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Schule schwänzender Lehrer verliert Beamtenjob

02.03.2016, 08:28 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Schule schwänzender Lehrer verliert Beamtenjob
Koblenz (jur). Schwänzen verbeamtete Lehrer ohne ausreichende „Entschuldigung“ monatelang die Schule, können sie regelmäßig aus dem Dienst entlassen werden. Dies gilt umso mehr, wenn der Lehrer seinen Dienst nur von der Versetzung an eine andere Schule abhängig macht, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Dienstag, 1. März 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 A 11052/15.OVG).

Damit ist ein verbeamteter Lehrer in Rheinland-Pfalz seinen Job los. Der Pädagoge arbeitete an einer Berufsbildenden Schule, war aber ab 2004 mehrfach wegen einer psychischen Störung für dienstunfähig erklärt worden. Im Februar 2012 stellte die Amtsärztin jedoch fest, dass der Lehrer wieder dienstfähig ist und zur Schule gehen kann. Eine weitere amtsärztliche Untersuchung bestätigte das Ergebnis im Mai 2012.

Daraufhin forderte das Land den Mann zum Dienstantritt auf. Doch dieser dachte nicht daran. Er legte ein privatärztliches Attest vor, welches ihm ohne weitere BegründungDienstunfähigkeit“ bescheinigte.

Seinem Dienstherrn teilte der Lehrer mit, dass er seine Arbeit wegen „nicht fachgerechter Verwendung und nicht zumutbarer Bedingungen“ an der Berufsbildenden Schule nicht antreten könne. Er sei aber bereit, sofort an einem Gymnasium anzufangen. Erst Mitte August 2012 kam er der Aufforderung nach, wieder an seiner alten Schule zu unterrichten.

Wegen vorsätzlichen ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst könne der Lehrer aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, urteilte das Verwaltungsgericht Trier am 22. September 2015 nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens (Az.: 3 K 721/15.TR; JurAgentur-Meldung vom 26. Oktober 2015). Der Kläger sei gar nicht dienstunfähig gewesen und sei trotzdem nicht in der Schule erschienen.

Das OVG bestätigte nun in seinem Urteil vom 23. Februar 2016 die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der Lehrer habe monatelange vorsätzlich in der Schule gefehlt, sei aber gar nicht arbeitsunfähig gewesen. Dies belege sein Angebot, sofort in einem Gymnasium zu arbeiten.

Die ordnungsgemäße Erbringung der „ihm obliegenden Dienstleistung“ gehöre zu den „unabdingbaren Kernpflichten“ eines Beamten, betonten die Koblenzer Richter. Durch sein Fernbleiben habe der Lehrer nicht nur sein eigenes Ansehen in erheblicher Weise geschädigt, sondern auch „das Ansehen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Beamtenschaft allgemein verletzt“. Sei ein Lehrer nur bereit, an einer von ihm gewünschten Schule zu arbeiten, gefährde er die Funktionsfähigkeit der Schulverwaltung „unmittelbar und auf das Schwerste“, rügte das OVG.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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