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Polizist verliert Beamtenstatus wegen Pflichtvergessenheit

14.03.2016, 16:55 | Arbeitsrecht |1 Kommentar


Polizist verliert Beamtenstatus wegen Pflichtvergessenheit
Trier (jur). Arbeiten Polizeibeamte jahrelang ohne Genehmigung in einem Nebenjob als Hundetrainer, legen bei Erkrankungen keine Atteste vor und üben dann auch noch eine „ungeordnete Schuldenwirtschaft“ aus, können sie aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem am 14. März 2016 bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit die Dienstentfernung eines Polizeibeamten bestätigt (Az.: 3 K 2619/15.TR).

Seit 2011 arbeitete der Polizist nebenbei regelmäßig auch als Hundetrainer, ohne jedoch hierfür die erforderliche Genehmigung seines Dienstherrn einzuholen. Der Mann führte zudem Hundetrainer-Seminare durch, obwohl er eigentlich krankgeschrieben war. Atteste für seine Erkrankungen legte er nicht oder nur verspätet vor. Eine geforderte amtsärztliche Untersuchung lehnte er zunächst ab und ließ diese erst verspätet durchführen. Hinzu kam, dass der Mann über Jahre erheblich verschuldet war.

Der Dienstherr entließ den Polizisten wegen dieser „dienstrechtlichen Verfehlungen“.

Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Februar 2016 entschied. Die Vielzahl der ihm vorzuhaltenden Verfehlungen lasse den Schluss zu, dass der Mann sich „seit mehreren Jahren von seinem dienstlichen Pflichtenkreis gelöst“ habe. Dies sei als schweres Dienstvergehen zu werten. Mit seiner Tätigkeit als Hundetrainer habe er sich ein zeitintensives Betätigungsfeld geschaffen, welches den Schwerpunkt seiner Arbeitskraft bildete.

Erschwerend komme hinzu, dass der Beamte wegen einer Erkrankung nicht den Dienst antreten konnte, stattdessen aber auch in diesen Zeiten seiner Nebentätigkeit nachging. Auch die ungeordnete Schuldenwirtschaft, die Weigerung, ärztliche Atteste vorzulegen, zeuge „von einer durch Gleichgültigkeit geprägten Pflichtvergessenheit“, so die Trierer Richter. Der Beamte habe durch sein Verhalten „die Vertrauensgrundlage für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört“.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

???  (15.04.2016 07:57 Uhr):
"Polizist verliert Beamtenstatus wegen Pflichtvergessenheit" Wie kann der Polizist was verlieren, was er nie besessen hat? Will keine Antwort von euch Pissern. Drecksstaat.



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