Politesse klagt höheren Lohn ein

03.02.2017, 14:06 | Arbeitsrecht |1 Kommentar


Politesse klagt höheren Lohn ein
Solingen (jur). Für Kommunen bringen sie oft viel Geld und werden doch immer wieder zu gering entlohnt. Da Politessen für ihre Tätigkeiten „gründliche Fachkenntnisse“ benötigen, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Kommunen (TVöD-VKA) eine angemessene Entlohnung nach der Entgeltgruppe 5 zu, urteilte am Donnerstag, 2. Februar 2017, das Arbeitsgericht Solingen (Az.: 2 Ca 1745/15). Ähnlich hatte bereits auch das Arbeitsgericht Wuppertal am 15. Oktober 2013 entschieden (Az.: 5 Ca 1287/13).
Im Solinger Fall wurde eine teilzeitbeschäftigte Politesse nach der Entgeltgruppe 3 des TVöD-VKA bezahlt. Dies hielt sie für zu wenig. Denn sie benötige für ihre Tätigkeit „gründliche Fachkenntnisse“, so dass sie laut Tarifvertrag in die Entgeltgruppe 5 eingestuft werden müsse.

Politesse benötigt gründliche Fachkenntnisse

Sie verteile ja nicht nur Knöllchen; laut Stellenbeschreibung müsse sie beispielsweise auch Abschleppmaßnahmen einleiten oder Fundsachen entgegennehmen und weiterleiten. Für mehr als die Hälfte ihrer Tätigkeiten benötige sie „gründliche Fachkenntnisse“.

Dies überzeugte auch das Arbeitsgericht. Der Begriff „gründliche Fachkenntnisse“ in den tariflichen Regelungen beschränke sich nicht nur auf Rechtskenntnisse, sondern erfasse auch andere weitergehende Kenntnisse. Dem werde die Klägerin gerecht, so dass sie eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 beanspruchen könne.


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

2much  (03.02.2017 22:54 Uhr):
Das sollen also Fachkenntnisse sein? Wie lange müssen Politessen wohl angelernt werden bei solch anspruchsvollen Tätigkeiten, wie einen Abschleppdienst zu rufen? Also ehrlich, das ist echt lachhaft! Gerade wenn man bedenkt, dass es im öffentlichen Dienst Menschen gibt, die für unwesentlich mehr Geld tatsächliche Fachkenntnisse vorweisen können. Fachkenntnisse, die man nicht innerhalb von drei Vormittagen lernen kann.



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