Kündigung von "unkündbarem" Schwerbehinderten nach Haftstrafe

11.03.2016, 16:03 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


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Erfurt (jur). Müssen schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrere Jahre ins Gefängnis, ist die lange Abwesenheit ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.

Dies gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte nach den tariflichen Bestimmungen eigentlich unkündbar ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 9. März 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: 2 AZR 381/14). Dem Arbeitgeber sei es nicht zuzumuten, mehr als zwei Jahre den Arbeitsplatz für den Beschäftigten freizuhalten.

Damit ist ein in Nordrhein-Westfalen im Landesbetrieb Straßenbau angestellter Verwaltungsfachwirt seinen Job los. Der Mann arbeitete seit 24 Jahren in dem Beruf und ist mit einem Schwerbehinderten gleichgestellt.

Das Landgericht Aachen hatte ihn im Juli 2011 wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung in mehreren Fällen rechtskräftig zu einer siebeneinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Eine Woche, nachdem er am 18. Februar 2013 seine Haft antrat, kündigte das Land dem eigentlich nach den tariflichen Bestimmungen unkündbaren Mann fristlos „mit Auslauffrist“ zum 30. September 2013. Dies entsprach den Fristen bei einer ordentlichen Kündigung. Das Integrationsamt „bestätigte“ dem Land, dass es die Zustimmung zur Kündigung erteile.

Der Verwaltungsfachwirt hielt die Kündigung für unwirksam. Es liege kein wichtiger Grund vor, der diese rechtfertige. Er sei zu Unrecht verurteilt worden und rechne mit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Auch die Zustimmung des Integrationsamtes sei nicht wirksam erteilt worden.

Während das Arbeitsgericht Aachen und das Landesarbeitsgericht Köln dem Mann noch recht gaben, hatte er vor dem BAG keinen Erfolg. Bei ordentlichen Kündigungen liege ein personenbedingter Kündigungsgrund vor, „wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und eine vorherige Entlassung nicht sicher zu erwarten steht“.

Dem Arbeitgeber könne dann regelmäßig nicht zugemutet werden, den Arbeitsplatz zu reservieren und Überbrückungsmaßnahmen zu ergreifen, zumal der Beschäftigte bei einer mehrjährigen Abwesenheit nicht mehr ausreichend an den Betrieb gebunden sei und „Erfahrungswissen“ verliere.

Könne ein tariflich eigentlich unkündbarer Arbeitnehmer haftbedingt seine Arbeit nicht antreten, komme eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist in Betracht. Hier liege die Haftstrafe deutlich über die Dauer von zwei Jahren, so dass dem Land die Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten sei. Hinweise für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gebe es nicht. Das Land müsse auch nicht seine vorgehaltene Personalreserve nutzen, um haftbedingte Ausfälle überbrücken zu können, so das BAG in seinem Urteil vom 22. Oktober 2015.

Bei dem Kläger müssten zwar seine 24-jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit, seine Schwerbehinderung und seine künftigen schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Dennoch überwiege das Interesse des Landes an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Denn der Kläger habe seinen außergewöhnlich langen Ausfall selbst verschuldet. Schließlich sei auch die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung rechtzeitig eingeholt und erteilt worden.

Bereits am 24. März 2011 hatte das BAG zur Kündigung wegen der Verhängung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ähnlich entschieden (Az.: 2 AZR 790/09). Damals ging es allerdings nicht um einen ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten. Erfolglos hatte ein bei der Volkswagen AG angestellter Industriemechaniker verlangt, dass der Konzern sein Fehlen am Arbeitsplatz wegen einer Haftstrafe von vier Jahren und sieben Monaten so lange überbrücken müsse, bis er als Freigänger wieder seine Arbeit antreten kann.


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