutz von Vergünstigungen als Betriebsrentenleistungen
Düsseldorf (jur). Vergünstigungen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen können als Betriebsrentenleistungen geschützt sein. Werden sie durch eine neue Betriebsvereinbarung abgeschafft, leben sie dann ab Rentenbeginn wieder auf, urteilte am Freitag, 23. Juni 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 6 Sa 173/17).

Damit hatte ein Mitarbeiter eines Nahverkehrsunternehmens im Rheinland teilweise Erfolg. Er war dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich momentan in der sogenannten Passivphase der Altersteilzeit. Am 1. Dezember 2018 beginnt seine Rente.

In seinem Unternehmen haben Mitarbeiter und deren Familienangehörige seit 1958 Freifahrkarten erhalten, zuletzt auch die Ehefrau eine Fahrkarte für das gesamte Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR).

Ehefrau erhielt keine Freifahrkarte mehr


Mit Wirkung zum Jahresbeginn 2016 einigte sich das Verkehrsunternehmen mit seinem Betriebsrat auf eine neue Betriebsvereinbarung. Danach stand der Ehefrau keine Freifahrkarte mehr zu. Dagegen klagte der Busfahrer.

Das LAG Düsseldorf bestätigte nun zunächst, dass die Betriebsvereinbarung im Grundsatz wirksam ist. Derartige Vergünstigungen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen hätten „einen kollektiven Bezug“ und seien daher „betriebsvereinbarungsoffen“. Nach der jüngsten Vereinbahrung habe die Ehefrau des Busfahrers nun keinen Anspruch auf eine Freifahrkarte mehr.

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

Für die Zeit des Ruhestandes greife die Betriebsvereinbarung aber nicht. „Die dem Kläger gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau ist für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung“, so das LAG zur Begründung. „Diese ist nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit besonders geschützt.“

Dieser Schutz stehe hier der Neuregelung entgegen, urteilten die Düsseldorfer Richter. Mit Eintritt des Busfahrers in das Rentenalter im Dezember 2018 stehe seiner Ehefrau daher wieder die früher bezogene Freifahrkarte zu.

Gegen dieses Urteil ließ das LAG für beide Seiten die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

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